TE OGH 2023/8/1 14Os63/23f

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Mair in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. März 2023, GZ 126 Hv 10/23y-52.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Mair in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. März 2023, GZ 126 Hv 10/23y-52.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

[2]            Danach hat er am 26. Juni 2021 in W* als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch „die Republik Österreich sowie * H* an deren Recht auf wahrheitsgemäße Anzeigeerstattung nur wegen tatsächlich und in der beschriebenen Weise begangener Verwaltungsübertretungen“ (ersichtlich zutreffend gemeint [vgl US 11]: H* an deren Recht, nicht zu Unrecht verwaltungsstrafrechtlich verfolgt zu werden [vgl Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 157 mwN]), seine Befugnis, im Namen „des Bundes“ (richtig [s § 5 Abs 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz {kurz: WLSG}]) der Gemeinde W* (vgl Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 14) als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, nämlich an der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch Anzeigeerstattung mitzuwirken (vgl RIS-Justiz RS0128192), wissentlich missbraucht, indem er H* wegen zweier Verstöße nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 WLSG (US 4 f) anzeigte und falsch protokollierte, sie habe die amtshandelnden Polizisten angeschrien und während der Amtshandlung mit den Worten, sie „hätte nicht geglaubt, dass in Österreich so blöde und unkompetente Polizisten herumlaufen“, beleidigt, obwohl H* ein § 1 Abs 1 Z 1 oder 2 WLSG subsumierbares Verhalten nicht gesetzt hatte. [2] Danach hat er am 26. Juni 2021 in W* als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch „die Republik Österreich sowie * H* an deren Recht auf wahrheitsgemäße Anzeigeerstattung nur wegen tatsächlich und in der beschriebenen Weise begangener Verwaltungsübertretungen“ (ersichtlich zutreffend gemeint [vgl US 11]: H* an deren Recht, nicht zu Unrecht verwaltungsstrafrechtlich verfolgt zu werden [vgl Nordmeyer in WK2 StGB Paragraph 302, Rz 157 mwN]), seine Befugnis, im Namen „des Bundes“ (richtig [s Paragraph 5, Absatz eins, Wiener Landes-Sicherheitsgesetz {kurz: WLSG}]) der Gemeinde W* vergleiche Nordmeyer in WK2 StGB Paragraph 302, Rz 14) als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, nämlich an der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch Anzeigeerstattung mitzuwirken vergleiche RIS-Justiz RS0128192), wissentlich missbraucht, indem er H* wegen zweier Verstöße nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 WLSG (US 4 f) anzeigte und falsch protokollierte, sie habe die amtshandelnden Polizisten angeschrien und während der Amtshandlung mit den Worten, sie „hätte nicht geglaubt, dass in Österreich so blöde und unkompetente Polizisten herumlaufen“, beleidigt, obwohl H* ein Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 WLSG subsumierbares Verhalten nicht gesetzt hatte.

[3]       Die dagegen nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [3] Die dagegen nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10 a, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4]       Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen schon deshalb, weil es auf der urteilsfremden Prämisse aufbaut, „dass der entstandene Schaden keine schweren Folgen nach sich gezogen hat“ und deshalb „als geringfügig“ einzustufen sei. [4] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Ziffer 10 a,) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen schon deshalb, weil es auf der urteilsfremden Prämisse aufbaut, „dass der entstandene Schaden keine schweren Folgen nach sich gezogen hat“ und deshalb „als geringfügig“ einzustufen sei.

[5]       Nach den Feststellungen wurde, basierend auf den Anzeigen des Beschwerdeführers, zunächst eine Strafverfügung gegen das Opfer mit einer Geldstrafe von insgesamt 200 Euro erlassen. Zwar trat diese Strafverfügung infolge Einspruchs des Opfers außer Kraft; dieses hatte jedoch im Verwaltungsstrafverfahren entstandene Verteidigerkosten von 2.571 Euro zu tragen (US 5). Auf dieser – von der Rüge übergangenen – Sachverhaltsgrundlage kann von keiner, geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung im Sinn des § 198 Abs 3 StPO keine Rede sein (vgl zum anzuwendenden [weiten] Begriffsverständnis 17 Os 34/14z mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0120079). [5] Nach den Feststellungen wurde, basierend auf den Anzeigen des Beschwerdeführers, zunächst eine Strafverfügung gegen das Opfer mit einer Geldstrafe von insgesamt 200 Euro erlassen. Zwar trat diese Strafverfügung infolge Einspruchs des Opfers außer Kraft; dieses hatte jedoch im Verwaltungsstrafverfahren entstandene Verteidigerkosten von 2.571 Euro zu tragen (US 5). Auf dieser – von der Rüge übergangenen – Sachverhaltsgrundlage kann von keiner, geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung im Sinn des Paragraph 198, Absatz 3, StPO keine Rede sein vergleiche zum anzuwendenden [weiten] Begriffsverständnis 17 Os 34/14z mwN; vergleiche auch RIS-Justiz RS0120079).

[6]       Im Übrigen liegt – wie schon das Erstgericht zutreffend ausführte (US 10 f) – ein atypisch geringer Schuldgehalt (vgl [zu diesem Maßstab bei Missbrauch der Amtsgewalt] 14 Os 150/21x mwN; allgemein RIS-Justiz RS0116021 [T17 und T24]) des vorgeworfenen, in wahrheitswidriger Anzeigeerstattung wegen zweier Verwaltungsübertretungen mehrere Tage nach dem bezughabenden Polizeieinsatz (weshalb auch keine emotionale Belastung des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt ersichtlich ist) bestehenden Verhaltens nicht vor. [6] Im Übrigen liegt – wie schon das Erstgericht zutreffend ausführte (US 10 f) – ein atypisch geringer Schuldgehalt vergleiche [zu diesem Maßstab bei Missbrauch der Amtsgewalt] 14 Os 150/21x mwN; allgemein RIS-Justiz RS0116021 [T17 und T24]) des vorgeworfenen, in wahrheitswidriger Anzeigeerstattung wegen zweier Verwaltungsübertretungen mehrere Tage nach dem bezughabenden Polizeieinsatz (weshalb auch keine emotionale Belastung des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt ersichtlich ist) bestehenden Verhaltens nicht vor.

[7]            Ebenso wenig kann hier – recht besehen – von einer von Unrechtsbewusstsein getragenen Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers als weiterer Diversionsvoraussetzung (RIS-Justiz RS0126734) ausgegangen werden, gestand dieser doch nicht einmal das objektive Tatgeschehen zu und behauptete bis zuletzt, im Zeitpunkt der Anzeigenverfassung von der Richtigkeit seiner Protokollierung überzeugt gewesen zu sein (ON 52.2, 2, 8, 15 und 17).

[8]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

[9]       Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [9] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.