TE OGH 2024/2/20 2Ob23/24g

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land Salzburg, Salzburg, Chiemseehof, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 5.883,48 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. November 2023, GZ 1 R 137/23g-46, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. Juli 2023, GZ 6 Cg 48/22w-39, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1]            A* erlitt beim Verkehrsunfall vom 30. 6. 2006 eine Querschnittlähmung und ist seither pflegebedürftig. Die beklagte Versicherung anerkannte am 10. 1. 2008 ihre Haftung für alle unfallkausalen Schäden mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils.

[2]            Die Klägerin begehrt 6.066,23 EUR an finanzieller Unterstützung für Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege, welche sie A* als Sozialhilfeträgerin nach § 22 Salzburger Sozialhilfegesetz gewährte. [2] Die Klägerin begehrt 6.066,23 EUR an finanzieller Unterstützung für Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege, welche sie A* als Sozialhilfeträgerin nach Paragraph 22, Salzburger Sozialhilfegesetz gewährte.

[3]            Das Erstgericht wies die Klage, soweit sie länger als drei Jahre zurückliegende Leistungen betraf, wegen Verjährung ab. Bei den Unterstützungsleistungen der Klägerin handle es sich um wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB, sodass die Verjährungsfrist trotz des von der Beklagten abgegebenen Haftungsanerkenntnisses nur drei Jahre betrage. [3] Das Erstgericht wies die Klage, soweit sie länger als drei Jahre zurückliegende Leistungen betraf, wegen Verjährung ab. Bei den Unterstützungsleistungen der Klägerin handle es sich um wiederkehrende Leistungen iSd Paragraph 1480, ABGB, sodass die Verjährungsfrist trotz des von der Beklagten abgegebenen Haftungsanerkenntnisses nur drei Jahre betrage.

[4]            Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Frage, ob es sich bei den Unterstützungsleistungen nach § 22 Salzburger Sozialhilfegesetz um wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB handle, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. [4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Frage, ob es sich bei den Unterstützungsleistungen nach Paragraph 22, Salzburger Sozialhilfegesetz um wiederkehrende Leistungen iSd Paragraph 1480, ABGB handle, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.

[5]       

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.

[6]            1. Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche Ersatzansprüche erst in 30 Jahren verjähren (RS0034315). Von diesem Grundsatz ausgenommen sind jedoch wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB, die (weiterhin) der dreijährigen Verjährung unterliegen (RS0034202; RS0034215). Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, auch wenn die Beträge in der Höhe wechseln (RS0109640). Nach der Rechtsprechung unterliegt deshalb der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Pflegeperson der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (8 Ob 126/11d; 2 Ob 49/98i; 8 Ob 62/80 = RS0034215 [T1]). Entsprechendes gilt für den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe (8 Ob 179/80 = RS0034215 [T1a]). Die länger als drei Jahre zurückliegenden Ansprüche des A* gegenüber der Beklagten sind damit verjährt. [6] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche Ersatzansprüche erst in 30 Jahren verjähren (RS0034315). Von diesem Grundsatz ausgenommen sind jedoch wiederkehrende Leistungen iSd Paragraph 1480, ABGB, die (weiterhin) der dreijährigen Verjährung unterliegen (RS0034202; RS0034215). Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 1480, ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, auch wenn die Beträge in der Höhe wechseln (RS0109640). Nach der Rechtsprechung unterliegt deshalb der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Pflegeperson der dreijährigen Verjährungsfrist des Paragraph 1480, ABGB (8 Ob 126/11d; 2 Ob 49/98i; 8 Ob 62/80 = RS0034215 [T1]). Entsprechendes gilt für den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe (8 Ob 179/80 = RS0034215 [T1a]). Die länger als drei Jahre zurückliegenden Ansprüche des A* gegenüber der Beklagten sind damit verjährt.

[7]            2. Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Berufung auf § 1042 ABGB den Ersatz jener Unterstützungsleistungen, welche sie A* nach § 22 Salzburger Sozialhilfegesetz gewährte. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung folgt die Verjährung des Aufwandersatzanspruchs nach § 1042 ABGB aus Gründen des Schuldnerschutzes jener des ihm zugrundeliegenden Anspruchs (RS0119861). Da die länger als drei Jahre zurückliegenden Ansprüche des A* verjährt sind, gilt dies auch für den abgeleiteten Aufwandersatzanspruch der Klägerin nach § 1042 ABGB, sodass es auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob es sich bei Unterstützungsleistungen nach § 22 Salzburger Sozialhilfegesetz um regelmäßig wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB handelt, obwohl A* die Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege nur zeitweise in Anspruch genommen hat, nicht mehr ankommt. [7] 2. Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Berufung auf Paragraph 1042, ABGB den Ersatz jener Unterstützungsleistungen, welche sie A* nach Paragraph 22, Salzburger Sozialhilfegesetz gewährte. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung folgt die Verjährung des Aufwandersatzanspruchs nach Paragraph 1042, ABGB aus Gründen des Schuldnerschutzes jener des ihm zugrundeliegenden Anspruchs (RS0119861). Da die länger als drei Jahre zurückliegenden Ansprüche des A* verjährt sind, gilt dies auch für den abgeleiteten Aufwandersatzanspruch der Klägerin nach Paragraph 1042, ABGB, sodass es auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob es sich bei Unterstützungsleistungen nach Paragraph 22, Salzburger Sozialhilfegesetz um regelmäßig wiederkehrende Leistungen iSd Paragraph 1480, ABGB handelt, obwohl A* die Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege nur zeitweise in Anspruch genommen hat, nicht mehr ankommt.

[8]            3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 iVm 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Bemessungsgrundlage im Revisionsverfahren beträgt 5.883,48 EUR, sodass die von der Beklagten überhöht verzeichneten Kosten entsprechend zu kürzen waren. [8] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 41, in Verbindung mit 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Bemessungsgrundlage im Revisionsverfahren beträgt 5.883,48 EUR, sodass die von der Beklagten überhöht verzeichneten Kosten entsprechend zu kürzen waren.