RS OGH 2025/9/25 2Ob49/98i; 9Ob219/02z; 3Ob287/03g; 2Ob33/09f; 10Ob35/11m; 8Ob126/11d; 8Ob12/13t; 2O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1998

Norm

ABGB § 1480 heute
ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin für die betreffenden Ansprüche typisch ist. Die regelmäßige Wiederkehr bezieht sich auf die Zeit, nicht auf die Gleichmäßigkeit des Betrages. Besteht also die Verbindlichkeit nur in fortlaufenden Leistungen und hat darin ihre charakteristische Erscheinung, dann greift die dreijährige Verjährung auch dann ein, wenn die Beträge in der Höhe wechseln.Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 1480, ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin für die betreffenden Ansprüche typisch ist. Die regelmäßige Wiederkehr bezieht sich auf die Zeit, nicht auf die Gleichmäßigkeit des Betrages. Besteht also die Verbindlichkeit nur in fortlaufenden Leistungen und hat darin ihre charakteristische Erscheinung, dann greift die dreijährige Verjährung auch dann ein, wenn die Beträge in der Höhe wechseln.

Entscheidungstexte

RS0109640">2 Ob 49/98i
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 49/98i
RS0109640">9 Ob 219/02z
Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 Ob 219/02z
nur: Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin für die betreffenden Ansprüche typisch ist. Die regelmäßige Wiederkehr bezieht sich auf die Zeit, nicht auf die Gleichmäßigkeit des Betrages. (T1); Beisatz: Hier: Kosten einer Pflegeperson. (T2)
RS0109640">3 Ob 287/03g
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 287/03g
nur T1
RS0109640">2 Ob 33/09f
Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 33/09f
Vgl auch; Beis wie T2
RS0109640">10 Ob 35/11m
Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 35/11m
Vgl auch
RS0109640">8 Ob 126/11d
Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 Ob 126/11d
Auch
RS0109640">8 Ob 12/13t
Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 12/13t
Auch
RS0109640">2 Ob 145/14h
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 145/14h
Vgl auch; Beis wie T2
RS0109640">5 Ob 25/15k
Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 25/15k
Auch; Veröff: SZ 2015/82
RS0109640">6 Ob 24/19a
Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 24/19a
Auch; nur: Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin für die betreffenden Ansprüche typisch ist. (T3)
RS0109640">7 Ob 134/25v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2025 7 Ob 134/25v
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109640

Im RIS seit

28.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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