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Freitag, 24. Februar 2017

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§ 90 StGB Einwilligung des Verletzten
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(3) In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien, die geeignet ist, eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.

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 Kommentar zu § 90 StGB

von lexlegis

Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. Er schadet dem Spender und ist somit als Tathandlung des § 87 Abs 1 StGB anzusehen. Der Eingriff dient jedoch einem ethisch anerkannt wervollen Zweck, somit ist er gemäß § 90 Abs 1 StGB gerechtfertigt. 

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten, der die Niere erhält, ist hingegen als eine Heilbehandlung zu werten, weshalb hier bereits die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 87 Abs 1 StGB wegfällt. Der Eingriff dient dem Patienten, daher ist der Tabestand nicht erfüllt. Geschieht dieser gegen den Willen des Patienten ist § 110 Abs 1 StGB zu prüfen.  

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: lexlegis

(Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 90, 11.01.2017)

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 Entscheidungen zu § 90 StGB
Entscheidungen zu § 90 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 90 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 90 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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BetreffAutorDatum
...Nachricht! § 90 Abs. 3 StGB (0 Antworten) Cucki 11.09.2014 21:32:06