§ 76 SPG

Sicherheitspolizeigesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999

(1). Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, an die sich der EinschreiterAntragsteller wendet.

(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit ZustimmungEinwilligung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, in deren Sprengel die Person ihrender Betroffene seinen Hauptwohnsitz hat oder der für ihreseine Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.

(3) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten obliegt im Falle des § 72 dem Bundesminister für Inneres, in den Fällen des § 71 Abs. 4 3 und 54 jener Sicherheitsbehörde, von der die maßgebliche Amtshandlung geführt wird.

(4) Die Verständigung von der Löschung der gemäß § 73 Abs. 3 § 70 obliegt jener Sicherheitsbehörde, bei der dieverarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten gemäß § 70 verarbeitet werdenaus der Spurenausscheidungsevidenz obliegt dem Bundesminister für Inneres. Die Verständigung gemäß § 73 Abs. 3 von der Löschung der Daten aus der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz obliegt jener Behörde, die sie dieser übermitteltursprünglich verarbeitet hat.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

(6) Die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des Betroffenen ist von der Landespolizeidirektion zu veranlassen, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden. Diesen BehördenDieser obliegt die MitteilungInformation nach § 42 in Verbindung mit § 27 Abs. 445 DSG 2000. Erfolgt die Verarbeitung im Auftrag des Bundesministersdurch den Bundesminister für Inneres als Verantwortlichen, so obliegt diesem die Behandlung des Antrags und die MitteilungInformation nach § 27 Abs. 4§ 42 in Verbindung mit § 45 DSG 2000.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2012)

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 24.09.2013 bis 24.05.2018

(1). Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, an die sich der EinschreiterAntragsteller wendet.

(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit ZustimmungEinwilligung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, in deren Sprengel die Person ihrender Betroffene seinen Hauptwohnsitz hat oder der für ihreseine Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.

(3) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten obliegt im Falle des § 72 dem Bundesminister für Inneres, in den Fällen des § 71 Abs. 4 3 und 54 jener Sicherheitsbehörde, von der die maßgebliche Amtshandlung geführt wird.

(4) Die Verständigung von der Löschung der gemäß § 73 Abs. 3 § 70 obliegt jener Sicherheitsbehörde, bei der dieverarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten gemäß § 70 verarbeitet werdenaus der Spurenausscheidungsevidenz obliegt dem Bundesminister für Inneres. Die Verständigung gemäß § 73 Abs. 3 von der Löschung der Daten aus der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz obliegt jener Behörde, die sie dieser übermitteltursprünglich verarbeitet hat.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

(6) Die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des Betroffenen ist von der Landespolizeidirektion zu veranlassen, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden. Diesen BehördenDieser obliegt die MitteilungInformation nach § 42 in Verbindung mit § 27 Abs. 445 DSG 2000. Erfolgt die Verarbeitung im Auftrag des Bundesministersdurch den Bundesminister für Inneres als Verantwortlichen, so obliegt diesem die Behandlung des Antrags und die MitteilungInformation nach § 27 Abs. 4§ 42 in Verbindung mit § 45 DSG 2000.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2012)

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