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§ 10 NO 1945

Notariatsordnung 1945

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 18.02.1947 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Notariatskandidaten im Sinne der im § 1 bezeichneten Vorschriften sind auch die Notarassessoren, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich bestellt waren, und die Referendare, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich in Verwendung standen und in die Liste der Notariatskandidaten eingetragen werden.Notariatskandidaten im Sinne der im Paragraph eins, bezeichneten Vorschriften sind auch die Notarassessoren, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich bestellt waren, und die Referendare, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich in Verwendung standen und in die Liste der Notariatskandidaten eingetragen werden.
  2. (2)Absatz 2,Für die Notariatskandidaten gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 entsprechend. An die Stelle der Bestätigung im Amt tritt die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten, an die Stelle der Erklärung, daß das Amt erloschen ist, die Verweigerung der Eintragung in die Liste. Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß § 138 NO. zu.Für die Notariatskandidaten gelten die Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 entsprechend. An die Stelle der Bestätigung im Amt tritt die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten, an die Stelle der Erklärung, daß das Amt erloschen ist, die Verweigerung der Eintragung in die Liste. Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß Paragraph 138, NO. zu.
  3. (2)Absatz 2,Für die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten gelten folgende Bestimmungen:
    1. 1.Ziffer einsBelastete Personen [§ 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947] dürfen weder den Beruf eines Notariatskandidaten ausüben noch in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten.Minderbelastete Personen im Sinne der Bestimmungen des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 dürfen bis zum 30. April 1950 die Tätigkeit eines Notariatskandidaten nicht ausüben und nicht in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten [§ 19, Abs. (1), lit. e, und § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947]. Die Notariatskammer hat die erforderlichen Anweisungen zu geben; §§ 7 bis 9 sind anzuwenden.Minderbelastete Personen im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 17,, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 dürfen bis zum 30. April 1950 die Tätigkeit eines Notariatskandidaten nicht ausüben und nicht in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten [§ 19, Abs. (1), Litera e,, und Paragraph 19,, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947]. Die Notariatskammer hat die erforderlichen Anweisungen zu geben; Paragraphen 7 bis 9 sind anzuwenden.
    2. 2.Ziffer 2Auf alle übrigen Notariatskandidaten sind die Vorschriften des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75, anzuwenden.Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen eine Entscheidung nach Z. 1 oder 2 steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß § 138 NO. zu.Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen eine Entscheidung nach Ziffer eins, oder 2 steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß Paragraph 138, NO. zu.

Stand vor dem 17.02.1947

In Kraft vom 09.08.1945 bis 17.02.1947
  1. (1)Absatz eins,Notariatskandidaten im Sinne der im § 1 bezeichneten Vorschriften sind auch die Notarassessoren, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich bestellt waren, und die Referendare, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich in Verwendung standen und in die Liste der Notariatskandidaten eingetragen werden.Notariatskandidaten im Sinne der im Paragraph eins, bezeichneten Vorschriften sind auch die Notarassessoren, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich bestellt waren, und die Referendare, die am 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich in Verwendung standen und in die Liste der Notariatskandidaten eingetragen werden.
  2. (2)Absatz 2,Für die Notariatskandidaten gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 entsprechend. An die Stelle der Bestätigung im Amt tritt die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten, an die Stelle der Erklärung, daß das Amt erloschen ist, die Verweigerung der Eintragung in die Liste. Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß § 138 NO. zu.Für die Notariatskandidaten gelten die Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 entsprechend. An die Stelle der Bestätigung im Amt tritt die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten, an die Stelle der Erklärung, daß das Amt erloschen ist, die Verweigerung der Eintragung in die Liste. Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß Paragraph 138, NO. zu.
  3. (2)Absatz 2,Für die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten gelten folgende Bestimmungen:
    1. 1.Ziffer einsBelastete Personen [§ 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947] dürfen weder den Beruf eines Notariatskandidaten ausüben noch in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten.Minderbelastete Personen im Sinne der Bestimmungen des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 dürfen bis zum 30. April 1950 die Tätigkeit eines Notariatskandidaten nicht ausüben und nicht in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten [§ 19, Abs. (1), lit. e, und § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947]. Die Notariatskammer hat die erforderlichen Anweisungen zu geben; §§ 7 bis 9 sind anzuwenden.Minderbelastete Personen im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 17,, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 dürfen bis zum 30. April 1950 die Tätigkeit eines Notariatskandidaten nicht ausüben und nicht in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten [§ 19, Abs. (1), Litera e,, und Paragraph 19,, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947]. Die Notariatskammer hat die erforderlichen Anweisungen zu geben; Paragraphen 7 bis 9 sind anzuwenden.
    2. 2.Ziffer 2Auf alle übrigen Notariatskandidaten sind die Vorschriften des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75, anzuwenden.Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen eine Entscheidung nach Z. 1 oder 2 steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß § 138 NO. zu.Die Entscheidung kommt der zuständigen Notariatskammer zu. Gegen eine Entscheidung nach Ziffer eins, oder 2 steht dem Notariatskandidaten die Beschwerde gemäß Paragraph 138, NO. zu.

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