§ 93a IWO 2011

Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2020 bis 31.12.9999

(1) Der Stadtmagistrat Innsbruck ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.

(2) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:

a)

von WahlwerbernWahlberechtigten: Daten nach §§ 36 Abs. 3 lit§ 5 . b oder 41 Abs. 3 lit. b sowieund nach § 7 Abs. 1 und 2, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeitüber die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 35 Abs. 6) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 7 Abs. 3 § 34 Abs. 2 und 45);

b)

von ZustellungsbevollmächtigtenWahlwerbern: Daten nach den §§ 36 Abs. 3 lit. c b bzw. 41 Abs. 3 lit. b sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7 Abs. 3 und Erreichbarkeitsdaten4);

c)

von Mitgliedern der WahlbehördeZustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 36 Abs. 3 lit. c und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.;

d)

von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 7 Abs. 1 und 2).

(3) Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 5 gelten § 22 Abs. 8 und cdie §§ 25, 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. b und d gelten § 17 Abs. 4 und § 46 Abs. 1 und 6.

(4) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz besteht das Recht auf Löschung nur, soweit diese Daten nicht nach Art. 17 Abs. 3 lit. b und d der Datenschutz-Grundverordnung notwendig sind.

(5) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familienname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.

Stand vor dem 30.06.2020

In Kraft vom 01.01.2019 bis 30.06.2020

(1) Der Stadtmagistrat Innsbruck ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.

(2) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:

a)

von WahlwerbernWahlberechtigten: Daten nach §§ 36 Abs. 3 lit§ 5 . b oder 41 Abs. 3 lit. b sowieund nach § 7 Abs. 1 und 2, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeitüber die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 35 Abs. 6) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 7 Abs. 3 § 34 Abs. 2 und 45);

b)

von ZustellungsbevollmächtigtenWahlwerbern: Daten nach den §§ 36 Abs. 3 lit. c b bzw. 41 Abs. 3 lit. b sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7 Abs. 3 und Erreichbarkeitsdaten4);

c)

von Mitgliedern der WahlbehördeZustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 36 Abs. 3 lit. c und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.;

d)

von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 7 Abs. 1 und 2).

(3) Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 5 gelten § 22 Abs. 8 und cdie §§ 25, 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. b und d gelten § 17 Abs. 4 und § 46 Abs. 1 und 6.

(4) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz besteht das Recht auf Löschung nur, soweit diese Daten nicht nach Art. 17 Abs. 3 lit. b und d der Datenschutz-Grundverordnung notwendig sind.

(5) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familienname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.

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