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Änderung
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 54/2005 (Blg LT 13. GP: RV 456, AB 559, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2.Sess AB 27, 3.Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, 3. Sess, AB 476, 4. Sess)
LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 34/2015 (Blg LT 15. GP: RV 233, AB 609, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 60/2015 (DFB)
LGBl Nr 83/2017 (Blg LT 15. GP: RV 271, AB 353, jeweils 5. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
ILGBl Nr 24/2018 (Blg LT 15. Hauptstück
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
GP: § 1RV 135 Mitgliederzahl, Wahlbezirke
§ 2AB 165 Zahl der Mandate in den Wahlbezirken
§ 3 Verlautbarung der Mandatszahlen
§ 4 Ausschreibung der Wahl des Landtages
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 5 Allgemeines
§ 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 7 Gemeindewahlbehörden
§ 8 Besorgung der Geschäfte der Sprengelwahlbehörde durch die Gemeindewahlbehörde
§ 9 Sprengelwahlbehörde
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Landeswahlbehörde
§ 12 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 13 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 14 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung vonVertrauenspersonen
§ 15 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 17 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 18 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 19 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
II. Hauptstück
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
§ 20 Wahlrecht
§ 21 Teilnahme an der Wahl
§ 22 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
3. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Kundmachung in den Häusern
§ 27 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 28 Berichtigungsanträge
§ 29 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 31 Beschwerden
§ 32 Abschluß des Wählerverzeichnisses
4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl
§ 33 Ort und Ausübung des Wahlrechtes
§ 34 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 35 Ausstellung der Wahlkarte
§ 36 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
III. Hauptstück
Wählbarkeit, Wahlwerbung
1. Abschnitt
§ 37 Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 38 Bezirkswahlvorschlag
§ 39 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Bezirkswahlvorschlägen
§ 40 Bezirkswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 41 Überprüfung der Bezirkswahlvorschläge
§ 42 Ergänzungsvorschläge
§ 43 Bezirkswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 44 Abschluß und Veröffentlichung der Bezirkswahlvorschläge
§ 45 Zurückziehen von Bezirkswahlvorschlägen
IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
§ 46 Gemeinden als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 47 Wahlsprengel
§ 48 Wahllokale
§ 49 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 50 Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 51 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 52 Wahlzelle
§ 53 Verbotszonen
§ 54 Wahlzeit
§ 54a Vorgang bei der Briefwahl
2. Abschnitt
§ 55 Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
§ 56 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 57 Beginn der Wahlhandlung
§ 58 Wahlkuverts
§ 59 Betreten des Wahllokales
§ 60 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 61 Identitätsfeststellung
§ 62 Stimmabgabe
§ 63 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch dieWahlbehörde
§ 64 Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 65 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungenfür die Ausübung des Wahlrechtes
§ 66 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste
in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten
§ 67 Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler
5. Abschnitt
Stimmzettel
§ 68 Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirkes
§ 69 Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 70 Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
6. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirkes
§ 71 Gültige Ausfüllung
§ 72 Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
§ 73 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 74 Ungültige Stimmzettel
7. Abschnitt
Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 75 Gültige Ausfüllung
§ 76 Ungültige Stimmzettel
8. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 77 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 78 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 79 Niederschrift
§ 80 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse in den Gemeinden durch
die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
§ 81 Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde
§ 82 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis
§ 82a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 83 Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 84 Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 85 Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der Wahlkartenstimmen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 86 Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlbezirke durch dieLandeswahlbehörde
2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren
(BezirkswahlbehördeSess)
LGBl Nr 98/2022 (Blg LT 16. GP: § 87RV 94 Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Zuteilung der Mandate an die Parteien
§ 88AB 128 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe derVorzugsstimmen, Reihung der Ersatzgewählten
§ 89 Niederschrift der Bezirkswahlbehörden
§ 90 Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 91 Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren
(Landeswahlbehörde)
§ 92 Einbringung der Landeswahlvorschläge
§ 93 Ermittlung und Zuteilung der Mandate
§ 94 Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 95 Erklärungen Doppeltgewählter
4. Abschnitt
§ 96 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
§ 97 Anfechtungen von Wahlen zum Landtag
5. Abschnitt
Ersatzgewählte
§ 98 Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 99 Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
jeweils 6. AbschnittSess)
Inhaltsverzeichnis | |
I. Hauptstück | |
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Mitgliederzahl, Wahlbezirke | |
Zahl der Mandate in den Wahlbezirken | |
Verlautbarung der Mandatszahlen | |
Ausschreibung der Wahl des Landtages | |
2. Abschnitt | |
Wahlbehörden | |
Allgemeines | |
Wirkungskreis der Wahlbehörden | |
Gemeindewahlbehörden | |
Besorgung der Geschäfte der Sprengelwahlbehörde durch die Gemeindewahlbehörde | |
Sprengelwahlbehörde | |
Bezirkswahlbehörden | |
Landeswahlbehörde | |
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter | |
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer | |
Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen | |
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer | |
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlussfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen | |
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter | |
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden | |
Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden | |
II. Hauptstück | |
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten | |
1. Abschnitt | |
Aktives Wahlrecht | |
Wahlrecht | |
Teilnahme an der Wahl | |
Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung | |
Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland | |
2. Abschnitt | |
Erfassung der Wahlberechtigten | |
Wählerverzeichnisse | |
Ort der Eintragung | |
3. Abschnitt | |
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren | |
Auflage des Wählerverzeichnisses | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien | |
Berichtigungsanträge | |
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen | |
Entscheidung über Berichtigungsanträge | |
Beschwerden | |
Abschluss des Wählerverzeichnisses | |
Meldungen betreffend die Zahl der Wahlberechtigten | |
4. Abschnitt | |
Wahlkarten und Briefwahl | |
Ort und Ausübung des Wahlrechtes | |
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte | |
Ausstellung der Wahlkarte | |
Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte | |
III. Hauptstück | |
Wählbarkeit, Wahlwerbung | |
Wählbarkeit | |
Bezirkswahlvorschlag | |
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Bezirkswahlvorschlägen | |
Bezirkswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter | |
Überprüfung der Bezirkswahlvorschläge | |
Ergänzungsvorschläge | |
Bezirkswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern | |
Abschluss und Veröffentlichung der Bezirkswahlvorschläge | |
Zurückziehen von Bezirkswahlvorschlägen | |
Landeswahlvorschlag | |
IV. Hauptstück | |
Abstimmungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Wahlort und Wahlzeit | |
Gemeinden als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden | |
Wahlsprengel | |
Wahllokale | |
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel | |
Wahllokale für Wahlkartenwähler | |
Sicherstellung geeigneter Wahllokale | |
Wahlzelle | |
Verbotszonen | |
Wahlzeit | |
Vorgang bei der Briefwahl | |
Wahlzeugen | |
2. Abschnitt | |
Wahlhandlung | |
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters | |
Beginn der Wahlhandlung | |
Wahlkuverts | |
Betreten des Wahllokals | |
Persönliche Ausübung des Wahlrechtes | |
Identitätsfeststellung | |
Stimmabgabe | |
Vermerke im (elektronischen) Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde | |
Vorgang bei Wahlkartenwählern | |
Besondere Bestimmungen für das Wählen mit Wahlkarten gemäß § 34 Abs 3 | |
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers | |
3. Abschnitt | |
Besondere Erleichterungen | |
Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten | |
Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler | |
4. Abschnitt | |
Stimmzettel | |
Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirks | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Weitere Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel | |
Gültige Ausfüllung | |
Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler | |
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert | |
Ungültige Stimmzettel | |
5. Abschnitt | |
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses | |
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung | |
Ermittlung der Vorzugsstimmen | |
Niederschrift | |
Meldung der Stimmenergebnisse (Sofortmeldung), Übermittlung der Wahlakten an die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift | |
Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde | |
Besondere Maßnahmen im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse | |
V. Hauptstück | |
Ermittlungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Vorläufiges Wahlergebnis | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlbezirke durch die Landeswahlbehörde | |
2. Abschnitt | |
Erstes Ermittlungsverfahren | |
(Bezirkswahlbehörde) | |
Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Zuteilung der Mandate an die Parteien | |
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der Ersatzgewählten | |
Niederschrift der Bezirkswahlbehörden | |
Bericht an die Landeswahlbehörde | |
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten | |
3. Abschnitt | |
Zweites Ermittlungsverfahren | |
(Landeswahlbehörde) | |
Voraussetzung für die Zuweisung von Mandaten | |
Ermittlung und Zuteilung der Mandate | |
Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung | |
Erklärungen Doppeltgewählter | |
4. Abschnitt | |
Weitere Bestimmungen | |
Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen | |
Anfechtungen von Wahlen zum Landtag | |
Berufung, Ablehnung oder Streichung von Ersatzgewählten | |
Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen | |
Verlust des Abgeordnetenmandates | |
Mitteilung an die Landtagsdirektion | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
VI. Hauptstück | |
Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl | |
Anwendungsbereich | |
Ausschreibung der Wiederholungswahl | |
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden | |
Verschiebung der Wahl (Verfassungsbestimmung) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
VII. Hauptstück | |
Verfahrens- und Schlussbestimmungen | |
Fristen | |
Abgabenfreiheit | |
Verweisungen auf Bundesrecht | |
§§ 112ff | Inkrafttreten novellierter Bestimmungen |
§ 100 Verlust des Abgeordnetenmandates
7. Abschnitt
§ 101 Wahlscheine
VI. Hauptstück
§ 102 Gleichzeitige Vornahme der Wahl zum Landtag mit der Wahl zum Nationalrat
VII. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Wiederholungdes Wahlverfahrens
§ 103 Anwendungsbereich
§ 104 Ausschreibung der Wiederholungswahl
§ 105 Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden
§ 106 Ausstellung von Wahlkarten, Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
§ 107 Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 108 Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
§ 109 Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
VIII. Hauptstück
Verfahrens- und Schlußbestimmungen
§ 110 Fristen
§ 111 Abgabenfreiheit
§ 111a Verweisungen auf Bundesrecht
§§ 112ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Wahlkarte zum Salzburger Landtag
Anlage 3 Abstimmungsverzeichnis
Anlage 4 Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
Anlage 5 Leerer amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
Anlage 6 Unterstützungserklärung
Anlage | 1 Wählerverzeichnis |
Anlage | 2 Wahlkarte |
Anlage | 3 Abstimmungsverzeichnis |
Anlage | 4 Amtlicher Stimmzettel |
Anlage | 5 Unterstützungserklärung |
Änderung
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 54/2005 (Blg LT 13. GP: RV 456, AB 559, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2.Sess AB 27, 3.Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, 3. Sess, AB 476, 4. Sess)
LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 34/2015 (Blg LT 15. GP: RV 233, AB 609, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 60/2015 (DFB)
LGBl Nr 83/2017 (Blg LT 15. GP: RV 271, AB 353, jeweils 5. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
ILGBl Nr 24/2018 (Blg LT 15. Hauptstück
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
GP: § 1RV 135 Mitgliederzahl, Wahlbezirke
§ 2AB 165 Zahl der Mandate in den Wahlbezirken
§ 3 Verlautbarung der Mandatszahlen
§ 4 Ausschreibung der Wahl des Landtages
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 5 Allgemeines
§ 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 7 Gemeindewahlbehörden
§ 8 Besorgung der Geschäfte der Sprengelwahlbehörde durch die Gemeindewahlbehörde
§ 9 Sprengelwahlbehörde
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Landeswahlbehörde
§ 12 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 13 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 14 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung vonVertrauenspersonen
§ 15 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 17 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 18 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 19 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
II. Hauptstück
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
§ 20 Wahlrecht
§ 21 Teilnahme an der Wahl
§ 22 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
3. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Kundmachung in den Häusern
§ 27 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 28 Berichtigungsanträge
§ 29 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 31 Beschwerden
§ 32 Abschluß des Wählerverzeichnisses
4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl
§ 33 Ort und Ausübung des Wahlrechtes
§ 34 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 35 Ausstellung der Wahlkarte
§ 36 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
III. Hauptstück
Wählbarkeit, Wahlwerbung
1. Abschnitt
§ 37 Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 38 Bezirkswahlvorschlag
§ 39 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Bezirkswahlvorschlägen
§ 40 Bezirkswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 41 Überprüfung der Bezirkswahlvorschläge
§ 42 Ergänzungsvorschläge
§ 43 Bezirkswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 44 Abschluß und Veröffentlichung der Bezirkswahlvorschläge
§ 45 Zurückziehen von Bezirkswahlvorschlägen
IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
§ 46 Gemeinden als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 47 Wahlsprengel
§ 48 Wahllokale
§ 49 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 50 Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 51 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 52 Wahlzelle
§ 53 Verbotszonen
§ 54 Wahlzeit
§ 54a Vorgang bei der Briefwahl
2. Abschnitt
§ 55 Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
§ 56 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 57 Beginn der Wahlhandlung
§ 58 Wahlkuverts
§ 59 Betreten des Wahllokales
§ 60 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 61 Identitätsfeststellung
§ 62 Stimmabgabe
§ 63 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch dieWahlbehörde
§ 64 Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 65 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungenfür die Ausübung des Wahlrechtes
§ 66 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste
in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten
§ 67 Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler
5. Abschnitt
Stimmzettel
§ 68 Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirkes
§ 69 Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 70 Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
6. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirkes
§ 71 Gültige Ausfüllung
§ 72 Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
§ 73 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 74 Ungültige Stimmzettel
7. Abschnitt
Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 75 Gültige Ausfüllung
§ 76 Ungültige Stimmzettel
8. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 77 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 78 Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 79 Niederschrift
§ 80 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse in den Gemeinden durch
die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
§ 81 Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde
§ 82 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis
§ 82a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 83 Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 84 Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 85 Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der Wahlkartenstimmen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 86 Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlbezirke durch dieLandeswahlbehörde
2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren
(BezirkswahlbehördeSess)
LGBl Nr 98/2022 (Blg LT 16. GP: § 87RV 94 Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Zuteilung der Mandate an die Parteien
§ 88AB 128 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe derVorzugsstimmen, Reihung der Ersatzgewählten
§ 89 Niederschrift der Bezirkswahlbehörden
§ 90 Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 91 Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren
(Landeswahlbehörde)
§ 92 Einbringung der Landeswahlvorschläge
§ 93 Ermittlung und Zuteilung der Mandate
§ 94 Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 95 Erklärungen Doppeltgewählter
4. Abschnitt
§ 96 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
§ 97 Anfechtungen von Wahlen zum Landtag
5. Abschnitt
Ersatzgewählte
§ 98 Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 99 Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
jeweils 6. AbschnittSess)
Inhaltsverzeichnis | |
I. Hauptstück | |
1. Abschnitt | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Mitgliederzahl, Wahlbezirke | |
Zahl der Mandate in den Wahlbezirken | |
Verlautbarung der Mandatszahlen | |
Ausschreibung der Wahl des Landtages | |
2. Abschnitt | |
Wahlbehörden | |
Allgemeines | |
Wirkungskreis der Wahlbehörden | |
Gemeindewahlbehörden | |
Besorgung der Geschäfte der Sprengelwahlbehörde durch die Gemeindewahlbehörde | |
Sprengelwahlbehörde | |
Bezirkswahlbehörden | |
Landeswahlbehörde | |
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter | |
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer | |
Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen | |
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer | |
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlussfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen | |
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter | |
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden | |
Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden | |
II. Hauptstück | |
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten | |
1. Abschnitt | |
Aktives Wahlrecht | |
Wahlrecht | |
Teilnahme an der Wahl | |
Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung | |
Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland | |
2. Abschnitt | |
Erfassung der Wahlberechtigten | |
Wählerverzeichnisse | |
Ort der Eintragung | |
3. Abschnitt | |
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren | |
Auflage des Wählerverzeichnisses | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien | |
Berichtigungsanträge | |
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen | |
Entscheidung über Berichtigungsanträge | |
Beschwerden | |
Abschluss des Wählerverzeichnisses | |
Meldungen betreffend die Zahl der Wahlberechtigten | |
4. Abschnitt | |
Wahlkarten und Briefwahl | |
Ort und Ausübung des Wahlrechtes | |
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte | |
Ausstellung der Wahlkarte | |
Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte | |
III. Hauptstück | |
Wählbarkeit, Wahlwerbung | |
Wählbarkeit | |
Bezirkswahlvorschlag | |
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Bezirkswahlvorschlägen | |
Bezirkswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter | |
Überprüfung der Bezirkswahlvorschläge | |
Ergänzungsvorschläge | |
Bezirkswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern | |
Abschluss und Veröffentlichung der Bezirkswahlvorschläge | |
Zurückziehen von Bezirkswahlvorschlägen | |
Landeswahlvorschlag | |
IV. Hauptstück | |
Abstimmungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Wahlort und Wahlzeit | |
Gemeinden als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden | |
Wahlsprengel | |
Wahllokale | |
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel | |
Wahllokale für Wahlkartenwähler | |
Sicherstellung geeigneter Wahllokale | |
Wahlzelle | |
Verbotszonen | |
Wahlzeit | |
Vorgang bei der Briefwahl | |
Wahlzeugen | |
2. Abschnitt | |
Wahlhandlung | |
Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters | |
Beginn der Wahlhandlung | |
Wahlkuverts | |
Betreten des Wahllokals | |
Persönliche Ausübung des Wahlrechtes | |
Identitätsfeststellung | |
Stimmabgabe | |
Vermerke im (elektronischen) Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde | |
Vorgang bei Wahlkartenwählern | |
Besondere Bestimmungen für das Wählen mit Wahlkarten gemäß § 34 Abs 3 | |
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers | |
3. Abschnitt | |
Besondere Erleichterungen | |
Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten | |
Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler | |
4. Abschnitt | |
Stimmzettel | |
Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirks | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Weitere Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel | |
Gültige Ausfüllung | |
Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler | |
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert | |
Ungültige Stimmzettel | |
5. Abschnitt | |
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses | |
Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung | |
Ermittlung der Vorzugsstimmen | |
Niederschrift | |
Meldung der Stimmenergebnisse (Sofortmeldung), Übermittlung der Wahlakten an die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift | |
Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde | |
Besondere Maßnahmen im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse | |
V. Hauptstück | |
Ermittlungsverfahren | |
1. Abschnitt | |
Vorläufiges Wahlergebnis | |
Ermittlung der Briefwahlstimmen | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlbezirke durch die Landeswahlbehörde | |
2. Abschnitt | |
Erstes Ermittlungsverfahren | |
(Bezirkswahlbehörde) | |
Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Zuteilung der Mandate an die Parteien | |
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der Ersatzgewählten | |
Niederschrift der Bezirkswahlbehörden | |
Bericht an die Landeswahlbehörde | |
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten | |
3. Abschnitt | |
Zweites Ermittlungsverfahren | |
(Landeswahlbehörde) | |
Voraussetzung für die Zuweisung von Mandaten | |
Ermittlung und Zuteilung der Mandate | |
Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung | |
Erklärungen Doppeltgewählter | |
4. Abschnitt | |
Weitere Bestimmungen | |
Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen | |
Anfechtungen von Wahlen zum Landtag | |
Berufung, Ablehnung oder Streichung von Ersatzgewählten | |
Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen | |
Verlust des Abgeordnetenmandates | |
Mitteilung an die Landtagsdirektion | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
VI. Hauptstück | |
Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl | |
Anwendungsbereich | |
Ausschreibung der Wiederholungswahl | |
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden | |
Verschiebung der Wahl (Verfassungsbestimmung) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022) | |
VII. Hauptstück | |
Verfahrens- und Schlussbestimmungen | |
Fristen | |
Abgabenfreiheit | |
Verweisungen auf Bundesrecht | |
§§ 112ff | Inkrafttreten novellierter Bestimmungen |
§ 100 Verlust des Abgeordnetenmandates
7. Abschnitt
§ 101 Wahlscheine
VI. Hauptstück
§ 102 Gleichzeitige Vornahme der Wahl zum Landtag mit der Wahl zum Nationalrat
VII. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Wiederholungdes Wahlverfahrens
§ 103 Anwendungsbereich
§ 104 Ausschreibung der Wiederholungswahl
§ 105 Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden
§ 106 Ausstellung von Wahlkarten, Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
§ 107 Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 108 Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
§ 109 Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
VIII. Hauptstück
Verfahrens- und Schlußbestimmungen
§ 110 Fristen
§ 111 Abgabenfreiheit
§ 111a Verweisungen auf Bundesrecht
§§ 112ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Wahlkarte zum Salzburger Landtag
Anlage 3 Abstimmungsverzeichnis
Anlage 4 Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
Anlage 5 Leerer amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
Anlage 6 Unterstützungserklärung
Anlage | 1 Wählerverzeichnis |
Anlage | 2 Wahlkarte |
Anlage | 3 Abstimmungsverzeichnis |
Anlage | 4 Amtlicher Stimmzettel |
Anlage | 5 Unterstützungserklärung |
