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Die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Notarversicherungsgesetzes, auf die sich diese Art. 20 bis 24 beziehen, gelten in gleicher Weise für die dem Kärntner Bezügegesetz 1992 bzw. dem Kärntner Bezügegesetz 1997 unterliegenden Personen.
(EnthältIV(Enthält Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes 1991)
Artikel V
(1) Artikel II Z 2 bis 8 und 10 bis 12 treten an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 1. Juli 1998 in Kraft.
(3) Soweit in Bescheiden nach § 47 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, die Entrichtung von Beiträgen für den Einkauf fehlender Zeiten bis zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1998 bewilligt wurde, gilt anstelle dieses Zeitpunktes der 30. Juni 1998 als jener Zeitpunkt, bis zu dem die Beiträge für den Einkauf fehlender Zeiten nach § 47 spätestens entrichtet werden müssen, bescheidmäßig festgesetzt.
(4) Bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages gelten die Kürzungsbestimmungen der §§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 im Hinblick auf Bezüge von Mitgliedern der Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach und von Bezügen der Bürgermeister der übrigen Gemeinden und die §§ 9, 12, 15a, 19 und 24 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, in der Fassung dieses Gesetzes, im Hinblick auf Bezüge für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder einen Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes bezogen haben, und die in den Geltungsbereich des Kärntner Bezügegesetzes 1997 fallen, sinngemäß.
(5) Personen, die am 1. Juli 1998 die Funktion als Erster Präsident des Landtages oder als Klubobmann ausüben, haben die Erklärung nach § 4 Abs. 5 des Kärntner Bezügegesetzes 1997 bis längstens 31. Juli 1998 abzugeben.
Übergangsrecht
Mit Art. IV, LGBl Nr 63/2010, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
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Mit Art. III, LGBl Nr 20/2012, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Mit Art. III, LGBl Nr 3/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
(1) Es treten in Kraft:
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(2) Abweichend von § 12 Abs. 4 ist ein Anrechnungsbetrag für alle Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 3 laufenden Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates zu leisten, wenn in diesen Jahren Pensionsversicherungsbeiträge nach § 11 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 12 Abs. 3 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz vor Ablauf der Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu leisten.
(3) § 4 Abs. 1 Z 6 des K-BG 1997 idF des Art. I Z. 3 findet auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes keine Anwendung. Die Bestimmungen des § 5 K-LRHG, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, sind auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes weiter anzuwenden.
Mit Art. III, LGBl Nr 96/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
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Mit Art III, LGBl Nr 45/2014, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mit Art III. LGBl Nr 79/2015, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
1. Art. I Z 3 und Art. II am 31. Dezember 2015;
2. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
Artikel III
(LGBl Nr 7/2017)Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
(2) Verordnungen gemäß § 29 Abs. 2 K-AGO sind bis 30. Juni 2017 an Art. I dieses Gesetzes anzupassen.
Artikel XV(LGBl Nr 25/2017)Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
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(2) § 39 K-LTWO in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013 ist auf bis zum Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 39 K-LTWO in der Fassung des Art. V Z 6 ist nur auf nach dem Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.
Artikel II
Es treten in Kraft:
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Artikel XI(LGBl Nr 10/2019)
Inkrafttreten
(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
Mit Art. IV, LGBl Nr 63/2010, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
Mit Art. III, LGBl Nr 20/2012, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Mit Art. III, LGBl Nr 3/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Mit Art. III, LGBl Nr 96/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
Mit Art III, LGBl Nr 45/2014, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mit Art III. LGBl Nr 79/2015, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
1. Art. I Z 3 und Art. II am 31. Dezember 2015;
2. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
Artikel III(LGBl Nr 7/2017)Es treten in Kraft:
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
Artikel II(LGBl Nr 116/2022)Es treten in Kraft:
Die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Notarversicherungsgesetzes, auf die sich diese Art. 20 bis 24 beziehen, gelten in gleicher Weise für die dem Kärntner Bezügegesetz 1992 bzw. dem Kärntner Bezügegesetz 1997 unterliegenden Personen.
(EnthältIV(Enthält Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes 1991)
Artikel V
(1) Artikel II Z 2 bis 8 und 10 bis 12 treten an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 1. Juli 1998 in Kraft.
(3) Soweit in Bescheiden nach § 47 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, die Entrichtung von Beiträgen für den Einkauf fehlender Zeiten bis zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1998 bewilligt wurde, gilt anstelle dieses Zeitpunktes der 30. Juni 1998 als jener Zeitpunkt, bis zu dem die Beiträge für den Einkauf fehlender Zeiten nach § 47 spätestens entrichtet werden müssen, bescheidmäßig festgesetzt.
(4) Bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages gelten die Kürzungsbestimmungen der §§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 im Hinblick auf Bezüge von Mitgliedern der Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach und von Bezügen der Bürgermeister der übrigen Gemeinden und die §§ 9, 12, 15a, 19 und 24 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, in der Fassung dieses Gesetzes, im Hinblick auf Bezüge für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder einen Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes bezogen haben, und die in den Geltungsbereich des Kärntner Bezügegesetzes 1997 fallen, sinngemäß.
(5) Personen, die am 1. Juli 1998 die Funktion als Erster Präsident des Landtages oder als Klubobmann ausüben, haben die Erklärung nach § 4 Abs. 5 des Kärntner Bezügegesetzes 1997 bis längstens 31. Juli 1998 abzugeben.
Übergangsrecht
Mit Art. IV, LGBl Nr 63/2010, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
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Mit Art. III, LGBl Nr 20/2012, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Mit Art. III, LGBl Nr 3/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
(1) Es treten in Kraft:
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(2) Abweichend von § 12 Abs. 4 ist ein Anrechnungsbetrag für alle Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 3 laufenden Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates zu leisten, wenn in diesen Jahren Pensionsversicherungsbeiträge nach § 11 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 12 Abs. 3 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz vor Ablauf der Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu leisten.
(3) § 4 Abs. 1 Z 6 des K-BG 1997 idF des Art. I Z. 3 findet auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes keine Anwendung. Die Bestimmungen des § 5 K-LRHG, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, sind auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes weiter anzuwenden.
Mit Art. III, LGBl Nr 96/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
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Mit Art III, LGBl Nr 45/2014, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mit Art III. LGBl Nr 79/2015, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
1. Art. I Z 3 und Art. II am 31. Dezember 2015;
2. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
Artikel III
(LGBl Nr 7/2017)Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
(2) Verordnungen gemäß § 29 Abs. 2 K-AGO sind bis 30. Juni 2017 an Art. I dieses Gesetzes anzupassen.
Artikel XV(LGBl Nr 25/2017)Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
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(2) § 39 K-LTWO in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013 ist auf bis zum Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 39 K-LTWO in der Fassung des Art. V Z 6 ist nur auf nach dem Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.
Artikel II
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Artikel XI(LGBl Nr 10/2019)
Inkrafttreten
(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
Mit Art. IV, LGBl Nr 63/2010, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
Mit Art. III, LGBl Nr 20/2012, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Mit Art. III, LGBl Nr 3/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Mit Art. III, LGBl Nr 96/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
Mit Art III, LGBl Nr 45/2014, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mit Art III. LGBl Nr 79/2015, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:
Es treten in Kraft:
1. Art. I Z 3 und Art. II am 31. Dezember 2015;
2. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
Artikel III(LGBl Nr 7/2017)Es treten in Kraft:
Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
Artikel II(LGBl Nr 116/2022)Es treten in Kraft: