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§ 14a AnDG (weggefallen)

Antidiskriminierungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2021 bis 31.12.9999
(1) In einem Verfahren nach § 12 Abs. 4 § 14a AnDGsind die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über den Landesvolksanwalt betreffend die Überprüfung von Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderung, insbesondere § 2 Abs. 4 letzter Satz, § 3 Abs. 2, 3 und 7 erster Satz, § 4 und § 9 Abs. 5, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Empfehlungen an das oberste weisungsberechtigte Organ der überprüften Einrichtung zu richten sind seit 30.09.2021 weggefallen.

(2) An oberste Organe nach Abs. 1 gerichtete Empfehlungen sind im Falle von Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Chancengesetz auch der Landesregierung und im Falle von Pflegeheimen auch der zuständigen Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 91/2012, 46/2014

Stand vor dem 30.09.2021

In Kraft vom 13.08.2014 bis 30.09.2021
(1) In einem Verfahren nach § 12 Abs. 4 § 14a AnDGsind die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über den Landesvolksanwalt betreffend die Überprüfung von Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderung, insbesondere § 2 Abs. 4 letzter Satz, § 3 Abs. 2, 3 und 7 erster Satz, § 4 und § 9 Abs. 5, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass Empfehlungen an das oberste weisungsberechtigte Organ der überprüften Einrichtung zu richten sind seit 30.09.2021 weggefallen.

(2) An oberste Organe nach Abs. 1 gerichtete Empfehlungen sind im Falle von Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Chancengesetz auch der Landesregierung und im Falle von Pflegeheimen auch der zuständigen Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu bringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 91/2012, 46/2014

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