JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2004
05. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Vielflieger Bonusmeilen

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Ich habe in meinen jetztigen Job meine Vielflieger Bonusmeilenkarte mitgebracht, die ich schon seit langem besitze. Da ich nun mit dieser Karte nicht nur private, sondern auch dienstliche Reisen erfasse, ist es im Laufe der Zei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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In unserer Firma steht in den Vorschriften folgendes geschrieben (moeglicherweise besteht der von Ihnen erwaehnte "Erlass" schon laengere Zeit, und wurde jedoch nicht "exekutiert"): Bonifikationen, Provisionen, und dergleichen, die dem Mitarbeiter seitens einer Fluggesellschaft, z.B. für die E... mehr lesen...

05. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Arbeitslosengeld

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Ich wurde mit heutigen Tag gekündigt, mit 6 Wochen Kündigungsfrist. Sollte ich innerhalb dieser 6 Wochen keine Beschäftigung finden, steht mir dann Arbeitslosengeld zu? Ich bin seit Mitte Juli 2003 angestellt, zuvor war ich im... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Haben Sie sich auch schon bezüglich der sogenannten "Rahmenfristerstreckung" kundig gemacht? Demnach können Sie auch noch später auf die bisher erworbenen Arbeitslosenversicherungszeiten zurückgreifen, wenn Sie jetzt bestimmte Vorkehrungen treffen bzw. auf bestimmte Weise tätig sind. Dann brauche... mehr lesen...

04. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Nachbarschaft

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Mein Mann und ich beginnen noch in diesem Frühjahr mit dem Bau eines Hauses. Entlang der Grundstücksgrenze zu unseren Nachbarn stehen 5 uralte ungepflegte Bäume. Die Wurzeln der Bäume reichen auf unser Grundstück und werden im ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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hallo und danke für die Info - leider waren wir bereits soweit. das problem ist, die bäume werden bestimmt umfallen (fachmeinung bereits eingeholt) - zumindest werden die Bäume auf jeden Fall Schaden nehmen. Die nachbarn wurden auch schon drauf hingewiesen. sie ignorieren dies aber, bzw. nehmen s... mehr lesen...

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04. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Homepages

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Ich bräuchte bitte einen Rat in Sachen Homepage. Ich bin eine Privatperson und habe für 2 Vereine in Wien Homepages erstellt. Für die Erstellung und Wartung sind keine Kosten angefallen, da sich die Vereine ohnehin keinen We... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Wenn ursprünglich nicht an gewerbliche Nutzung gedacht worden war - vielleicht weil der Verein gar nicht richtig daran glaubte, dass aus dem Webseitenprojekt etwas Ordentliches werden könnte, dann schließt das mE aber doch nicht aus, dass in Zukunft eine gewerbliche Nutzung erfolgen könnte. Weil ... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Totenschädel

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In unserem Haus befindet sich ein Geschäftslokal, das eine Antiquitätenhändlerin mietet. Meiner Mutter ist gestern in der Auslage des Geschäfts ein Totenschädel aufgefallen. Sie ist überzeugt, es sei ein "echter" Schädel. M... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Trotzdem danke. mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 4 Monate


mündlicher Vertrag

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Hallo! Ich habe eine Frage: Brauche ich um die Einhaltung eines mündlichen Vertrages zu gwährleisten Zeugen? Wenn ja wiviele? Ich hoffe ihr könt mir weiterhelfen. Danke mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Es gibt da keine festgelegte Anzahl. Ein mündlich abgeschlossener Vertrag gilt ja übrigens auch, wenn beim Abschluss keine Zeugen (außer den Vertragsparteien) anwesend waren. Aber beachten Sie, dass manche Rechtsgeschäfte formpflichtig sind, also zB nur schriftlich oder notariell wirksam abgeschl... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 4 Monate


Zeitversäumnis

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Hallo, ich hab eine Vorladung als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung erhalten und fand darin "erklärt" wie es mit der Entschädigung aufgrund von Zeitversäumnis läuft. Leider hab ich das nicht wirklich kapiert. Meine Frage... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> Meine Frage daher: Bekommt nur derjenige eine Entschädigung aufgrund Zeitversäumnis welcher am Tag der Zeugenaussage vor Gericht arbeiten müsste oder auch derjenige welcher da beispielsweise gerade frei hat. Wenn Sie keinen Vermögensnachteil (sprich: keinen Verdienstentgang) haben, dann erha... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


2 Wochen Frist

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Hallo Leute! Folgender Umstand: - befristeter Mietvertrag ist abgelaufen. - der Mieter zieht nicht aus und der Vermieter macht auch nichts dagegen. Stimmt es, dass somit nach 2 Wochen ein "unbefristetes" Mietverhältni... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Im MRG steht nichts von 14 Tagen, diesbezüglich ist die Auskunft ja nicht unrichtig. § 569 ZPO, Judikatur zu konkludentem Verhalten. §§ 1114 f. ABGB, bitte beachten, ob MRG überhaupt anwendbar. mfg, Akita mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


unterhaltszahlung?

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also meine situation ist kurz beschrieben wie folgt: seit vorigen Dez sind meine eltern geschieden, ich studiere in Graz, bin 22 jahre alt und stamme aus OÖ. laut einvernehmlicher scheidung muss meine mutter im laufe 2004 ausz... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> danke für die antwort. > was ich allerdings noch wissen möchte: wie kann ich den unterhalt von meinem vater einfordern (klagen). freiwillig wird er es wohl nicht zahlen. muss ich mich da direkt an einen anwalt wenden , oder gibts da andere anlaufstellen? Wie ist es eigentlich um den gegenwä... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Unterhalt

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in wie weit bin ich unterhaltszahlungspflichtig,wenn mein Noch Ehe-Mann Privatinsolvenz angemeldet hat?Die Scheidung läuft.In der trennungszeit hat sich bei ihm ein so großer Schuldenberg angesammlet,das er nun den Offenbarungs... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Auch im Zuge einer Privatinsolvenz bleiben Ihrem Ehemann einerseits gewisse Geldbeträge als persönliches Existenzminimum, andererseits ändert sich dadurch nichts am Umstand, dass Sie nicht für Schulden Ihres Mannes haften. Es sei denn, Sie hätten einmal dafür Unterschriften geleistet oder sich so... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Scheidung, Kredit fürs Haus

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Meine Frau will die Scheidung, damit muß ich wohl oder übel leben, aber was mir mehr Kopfzerbrechen macht ist, wir haben uns ein Haus gekauft und einen gemeinsamen Kredit! Sie hat mir die Wahl gelassen, wer das Haus nehmen soll... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Zur Abfassung einer geeigneten Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gattin, die alle Umstände berücksichtigt, wäre mE Gesprächsführung bei einem gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt/In oder Notar bzw. auch in Form von Mediation günstig, da dabei sehr häufig Umstände zutage kommen, die eine mögliche... mehr lesen...

03. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Scheidung-Unterhalt

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Ich schreibe hier für meine Mutter. Sie selbst ist schon total verzweifelt. Die Situation: Meine Mutter (47, Hausfrau, nicht arbeitsfähig aufgrund Arthritis) und mein Vater (51, derzeit Arbeitslos, früher sehr gut verdien... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> Sie selbst traut sich schon nichts mehr zu unternehmen. Wir wissen alle nicht mehr, was wir tun können. Scheidung wäre wohl das beste, aber meine Mutter hat Angst, dass sie dann auf der Straße sitzt. Sie besitzt keinen Cent. > Mein Vater hat mehr als genug davon angelegt und redet sich jetzt d... mehr lesen...

02. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Bildschirmpause

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Ich habe mal gehört, dass es eine gesetzlich verankerte "Bildschirmpause" gibt. Stimmt das? Wenn ja, in welchem Gesetz kann ich das nachlesen? Danke mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Danke! mehr lesen...

02. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Gutachten

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Für den Amtsarzt wird von einem Psychiater über mich ein Gutachten (Waffengesetz) erstellt. Ist es zulässig, dass er ein früheres Gutachten, das aber im Zusammenhang mit Pensionierung erstellt wurde anfordert/Einblick erhält? ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> Für den Amtsarzt wird von einem Psychiater über mich ein Gutachten (Waffengesetz) erstellt. > Ist es zulässig, dass er ein früheres Gutachten, das aber im Zusammenhang mit Pensionierung erstellt wurde anfordert/Einblick erhält? Das fällt doch unter Datenschutz? Aber es existieren Ausnahmen ... mehr lesen...

01. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Problem mit Kinopass

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Bei unserem Kino wird ein Kinopass angeboten, das System läuft wie folgt ab: Kino und Bank (Volksbank) haben sich zusammengeschlossen für diese Aktion. Wenn man sich bei der Bank ein Jugendkonto eröffnet, kann man sich den Kino... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Okay, ich werde mich erkundigen. Für mich schaut diese ganze Sache sehr vage aus, also dass es da nicht wirklich eine fixe Regel geben würde und die Kinobediensteten nach Gutdünken entscheiden, ob sie eine Karte annehmen oder nicht... mehr lesen...

01. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 4 Monate


Wohnrecht

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Ich würde Auskunft brauchen über folgenden Sachverhalt: Vater verstorben, Haus, Grundstück vorhanden, zwei Erben, meine Schwester und ich. Das Haus ist belastet mit einem Wohnrecht für die Lebensgefährtin, daher für uns nicht... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Bedenken Sie bei den Überlegungen bezüglich Ablösung des Wohnrechts auch noch folgenden Umstand: Ihr Vater wollte wohl seiner langjährigen Lebensgefährtin nach seinem Tod etwas hinterlassen, das von materiellem Wert ist, andererseits aber auch ihren Vorstellungen entgegenkommen sollte. Sie hät... mehr lesen...

01. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


unbedenklichkeitsbescheinigung

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schönen tag. ich habe kürzlich eine eigentumswohnung geerbt. diese möchte ich nun verkaufen. ist es für mich als verkäufer notwendig, dem käufer die unbedenklichkeitsbescheinigung des finanzamtes (die beim gericht aufliegt im z... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> schönen tag. ich habe kürzlich eine eigentumswohnung geerbt. diese möchte ich nun verkaufen. ist es für mich als verkäufer notwendig, dem käufer die unbedenklichkeitsbescheinigung des finanzamtes (die beim gericht aufliegt im zuge der verlassenschaftsabhandlung, bei der ich - wie gesagt - eigen... mehr lesen...

01. Apr

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Gartenzaun

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Grüss Gott an Alle! Habe eine Frage, wie schaut es mit einem Zaun der sich rechts bzw links von einem Grundstück befindet aus. Wer muss welchen Zaun erhalten, es lässt sich leider nicht mehr feststellen wer den Zaun errichtet h... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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> Grüss Gott an Alle! Habe eine Frage, wie schaut es mit einem Zaun der sich rechts bzw links von einem Grundstück befindet aus. Wer muss welchen Zaun erhalten, es lässt sich leider nicht mehr feststellen wer den Zaun errichtet hat. > Herzlichen DAnk im voraus. Gruss Erik > Haben Sie sich sch... mehr lesen...

31. Mar

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Verfasst vor 22 Jahre, 4 Monate


Betriebskostennachzahlung - Verjährung

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Hallo, Ich bin seit Nov.1996 in meiner Wohnung und bekam bisher 3 BK Abrechnungen. Ab 1999 bekam ich keine BK Abrechnung mehr, trotz mehrmaliger Nachfrage. Nun präsentierte mir meine Vermieterin eine Abrechnung von insgesam... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Sind Sie aus Deutschland? Dort gab es zuletzt Gesetzesänderungen betreffend Betriebskostennachforderungen bzw. Abrechnungen. Habe auf einer deutschen Web-Infoseite gelesen, dass viele Mieter verärgert seien wegen auf Jahre zurückgehender Betriebskostennachforderungen, die in sehr vielen Fällen... mehr lesen...

31. Mar

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate


Rückwirkede Mieterhöhung

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Ich befinde mich in einem unbefristeten Mietverhältnis mit einer entsprechenden Indexklausel, welche bei einer Verbraucherpreisindexerhöhung von über 3% eine Anpassung der Miete vorsieht. Dies ist in den vergangenen Jahren nie ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 3 Monate

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Schreiben Sie vielleicht aus Deutschland? mehr lesen...

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