JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Mietzins- und Räumungsklage

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Hallo, erstmal. Lange Geschichte, ich hoffe, ich schaffe es, sie kurz zusammenzufassen. Vor ca. 3 Jahren hab ich gemeinsam mit einem Freund eine Bar übernommen. Als KEG, er Vollhafter, ich Teilhafter. Zum Zeitpunkt der Un... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Liebe Brigitte! Du brauchst eine Beratung bei einer Mieterorganisation. Wenn in Wien oder Niederösterreich bist, kannst du eine Mail schreiben, oder du kannst auch bei der Mietervereinigung anklopften. Deine Unterlagen müssen genau überprüft werden. Grundsätzlich jedoch, wenn du den Mietvertrag... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Ida2
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Innentemperatur

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Hallo, Ich hätte eine Frage bzgl. der Heizung, in meiner Wohnung habe ich die Heizkosten in den Betriebskosten inkludiert. Ich zahle monatl. 200 Euro Betriebskosten, leider habe ich eine Innentempertur von 18 bis max. 20 Grad... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Ja, kannst du! Du kannst 21 Grade verlangen. Tag und Nacht. Werden nicht mindestens 21 Grade erreicht, kannst du gem. § 1096 ABGB den Mietzins einseitig reduzieren, und zwar wegen Unbrauchtbarkeit des Mietobjetes. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...

03. Dec

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Wiederkaufsrecht

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Guten Tag! Ich hätte eine Frage zum Wiederkaufsrecht einer Liegenschaft: Mein Vater hat 1980 eine Liegenschaft an Herrn K verkauft und dabei ein verbüchertes Wiederkaufsrecht mit, unter anderem, folgenden Inhalt zusichern la... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Wenn das Wiederkaufrecht im Blat C des Grundbuches einverleibt ist, kannst du jederzeit dem Besitzer der Liegenschaft einschreiben und ihm bekannt geben, dass du von deinem Recht gebraucht machen willst. Dagegen kann er nicht. Er kann nur über den Preis verhandeln und auch das kann vom Gericht fe... mehr lesen...

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02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Meldeauskunft

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Hallo! Ich möchte vom Meldeamt informationen über den Zeitpunkt bis wann eine gewisse Person bei mir gemeldet war. Leider bekomme ich dort aber nur Auskunft wo die person derzeit gemeldet ist. Für mich ist diese Information ab... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Im Prinzip handelt es sich meiner Meinung nach um einen Verfahrensfehler der BPD welcher mich etwas Geld gekostet hat und persönlich sehr Eingeschränkt hat. Wenn ich den Beweis durch einen Richter einholen kann, würde ich amschliessend eine Stellungnahme des jeweiligen Polizisten fordern und dan... mehr lesen...

01. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Eidesstattliche Erklärung

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Liebe Forenmitglieder, Meinen Fall zu Vollmacht und Honorarvereinbarung habt ihr ja bereits gelesen. Nun gäbe es anscheindend die Möglichkeit, eine simple schriftliche eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, daß man ... mehr lesen...

01. Dec

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


spiele privat kopieren

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ich habe ein älteres spiel bei mir zu hause. und meine nichte (12j.) spielt diese spiel liebend gerne. da ich und meine nicht aber nicht einen gemeinsamen haushalt haben kann sie das spiel jetzt nur am wochenende spielen. ic... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Heikle Frage: Du solltest nichts "verschenken", sondern nur kostenfrei für auf Ewig "ausleihen", und zwar eine Sicherheitskopie, die dir gehört. Eine Sicherheitskopie darfst du brennen (auch unter Umgehung des Kopienschutzes), und wenn diese Kopie in gleichem Haushalt verbleibt, soll es kein Prob... mehr lesen...

01. Dec

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Kündigung wegen Lärmbelästigung

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Als ich mich im September (wieder einmal) wegen der lauten Techno - Musik unseres Nachbarn bei der Hausverwaltung beschwerte erfuhr ich, dass die Hausverwaltung beabsichtigt, den Mann zu kündigen, weil sich bereits das ganze Ha... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Selbstverständlich, kannst du was dagegen unternehmen. Dass der Mieter gekündigt wurde oder werde, ist nicht dein Problem. Die Lärmerei muss innerhalb 14 Tagen vollständig aufhören. Du brauchst nur einen eingeschriebenen Brief an die Hausverwaltung schreiben, den Sachverhalt darstellen und der Ha... mehr lesen...

30. Nov

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Verfasst vor 21 Jahre, 7 Monate


Kirchensteuer

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Ich habe bisher noch nie Kirchensteuer bezahlt, und sehe auch nicht ein, warum ich es in Zukunft tun soll! Ich wurde in Slowenien getauft - da muss auch keine Kirchensteuer bezahlt werden. Ich wäre ja schon längst ausgetreten, ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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ich kann dir nur zustimmen wieso sollten wir unsummen der kirche in den rachen werfen ich zahle auch schon seit 3 jahren keinen beitrag mehr und bin vorige woche einfach bei der bezirkhauptmannschaft aufgekreuzt und habe gesagt das ichaus der kirche austreten will ich habe dafür keinen taufsc... mehr lesen...

30. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


kennzeichen auto und drohung am telefon

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so folgender fall ein bekannter von mir hat eine untermieterin die rasend eifersüchtig ist. mir ist diese frau vollkommen unbekannt. sie hat mich samstags abend angerufen und wüste beschimpfungen ausgestossen. ausserdem woll... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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danke für die antwort aber versuche mal eine aussage zu machen wenn polizisten dagegen sprechen. es wird immer nur den polizisten geglaubt egal was du sagst. das habe ich leider am eigenen leib erfahren müssen. mehr lesen...

30. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Baum auf Nachbars Grund

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Hallo! Am Grund meines Nachbarn steht knapp beim Zaun ein riesen(!) Nadelbaum, wunderschön und knorrig, aber auch bedrohlich. Bei den starken Schneefällen sind nun 3 Äste (die selbst schon dick wie kleine Bäume sind) auf meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von westwind
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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hallo, ich hatte als besitzer eines grundstückes mit bäumen das problem, dass ich von der bezirksforstinspektion angeschrieben wurde sämtliche baüme zu entfernen. Grund: er hatte diese begutachtet und ein gefahrenpotenzial festgestellt. Ausgegangen ist dies vom Nachbarn, der mehr licht benötigt, ... mehr lesen...

29. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Alte Ortstafel und Geschwindigkeitsbegrenzung mit km

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Hallo! Eine Frage: Bei uns im Ort stehen noch einige Ortstafel "alt" (oben und unten blauer Streifen) und auch sehr viele Geschwindigkeitsbegrenzungen wo noch die Buchstaben km oben stehen. Frage: gelten diese noch? und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Sie gelten noch, solange sie nicht ausgetauscht werden, weil dafür keine Übergangsfrist gibt. Was nicht mehr gilt, sind die Geschwindigkeitstafel mit Zusatzangabe für den Geltungsbereich (wenn dieser Bereich länger als 1.000m beträgt). Dann gilt die Tafel bis auf 1.000m und darüber hinaus musst d... mehr lesen...

29. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Mietrecht

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guten tag zusammen! ich hätte einmal ein paar wesentliche fragen; und zwar es ist folgendes.... wir (meine freundin, mein hund und ich) sind heuer im august in eine wohnung gezogen. zuerst war alles in ordnung. wir haben eine... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Liebe Sandy! Leider muss ich dich enttäuschen. Die Hausbesorgerin wird nicht „von dir über die Betriebskosten“ bezahlt, sondern sie wird von dem Hausbesitzer bezahlt und er darf (§ 20 MRG) seine Kosten auf die Betriebskosten überwälzen. Das ist insofern wichtig klar zu stellen, weil als Mieterin... mehr lesen...

29. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 9 Monate


Zustellfrist für Polizeistrafen ?

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Hallo, mir wurde am 1. März 2004 der Führerschein wegen Alkoholisierung für 1 Monat abgenommen (1,04 Promille). Eine Woche später habe ich einen Bescheid vom Verkehrsamt bekommen, in dem der Entzug der Lenkerberechtigung für ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Ich habe mich schon bei einer Person informiert, wie es dort aussieht, nach seinen aussagen ist es eigentlich nicht so schlimm. Abgesehen davon ist es ja jederzeit möglich sich auszulösen, sollte es mir wirklich zu viel sein, dann wird die Strafe einfach bezahlt. mehr lesen...

29. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 11 Monate


PARKUHR VERSTELLT

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Ich habe in der Kurzparkzone die PARKUHR nach vorne gestellt ohne mein Auto wegzufahren - wurde notiert - Erlagschein Euro 14.-- - jetzt nach Lenkererhebung und Möglichkeit des Einspruches !! EURO 50.- !! Strafe. Es waren vor m... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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ich bin zwar keine vom fach aber ich habe das auch mal gemacht. allerdings habe ich nicht die parkuhr verstellt, sondern einen neuen parkschein reingelegt und den alten weggeworfen. auch ich wurde aufgeschrieben und musste 20 euro strafe zahlen. ich fürchte das du beim einspruch keine chance... mehr lesen...

28. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 8 Monate


Mietvertrag

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Hallo zusammen, ich hoffe irgendwer kann mir nachsstehende frage beantworten: Kann ich einen neu abgeschlossenen Mietvertrag (wenige Tage) gleich wieder kündigen oder muss ich das erste Jahr "aussitzen" und kann dann mit ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Ist Ihren Mietvertrag befristet( auf welcher Dauer befristet) oder unbefristet? mehr lesen...

28. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Kündigung eines befristeten mietverhältnisses

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Hallo, bin durch Zufall auf dieses Forum gestossen und habe ein mittelgrosses Problem: Wir haben am 2.10.2004 eine Halle angemietet um unsere Oldtimer einzustellen. Der Mietvertrag ist auf 2 Jahre befristet. Nun übergibt mir de... mehr lesen...

28. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Anzeige ??? wegen parken auf Sperrfläche

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hallo, ich habe gerade einen weissen zettel - von der parkraumüberwachung wien bekommen - wo drauf steht, dass ich angezeigt werde weil ich auf einer sperrfläche gestanden bin. ich muss morgen (an einem normalen arbeitsta... mehr lesen...

28. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


Befristetes Dienstverhältnis - Auflösung?

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Ich habe seit Anfang Oktober ein befristets Dienstverhältnis, welches noch bis 23.12. läuft. Im Dienstvertrag wurde eine Kündigungsmöglichkeit zum 15. und zum letzten des Monats vereinbart - unter Einhaltung der gesetzlichen Kü... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Das habe ich hier gelesen: http://www.jusline.at/forumAT/show.php?fid=12&id=455 mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 21 Jahre


Toman Abschleppdienst Rechnung

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Hi, habe heute eine Rechnung von Toman wegen Leerfahrtkosten bekommen (angeblich Parken in einer Behinderten Zone). Habe den Abschleppdienst aber nicht bestellt, habe auch kein Strafmandat, und kann mich eigentlich auch nich... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Nicht zahlen! Auf keinen Fall! Feststellen wer den Abschleppdienst den angerufen hat. Wenn´s die Polizei war kommt sowieso eine Anzeige, wenn´s eine Privatperson war dann einfach genüsslich zurücklehnen und auf keinen Fall bezahlen. Bezahlt dann die Person, die den Abschleppdienst gerufen hat. ... mehr lesen...

27. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 9 Monate


Parstrafe, unersichtlich

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Hi zusammen, Mir sit folgendes passiert: Fahre die Hütteldorfer-Straße im 15. in Wien hinauf und biege in die Preysinggasse. Parke und schaue nach, ob Kuzparzione. In der Preysinggasse selbst steht keine Tafel allerdings auf... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate

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Kaum hat es sich so recht herumgesprochen (ein Auswärtiger nimmt so etwas kaum zu Kenntniss), dass fast der halbe 15. Bezirk in Wien eine Abend Kurzparkzone ist, da tauchen neue Fallen auf. dass nämlich die Abend-Kurzparkzone auch im Bereich der Kreuzung Hütteldorfer Strasse/ Schwegler Strasse gi... mehr lesen...

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