also ich hatte vor ungefähr drei wochen einen auffahrunfall. ich bin auf einer siebziger strasse gefahren rechts nach vorne versetzt ein lkw hinter ihm ein neuerer vw golf. ich muss dazu sagen es war regennasse fahrbahn. ich ha... mehr lesen...
Wenn du Vollkasko hast, kommt den Selbstbehalt auf dich. Das kann ein fixer Betrag sein oder auch bis 20% der Schäden, das wären dann 2.000,00 Euro. All das vorausgesetzt, dass du den Unfall verursacht hast. Aber du solltest schnell deine Versicherung nachfragen. Die werden dich sicher betreuen u... mehr lesen...
Hallo erstmal !!! Vor einigen Tagen als ich das Rollo an meiner neuen Mietwohnung abmontiert habe, ist mir ein Fenster auf die Straße gefallen. Dieses Fenster war vollkommen zerstört und hat auch noch ein Auto beschädigt... ... mehr lesen...
Ob es zulässig oder nicht so ein Fenster einzubauen, ist eine Frage die du gar nicht beantworten musst. Die Schäden wurde durch ein Fenster verursacht. Fenster sind allgemeine Teile des Hauses. Dafür gibt es eine Gebäudeversicherung, die von dir in den Betriebskosten bezahlt wird. Die Hausverwalt... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem und hoffe eine Antwort darauf zu bekommen. Zeichnete sich die österreichische Rechtssprechung immer schon durch soziale Inkompetenz aus, ist das erst seit der schwarz/blauen(orangen) Regierung so... mehr lesen...
Mit größer Verspätung beantworte ich deine Frage: Sie gehört nicht im Forum. Deine Frage ist keine sachliche Problemstellung. Deine Wut gehört wo anderes entsorgt. Wir versuchen hier Mensch zu helfen und wir sind nur Juristen oder Sachbearbeiter, die Erfahrung mit sachlichen Problemen haben. Für ... mehr lesen...
Hallo Ich bin 60 und mein Mann ist vor 2 Jahren ausgezogen. Wir sind nicht im Streit auseinandergegangen, aber ich habe die Scheidung aus einem für mich bestimmtem Grund verweigert. Stimmt es, dass wir noch füreinander veran... mehr lesen...
Hallo Tontschi! Deine Lage ist nicht angenehm aber auch nicht hoffnungslos. Solang ihr verheiratet seid, ist ihr Mann auch für den Haushalt und anderen familiären Pflichte mitverantwortlich, egal ob ihr zusammen lebt oder nicht. Anderes wäre, wenn du aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen wärst.... mehr lesen...
Ich habe nach Bezahlung eines Hypothekardarlehens von meiner Bank eine Löschungserklärung erhalten. Wie kann ich ein Gesuch um Löschung der Hypothek im Grundbuch erstellen? Muss ich zwingend einen Rechtsanwalt oder Legalis... mehr lesen...
Einen "Legalisator" brauchst du nicht, und einen Anwalt noch weniger. Du kannst selbst beim Bezirksgericht am einen Dienstag, am Vormittag selbst erscheinen und den Antrag beim Amtstag protokollarisch einbringen. Nimm aber mit dir alle Urkunden, die du brauchen wirst: Einen aktuellen Grundbuchaus... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wurde vom Bezirksgericht Melk als Zeuge zu einer Hauptversammlung geladen. Ich würde meiner Zeugenpflicht ja gerne nach kommen. Aber an diesem Termin habe ich 2 sehr wichtige Lehrveranstaltung an der Fachhochs... mehr lesen...
Ich bin Angestellte beim Bund und sozialversichert bei der BVA. Nach jedem Arztbesuch erhalte ich einen Erlagschein mit Selbstkostenbeitrag? der sich meistens in der Höhe zw. 10 und 20 Euro befindet. Der Zahnarzt hat mich schon... mehr lesen...
Hi Hawkmoth! Grundsätzlich nein, weil dieser Selbstbehalt (20 % der Kosten) sind sozial vertraglich. Das ist dein Beitrag zum Sozialsystem. Sogar die Krankenkassen haben schon Selbstbehalt (bei Zahnbehandlung z.B.) eingeführt. Wenn du jedoch dich in einer schwierigen finanziellen Situation befi... mehr lesen...
ich würde gerne wissen wie das mit dem versteuern freiwilliger spenden als eintritt von veranstaltungen ist. ich habe gehört dafür gibt es einen pauschalpreis der sich irgendwie auf die quadratmeter des veranstaltungsortes bezi... mehr lesen...
Es gibt eine Instanzentscheidung, die legt fest, dass Spende den Freiwilligkeitscharakter verlieren wenn sie mit "Mindestbetrag" festgelegt werden. Wird eine Spende mit solcher Bedingung angeworben, ist sie keine Spende mehr und muss völlig versteuert werden. Du kannst aber schreiben, dass für b... mehr lesen...
mir gehört ein größeres grundstück mit der im grundbuch vermerkten benützungsart "baufläche (begrünt)" alleine, und ein kleines schmales grundstück daneben zur hälfte, dem im grundbuch die benützungsart "sonstige (weg)" zugewie... mehr lesen...
Ja, daraus wir ein Widmung gesichert (den Weg zum angrenzenden Grundstück). Die Bank wird dieses Recht wahrscheinlich ausüben, damit das Grundstück mehr wert wird. Am best, du versucht das Ganze abzukaufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Wie würdet ihr folgenden Fall beurteilen: Ich bin mit dem Motorrad gefahren, und ein Autofahrer nahm mir die Vorfahrt. Dass er schuld ist, steht mittlerweile fest, die Versicherung hat auch bereits die Summe für das Motorrad üb... mehr lesen...
Lieber Icy! Leider bist du in Österreich und nicht im Amerika. Dort würdest du 200 Euro (oder Dollar) pro Minute verlangen und bekommen. Hier kriegst du kaum Geld dafür. Die Judikatur die du zitiert hast, bezieht sich auf einen konkreten Fall. Die Frage ist nicht so sehr wie dir Weh tut, sondern... mehr lesen...
Kann ein Verein per Generalversammlung einen Beschluß fassen, der bestimmte Personengruppen vom Verein ausschließt? mehr lesen...
Selbstverständlich ja. Privatvereine sind wie Mikrorepublike. Die können erlauben oder ausschließen wer sie wollen. Er darf aber keinen Ausschluß aus Gründen die unsittliche oder ungesetzliche sind, geben. Sonst, wie im Lotto: alles ist möglich! MFG, MEMIL mehr lesen...
hi ich hab ein haus mit viere wohnungen - eine für mich, drei sind vermietet (inkl. gartenbenützung.) in Niederösterreich das haus selber ist sowas 100 Jahre alt (teilweise soagar älter) und da ist immer was zu tun. bis j... mehr lesen...
Haaa Dumpfbacke! Du hast Peck gehabt. Grundsätzlich sind Renovierungskosten nicht Kosten der Mieter, sondern des Vermieters. Und das bist du. Du hättest aber einen Antrag gemäß § 18 MRG beim Gericht einbringen können und sogar eine Förderung dafür bekommen und die Mietzins dadurch erhöhen. Das... mehr lesen...
Hallo Memil, neues Problem, gleiche Vermieterin Der Anwalt meiner Vermieterin hat mir gedroht, dass wenn der zweite Mieter im Haus wegen unserem Hund auszieht, muss ich Schadenersatz bezahlen. Es besteht aber eine mündliche ... mehr lesen...
Auch diese Sorge brauchst dir nicht machen. Wenn die Vereinbarung schriftliche getroffen wurde, gilt sie und dein Hund bleibt einer freier Hund. Du solltest jedoch den Brief des Hundunfreunlichenanwaltes beantworten und dich auf die Vereinbarung berufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Bitte kann mir jemand helfen ..Habe mit 1.11.2005 meine Mietwohnung der Neuen heimat Kärnten ordnungsgemäss an den Hausmeister übergeben ..Ich unterschrieb ein Papier wo draufstand keinerlei Mängel !!!! Jetzt 14 Tage spä... mehr lesen...
Du bist im Recht, wenn du über eine schriftliche Bestätigung verfügst, dass du die Wohnung ordnungsmäßig zurück gestellt hast. Deine Kaution (nehme ich an, dass du eine Kaution deponiert hast) kannst du sofort einklagen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Wer kennt die Judikatur über den räumlichen Geltungsbereich der Geschwindigkeitstafel? Ich habe über eine gerichtliche Entscheidung gelesen (glaube ich OGH), die legt fest dass Autofahrern nicht zumutbar ist, länger als 1.0... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team! Mich würde interessieren, da ich seit April d.J. geschieden bin und meine Ex-Frau schon während der Ehe ein Schuldenbeutel war (wir hatten ständig den Exekutor bei uns und sie bezahlte ihre Rechnungen nich... mehr lesen...
Hallo Memil! Danke für Dein Antwortschreiben, die Ex kann sowieso nicht mehr mit dem Handy tel., es ist nur diese Rechnung ein Horror, lg picasso mehr lesen...
hallo, welche kündigungsfrist muss mir mein vermieter einräumen wenn a) der (5jährige) mietvertrag schon mitte 2004 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde b) kein kündigungsgrund besteht c) kein eigenbedarf ange... mehr lesen...
hallo memil, danke für die antwort. aber ich denke ich habe mich schlecht ausgedrückt:) also ich will ja NICHT ausziehen. wenn ich die antwort richtig verstehe und mir mein vermieter zum frühestmöglichen termin kündigen würde, müsste ich binnen einem monat das haus räumen?? liebe grüsse ... mehr lesen...
Hallo, bräuchte dringend eine Auskunft über das österreichische Scheidungsrecht! Habe in Salzburg geheiratet aber einen Ehevertrag (Gütertrennung) in Deutschland vereinbart. Nun möchte ich mich aber gern scheiden lassen, we... mehr lesen...
Hallo Simi! Bitte melde dich bei mir am "memil@gmx.net" mit einer klaren Schilderung der Tatsachen. Ich hätte von dir ein paar Infos gebraucht und kann dir direkt die Rechtslage per Mail erklären. MFG, MEMIL mehr lesen...
Bitte um Ihren Rat:Mein Freund und Lebenspartner lebt von seiner Frau getrennt, ist nun bei mir seit 19.9.05 hauptgemeldet, zahlt nach wie vor sämtliche Kosten für Wohnung und Ehefrau, möchte aber die gemeinsamen Sparbücher, la... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Mittlerweile haben die beiden ihre Sparbücher einvernehmlich aufgelöst und halbe-halbe aufgeteilt und sind damit zufrieden - was hoffentlich auch so bleiben möge...Danke nochmals! Bea Zach mehr lesen...
Ich habe bei ebay zwei verschieden Artikel gekauft. Es handelt sich um Betriebsanleitungen für Lkw, die der Inhaber eines Betonwerkes, zugleich Bauunternehmer angeboten hat. Offenbar stammten sie von inzwischen aus dem Firmenve... mehr lesen...
Noch einmal vielen Dank! Für die Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen: "Ente gut!" bluebird Recht so! mehr lesen...
