JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


gleich viele fragen auf einmal

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hallo ich hab da jetzt gleich einen haufen an fragen: einmal die wichtigste: bei einem meiner mieter tropft ein heizkörper. nichts dragisches - denke eine neue dichtung oder ein neues ventil sollten reichen... aber we... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Schauen wir uns den Mietvertrag an, danach melde ich mich bei dir direkt an. mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Erbrecht & -pflicht für Kinder?

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Hallo! Ich habe eine Frage bzgl. Erbrecht! Was ist wenn ein Vater seinen 14-bzw.15-jährigen Kindern nach seinem Tod ein Haus vererbt (war von deren Mutter geschieden, lebte in einem eigenen Haus) und der Vater hat testamenta... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Gültigkeit eines Angebotes

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Hallo kann mir vielleicht jemand sagen wie lange ein angebot einer Firma gültig ist sofern auf diesem kein Gültigkeitszeitraum vermerkt wurde? Kann man das auch wo nachlesen, bzw sich auf etwas berufen? Danke schon ma... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Solang der Vorrat reicht, wenn keine Frist angegeben wurde. Auch bei Angabe von Frist kann sich die Firma einwenden, dass der Vorrat LEIDER schneller ausgegangen ist, als man geglaubt hat! mehr lesen...

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08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


aufteilung bei scheidung

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folgende situation: Frau mit gemeinsamen Kind 10 Jahre , Haus und Grund bzw. auch Kredite alle gemeinsam eingetragen und unterschrieben.Jetzt folgt wahrscheinlich Trennung . Meine Frau meint sie nimmt mir "alles" u. ich werd m... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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So einfach ist das nicht. Selbstverständlich nimmt dir deine Frau ganz und gar nichts. Die Schulden werden aufgeteilt, sowohl wie das Vermögen. Dir (und auch ihr) werden höchstens die Gerichte und die Anwälte das Geld für die Kosten abnehmen. Das solltest du deiner Frau erzählen. mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Gewohnheitsrecht?

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Guten Tag! Wir wohnen in einem Altbau. Auf dem Dach sind Dachböden und davor eine Balustrade im Freien (altes Kasernengebäude im 3. Bezirk). Seit über 60 Jahren hängen die hier ansässigen Familien ihre Wäsche in die Ecken dies... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Leider ja! Die Vorschriften sind klar. Aus einer verordnungswidrigen Gewohnheit entsteht kein Recht. mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Defekte Wohnungstür/Austausch

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Hallo, ich bin vor kurzem umgezogen. In der alten Wohnung hatte ich eine schadhafte Innentür. Die Tür musste ich aufbrechen, da sich eines Morgens die Türschnalle von der Tür löste und ich keine andere Möglichkeit hatte die ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Der Vermieter muss dich darüber informieren und dir 14 Tage Frist einräumen, die Tür zu reparieren. Die entgangene Miete muss aber -- leider -- auch von dir übernommen werden, wenn er darauf besteht. Sonst, wenn er selbst die Tür repariert, muss er dich klagen und beweisen, dass du die Tür nicht ... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Familiekrise

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Hallo, Ich bin 19Jahre alt und habe zur Zeit ein großes familiäres Problem und suche hier nach ein paar Antworten. Letzte Woche hat mein Vater ( lebt in den USA) den Betrag von 1000€ an meine Mutter überwiesen. Das Geld... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Also Sabine! Arg aber nicht hoffnungslos. Deine Mutter darf nicht deine Daten enthalten. Du hast Anspruch darauf, dass sie dein Konto sofort freimacht. Du bist ja volljährige. Sonst, mit Bezug auf das Mietverhältnis, kann deine Mutter dich schon aus der Wohnung schließen, eben weil du volljährige... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


getrennter Haushalt in 1 Wohnung?

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Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Selbstverständlich ist möglich zwei getrennte Haushalten zu führen. Sie können das sogar schriftlich vereinbaren. Sozialversicherungsrecht oder Vorteile erlangen Sie dadurch nicht. Sie müssen eine Scheidungsklage einreichen oder sich beim Gericht vorerst trennen lassen und festlegen, dass Sie be... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


scheidung

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Lebe jetzt ein Jahr von meinem Mann getrennt möchte gerne wissen wer die kosten für die Scheidung übernehmen muss Trennungsgrund: er hatte (oder hat noch) eine Freundin hat nie etwas zum Leben dazugezahlt weder Miete noch so... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Deine Frage ist umfassend. Wenn du mir direkt schreiben willst (memil@gmx.net) kann ich dir über die wichtigsten Aspekten informieren, dafür bräuchte ich aber mehr Daten. Grundsätzlich muss er jedoch (wenn ihr nicht ofiziell getrennt seid) immer noch zum Haushalt beitragen. Ich kann nur empfehlen... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


Anbmelden von Pkw in BRD

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Ich möchte mir in Deutschland einen PKW kaufen und auch dort anmelden. Genügt es wenn ich dort einen 2. Wohnsitz habe? mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Ich geh mal davon aus, dass du Österreicher bist. Du benötigst in D einen Wohnsitz, Zweitwohnsitz bekommst in D nur, wenn du auch einen Hauptwohnsitz hast. Auf gut deutsch: Du kannst in jeden Land der Welt einen Hauptwohnsitz haben :D Wie dem auch sei und ohne das kompliziert zu machen. Sof... mehr lesen...

08. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Rechte und Pflichten von Ehepartnern

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Schönen guten Tag, ich habe ein Familiäres (Rechts)problem und bitte um einen Rat: Welche Pflichten hat eine Ehefrau gegenüber ihrem Mann? Die Situation im Detail: mein Vater ist pflegebedürftig - er sitzt nach einer ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Danke für die Antwort; sie haben meine Befürchtungen bestätigt. Liebe Grüße Sabine mehr lesen...

07. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


SCHEIDUNG OHNE EINWILLIGUNG MÖGLICH?

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Hallo, ich habe mich von meinem Mann vor einem Jahr getrennt, habe jemand neues kennengelernt, bin jetzt schwanger und wir möchten heiraten. Ich habe schon die Scheidung beantragt und die Unterlagen hat mein Mann bekommen - ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Schnell ist leider oft langsam. Sie können noch 2 Jahre abwarten, dann bekommen Sie die Scheidung mit oder ohne Einwilligung (3 Jahre Trennung insgesamt), oder Sie klagen Ihren Mann auf die Scheidung, die dann auch Zeit kostet. Ewig kann er aber an Sie nicht kleben, das ist klar. mehr lesen...

07. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Renovierungspflicht in einer Mietwohnung

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Hallo! Ist der Vermieter laut Gesetz verpflichtet Renovierung von der Mietwohnung zu bezahlen oder kann man das als "Zusatzleistung" sehen. Die Wohnung ist älter und wahrscheinlich abgenutzt, jedoch hat der jetztige Miete... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Ja, im Mietvertrag ist nichts geregelt und im Gesetz ist leider auch nichts geregelt. Grundsätzlich ist keiner Vermieter verpflichtet Renovierungsarbeiten zu bezahlen. Es gibt bestimmte notwendige Erhaltungsarbeiten die man vom Vermieter verlangen kann. Eine Duschtasse, Klobrille oder ein neuer B... mehr lesen...

07. Jun

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Verfasst vor 20 Jahre


Kettenvertrag

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Würde mich über sachkundige Kommentare freuen zu folgendem Sachverhalt (bin an keinem Rechtsstreit interessiert, aber würde die Sachlage gerne geklärt wissen): Es besteht ein auf vier Jahre befristeter Vertrag. Dieser Vert... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Hallo, Ich finde nicht, dass ein Kettenvertrag gegeben ist... Es wird ja kein zweiter unbefristeter Vertrag vereinbart, sondern der Erste 'einvernehmlich' verlängert. Damit existiert ja weiterhin insgesamt nur ein befristeter DV und die Kettenvertragsregel wird damit geschickt umgangen. ... mehr lesen...

26. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Einen ganzen Ort sperren und Eintritt verlangen (eine Woche

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Es geht hier um das GTI-Treffen am Wörthersee. <br><br> Die Gemeinde Reifnitz sperrt den Ort (Reifnitz) für eine knappe Woche und verlangt Eintritt. Sowohl bei Autofahrern als auch bei Fußgängern. Mindestens muss... mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Gebrauchmusterrecht - Nichtigerklärung

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Suche ein Muster für einen Antrag auf Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters gemäß § 28 GMG. Vielleicht hat irgendjemand eines zur Verfügung! mehr lesen...

23. May

1 Beitrag im Forum von hbausw
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


telefonüberwachung

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ich habe gute gründe zu glauben, dass von einer bestimmten person mein telefon mit einer spy funktion manipuliert wurde. INFO SPY FUNKTION: sie können überall in der Welt beobachten und hören was in der nähe von das Zielpe... mehr lesen...

19. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Gesetzänderungen

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Hallo Forum ich erhielt ein Infoblatt v. Forum Verlag Hekehrt GmbH mit folgenden Hinweis: Achtung: Seit 17. März 2066 gelten Neuregelungen bei der Sschließung und Beendigung von Dienstverhältnisse!.............. Sie müssen... mehr lesen...

17. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Domaingrabbing "Fragezeichen" Wer vertritt uns?

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Hallo liebe Leute, wir haben folgendes Problem: Unser Unternehmen ist eine Einzelfirma mit einer freien Bezeichnung "werweissdas" und dem Zusatz des Inhabers. Im Jahre 2002 oder 2003 (??) haben wir die "www.werweissdas.a... mehr lesen...

17. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Schmerzensgeld

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Hallo, ich hatte im August 2003 einen Motorradunfall und lag deswegen 3 Wochen im Krankenhaus in stationärer Behandlung und weitere 3 Monate in Reha,anschließend weitere 3 Monate Krankengymnastik. Ich hatte einen Oberschenke... mehr lesen...

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