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2006
27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Privatgrundstück richtig kennzeichnen

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Uns gehört eine wunderschöne Waldlichtung an einem Bach. Seit einigen Wochen haben wir das Problem, dass fremde Leute dort zelteln/grillen/baden gehen etc. Das Grundstück ist nicht eingezäunt (ist auch schwer möglich) oder mit ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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J e d e Maßnahme reicht. Ich würde dort zuerst (Besitzstörung leichter beweisbar) ein Schild hinstellen und auf Besitzstörung klagen (Störer kann man über das Autokennzeichen herausfinden). Klagsfrist: 30 Tage ab der Störung mehr lesen...

27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Klage in Österreich eines deutschen Rechtsanwalts

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Guten Abend, kann mir jemand sagen, - ob ein deutscher Rechtsanwalt in Österreich klagen kann und - wo eine Klage von EUR 20.800,00 anhängig gemacht werden muss? Beim Bezirksgericht oder beim Landesgericht? mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Ja, aber nur als Privatperson, vertreten aber durch einen österreichischen Kollegen, da in Österreich grundsätzlich bei Zivilklagen (ich gehe davon aus, es handelt sich um eine) ab einem Streitwert von 4.000,00 Eur Anwaltspflicht herrscht. Will der Kläger bei dem Streitwert von etwa 20.000,00 nur... mehr lesen...

27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Servitut - muß ich eine komplett neue Strasse mitzahlen?

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Ich benutze eine Strasse als einzige Zufahrtsmöglichkeit zu meinen Ferienhäuschen in Kärnten. Der Eigentümer der Strasse hat im August 2005 angekündigt, dass er die bestehende Schotterstrasse mit dünner Asphaltschicht aufgrund ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Liebe Nici! Meines Erachtens kommt es auf den Inhalt der Servitutsvereinbarung an. Im Normalfall sollte nur die Erhaltung (also kein Upgrade, das wäre ja eine Verbesserung) vereinbart sein. Nur bei vollkommener Zerstörung der Straßenschicht würde ich für ein Upgrade (aber nicht ausufernd, sond... mehr lesen...

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27. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hbausw
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


nutzungsrecht grundstück

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kann ein grundstückseigentümer sein grundstück das dzt. als freiland gewidmet ist in einen bauplatz umwidmen lassen und anschließend veräußern, wenn ich auf dieses grundstück 3000 m² das recht zur errichtung von parkplätzen u... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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P.S: strafrechtliches Delikt: jedenfalls (schwere) Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch kommt auf den Einzelfall an. MaPa mehr lesen...

27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Stalking, Vandalismus

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Ich bin Mit-Eigentümer in einem kleinen Haus in Wien, neben mir wohnt eine Mieterin, die ein bedauernswertes Stalking-Opfer ihres Ex-Mannes ist. Heute Nacht ist dieser ins Haus eingedrungen und hat ihre Eingangstüre, Mauern und... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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strafrechtlich: Anzeige bei der Polizei oder Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft schicken. Im Strafverfahren als Privatbeteiligte die Schadenersatzansprüche geltend machen (man bekommt gleich einen Exekutionstitel, sofern der Schaden vom Gericht anerkannt wird und dem Geschädigten - wic... mehr lesen...

27. Jul

1 Antwort zum Beitrag von thomas weber4
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Rundfunkgebühren

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Hallo Leute! Ich habe ORF-Digitales Fernsehen. Dafür zahle ich natürlich Steuern beim GIS. Was passiert wenn ich mich nun bei ORF-Digital abmelde, und keinen Fernseher mehr habe, bzw. kein Programm mehr sehen kann. Ich hab ge... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Extra notwendig, da deren Datenbanken verschieden sind. Aber Achtung: Auch ein Radiogerät verursacht Gebührenpflicht. MfG, MaPa mehr lesen...

27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Werbung...

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Ich bin Physiotherapeut und möchte gerne zur Eröffnung meiner Praxis Annoncen in Zeitungen schalten. Laut MTD-Gesetz ist physiotherapeuten allerdings ein Werbeverbot auferlegt. Könnte ich also durch die Schaltung von Annoncen e... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Zweiteres. Selbst Anwälte dürfen werben (mit Einschränkungen). Bei Physiotherapeuten ist es nicht anders. Hier die Bestimmung im Wortlaut: MTD-Gesetz § 7b. Im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung ist eine dem beruflichen Ansehen abträgliche, insbesondere jede vergleichende,... mehr lesen...

27. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Halböffentliche Diskussionsforen

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Es gibt im Internet eine große Zahl halböffentlicher Diskussionsforen (beispielsweise für bestimmte Vereine, Studienrichtungen...) Angenommen, jemand bringt einen Beitrag einer anderen Person aus einem solchen Forum in die Ö... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Meines Erachtens nur dann, wenn strafgesetzwidrig bzw geschäftsschädigend oder der Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung vorliegt. Kommt daher auch auf die Nutzungsbedingungen an. mfg, MaPa mehr lesen...

25. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Gleichbehandlungsgesetz

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Zunächst mal herzliche Grüße aus Deutschland. Da ihr Österreicher ja schon im Juli 2004 mit dem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt habt, bitte ich um Eure Er... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Wenn Du speziell Arbeitsrecht und Personalverrechung suchst, schau bei: www.pvinfo.at http://forum.lindeverlag.at/ In Deutschland schaue ich unter: http://www.recht.de/phpbb/ Tolle Homepage hast Du. Wenn ich deutsche SV-Fragen habe, werde ich Dich sicher online besuchen. Weiters, has... mehr lesen...

24. Jul

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Gratis forenhostig - Wer ist der "Anbieter"?

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Hallo ich besitze seit neuestem ein Forum bei einem Anbieter, bei dem man gratis Foren hosten kann. Das Problem: Ich habe keinen zugriff auf die HTML und PHP codes und KANN somit kein Impressum erstellen. Frage: Wer ist ... mehr lesen...

23. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


§8 überstunden

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kann mir jemand sagen was ich unter § 8-überstunden bei einem unselbständigen arzt (arzt in einer uni-klinik, dadurch beamter) verstehe? danke mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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kenne nur $§ 68 1 und § 68 2 überstunden laut EStG das sind die "steuerfreien" überstundenzuschläge Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht einmal das. mehr lesen...

23. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Seminar Kosten bei Branchenwechsel

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Ich habe vor von der Sporthandelsbranche in eine Bank zu wechseln und wollte mich erkungigen wie die gesetzliche Lage ist und wie ich vorzugehen habe um die Kosten für Seminare die mir die Firma bezahlt nich bei der Künigung üb... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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da muß ich zuerst wissen, wie die klausel für die rückzahlung der ausbildungskosten in deinem dienstvertrag lautet. i.d.regel nur bei einvernehmlicher und dienstnehmerkündigung diese kosten sind meist auch als werbungskosten bei deiner arbeitnehmerveranlaagung abschreibbar Der Zauberlehrli... mehr lesen...

23. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


urlaub

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hallo, ich bin alleinerzieherin. zum schulfest meines kindes mochte ich gerne 3,5 stunden zeitausgleich nehmen. mein chef akzeptiert das nicht und teilt weiters mit, dass er nur mehr wochenweise urlaube unterschreiben wird. me... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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da der urlaub laut UrlG zwischen dienstnehmer und dienstgeber einvernehmlich vereinbart werden muß, und der dienstgeber in deinem fall die zustimmung verweigert, darfst du nicht in urlaub gehen. ein persönlich wichtiger abwesenheitsgrund laut § 8 Angestelltengesetz ist wohl auch nicht gegeben. ... mehr lesen...

23. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Alkoholkontrollen seitens des Arbeitgebers

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1) Darf ein Arbeitgeber an seinen Angestellten osystematische Alkoholkontrollen vornehmen´? 2) Darf eine Verweigerung eines Alkoholtests seitens des Arbeitgebers als Schuldeingeständins bewertet werden? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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bei alkoholisierung ist u.U. eine Entlassung möglich. bei arbeitern laut gewerbeordnung bei angestellten: beharrliche pflichtverletzung wenn dienstliche 0.0%. angeordnet sind. Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht ei... mehr lesen...

23. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Arbeitszeugnis

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Hallo! Ich hätte eine wichtige Frage, die mich schon länger beschäftigt. Vor etwa 3 Jahren habe ich in einer Firma, bei der ich ca. ein halbes Jahr beschäftigt war, gekündigt. In dem Arbeitszeugnis, das ich erhalten habe, waren... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Der Anspruch auf ein dienstzeugnis verjährt lt. ABGB erst nach 30 jahren. du kannst die neue ausstellung ruhig anfordern. sollten da passagen drinnen sein, die in deinem beruflichen fortkommen ein hindernis sind, müssen sie raus. lg zauberlehrling Der Zauberlehrling _____________________... mehr lesen...

21. Jul

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Firmenübernahme/Kündigung

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Liebe Forumsteilnehmer, ich habe eine dringende Frage: Unsere Firma wird verkauft, da unsere Geschäftsführerin in Pension geht. Alle Arbeitnehmer werden daher mit 31.7. einvernehmlich gekündigt. Die derzeitige Firma wird ... mehr lesen...

20. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Gewährleistung Eigentumswohnung

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Liebes Forum, ich beabsichtige eine Eigentumswohnung zu kaufen. Bei der Besichtigung sind mir Baufehler in der Anlage, die 2005 gebaut wurde, aufgefallen - bei Einsicht in die Betriebskostenabrechnung habe ich erfahren, dass a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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auf offensichtliche Mängel sind es 3 Jahre. Auf versteckte 30 Jahre. mehr lesen...

20. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


KFZ Stellplatz, Bauordnung

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Wir beabsichtigen in nächster Zeit in OÖ ein Einfamilienhaus zu bauen. Nach Informationen der Gemeinde müssen wir auf dem Grundstück (700m2) einen Abstellplatz für ein Auto miteinplanen. Wir besitzen jedoch kein Auto und werden... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Hallo, war heut bei der Gemeinde, um mich genau zu informieren. Es muss nur der Stellplatz vorgesehen werden, man muß ihn jedoch nicht bauen, also weder betonieren oder ähnliches noch ein Zufahrtstor bauen. *freu* fevi mehr lesen...

20. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 10 Monate


getrennter Haushalt in 1 Wohnung?

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Hallo Jusline-Team! Ich hätte eine Frage bzgl. Angaben zur Haushaltsführung! Gibt es das, daß wenn ich zwar in der selben Wohnung mit meinem Ex-Freund lebe, ich aber 2 Kinder zu erhalten habe (eines davon ist hörbehindert) und... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Hallo Memil! Vielen herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort! lg filante mehr lesen...

20. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


Liste für Unterhaltszahlungen?

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Hallo liebes JUSLINE-Forum, Ich habe letzens eine interessante Geschichte gehört. Ein bekannter von mir arbeitet selbsständig mit Versicherungsverträgen und hat ein unterhaltspflichtiges Kind. Momentan hat er eine schlechte ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

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Naja trotzdem finde ich schon Krass, wenn er finazielle Probleme hat, dass man einfach die Zahlungen hochschraubt...ned gerade menschlich.... mehr lesen...

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