JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
26. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Scheidungsvergleich

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Hallo Ich bin seit ca 3Jahren einvernehmlich geschieden. Aus unserer Ehe gingen 3 Kinder hervor (12j,15j,18j). Die beiden ältern Kinder wohnen bei mir und ich bekomme/bekam auch für beide die alimente(190€ bzw 210€). Der jüngs... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Das ganze ist ansich gut und schön,dass problem ist nur das ich auch alimente bezahle und wenn ich den stein ins rollen bringe, steige ich wieder schlechter aus solange sie keinen ganztagsjob annimmt! somit is es wohl besser damit zu leben das ich mehr bezahle als sie...... trotzdem danke für d... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Finanzen

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Hallo! ich lebe seid 11 Monaten mit einen Mann zusammen. Seine Frau hat nun endlich eingewilligt sich zu ihren Bedingungen scheiden zu lassen. Sie möchte € 504,38 Alimente, €17.000,00 für keine Ahnung, die Lebensversicherung me... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Nein, aus dem Bauch habe ich das Gefühl dass er nicht bezahlen muss. Nachdem jedoch nicht sie sondern er derjenigen ist, der die Scheidung objektiv und unmittelbar verursacht hat, wird er sicher was bezahlen müssen. Verhandeln sollte er, oder die Scheidung nach vorne verschieben. Das ist keine sc... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Eigentümerversammlung - Beschluss - Ausserstreitverfahren

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Hallo, ich habe ein Problem und bitte um eure Hilfe. Vor kurzem habe ich erfahren, dass eine Eigentümerversammlung stattgefunden hat. Allerdings wurde ich davon nicht in Kenntnis gesetzt - ich bekam keine Einladung zu die... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Sie brauchen dafür keinen Anwalt. Sie können sich beim Gericht erkündigen (Aktenzahl) und sich an den Antrag als Partei anschließen (Grundbuchauszug und Ausweis brauchen Sie). Kosten brauchen Sie nicht befürchten, wenn Sie vorher beim Amtstag (immer Dienstag Vormittag) über die Rechtslage beim zu... mehr lesen...

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25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


dringend kündigung

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Ich wohne seit september 06 mit einer arbeitskollegin in einer mietwohnung (mietdauer 4 jahre). Nun ist die vermieterin ohne unser wissen in unsere wohnung während wir nicht zuhause waren um das Backrohr zu reparieren. wir v... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Sie sollen sofort das Zylinder der Wohnungstür austauschen und der Vermieterin bekannt geben, dass Sie nicht mehr ohne Ihre Zustimmung in die Wohnung kommen darf. Für die Beheizung der Räume müssen Sie ihr auch eine Frist von 14 Tage geben. Unternimmt sie nichts, können Sie vorerst die Zahlung de... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Mietrechtsnovelle

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Hallo! Gilt die Mietrechtsnovelle, die mit 1.Oktober 2006 in Kraft getreten ist, eigentlich auch für bestehende Mietverträge? Es geht darum, dass unsere Therme kaputt ist und wir sie austauschen müssen. In unserem Mietvertra... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Die Bestimmung die diesen Sachverhalt regelt (§ 10 MRG) wird rückwirkend auf Mietverhältnisse die an 01. Mai 2006 abgeschlossen wurden, angewendet. Wurde Ihr Mietvertrag vorher abgeschlossen empfehle ich Ihnen sich mit dem Vermieter in Kontakt treten und versuchen eine außergerichtliche Einigung... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Schimmelpilz

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Hallo ; ich bin vor 4 Monaten in meine neue Mietwohnung eingezogen ; und allmälig bildet sich Schimmelpilz in der wohnung...........muss der Vermieter für die beseitigung des Schadens aufkommen bzw. für die beseitigung des Sch... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Ja, der Vermieter ist dafür verantwortlich. Sie müssen ihn nur schriftlich bekannt geben und ihm eine Frist von 14 Tagen für die Reparatur (bzw. Schimmelbeseitigung) geben. Danach können Sie sofort die Miete gem. 1096 AGBG einseitig reduzieren und zugleich können Sie den Vermieter auf diese Leist... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Arbeitsvertrag

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Hallo Leute! Ich bin noch relativ jung und habe mit dem Thema Arbeitsrecht und Kollektivvertrag noch nicht viel Erfahrung. Weiters werde ich ab Dezember beruflich für 2 Jahre nach Moskau gehen und bekomme laut Vertrag ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Entsendung ist o.k. Taggeld nein, da dein neuer dienstort in russland ist. sollte taggeld ausbezahlt werden, wird es sozialversicherung und steuerpflichtig Nur bei Dienstreisen kann Taggeld bezahlt werden, bei wechsel des dienstort (entsendung) nicht. der vertrag zur zweiten firma welche si... mehr lesen...

23. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Betrug

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ich habe da ein paar fragen die in das thema betrug fallen!!! und zwar wie ist es wenn einer bei einer Bank die tel. ändernläst und dann bei einer überweißung die unterschrieft fällscht und die bank rückruft und sagt das die... mehr lesen...

23. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Gemeindewohnung

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Hallo, also ich würde gerne wissen ob es grundsätzlich rein rechtlich möglich ist, sich bei jemandem ( keine nahe Verwandschaft ! ) in dessen Gemeindewohnung dazu zu melden, ohne den Verdacht einer quasi Untermiete zu erweck... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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hallo, danke für die info. mehr lesen...

23. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Unternehmensrecht,GsmbH

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Hallo! Eine Frage: wenn ich gesellschafter in ner gsmbh bin,dann hafte ich ja mit meiner stammeinlage auch noch 5 jahre nach austritt. haften bedeutet,dass ich innerhalb der 5 jahre nach austritt etwaigen zahlungsaufforderung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Ja, aber mit dem Konkursverfahren haben ausgeschiedene Partner nichts direkt zu tun. Überprüft werden nur Geschäfte die vor dem Austritten abgeschlossen wurden und für denen eine direkte causale Verbindung mit dem Konkurs haben können. Dann können sie einbezogen werden, und auch dann nur hinsicht... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Internetradio aufnehmen und auf CD brennen?

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Hallo! Darf ich eigentlich die Musik vom Internetradio abspeichern und auf CD brennen? Nur für Gebrauch in der Familie/Auto/Arbeitsplatz. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Eventuell auch ein Hinweis wo ich dazu die A... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Selbstverständlich ja! Du darfst es! Einmalig für den Gebrauch, auch vor Gästen zu Hause oder beim Besuch bei ihnen. MfG, MEMIL mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Wer hat Mietrecht? Ich (Hauptmieter) oder Mutter

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Hallo, im ehrlich zu sein fällt es mir nicht leicht dieses Thema online zu stellen, da es mir sehr unangenehm ist. Zum Fall: Aaaalso...ich weiß garnicht wo ich anfange soll..hmm.. Ich bin Hauptmieter einer Gemei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Ja, stimmt und zugleich nicht! Was man dir beim Wiener Wohnen gesagt hat, ist die Pizza des Familienrechts, bzw. gesetzliche Pflichte eines Familienangehörigen dem anderen gegenüber. Deine Mutter hat soviel wie nichts auf der Hand. Wenn du heute das Zylinder der Wohnungstür austauschen willst und... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Welches Datum zählt?

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Hallo, Meine Versicherung berechnet mir für die Mitversicherung meiner Ex-Frau nachträglich noch Beiträge. Nur bis zu welchem Stichtag dürfen sie es mir berechnen. Der Scheidungsbeschluss, also der Tag bei Gericht für die ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Danke für die schnelle Antwort. Dann werd ich wohl noch ein allerletztes Mal für meine Ex-Frau in den sauren Apfel beissen müssen. mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


gemeinde versus kmb

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hi darf eine gemeinde alles?? vielleicht kann mir irgenwer hier einen tipp geben folgende situation ich betreibe in einem kleinen ort am marktplatz ein lokal in unserem eigenem haus. die gemeinde moechte diesen pl... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Die Frage ob eine Gemeinde alles darf oder nicht, hängt von der politischen Farbe des Bürgermeisters ab. Ist die Gemeinde Rot, wird sie wahrscheinlich sehr viel machen können. Ist sie Schwarz wird schon eng. Ist sie Grün, Bau oder Gelb, kannst du sofort klagen. So ist die Situation momentan. MfG... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Eintritt in Mietverhältnis

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Hallo, ich trete in ein paar Wochen in einen bestehenden Mietvertrag ein, mit allen Rechten und Pflichten. Die Wohnung ist eine geförderte Wohnung und auf diese Weise bekomme ich einen günstigen Mietzins. Im Mietvertrag s... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Ja, eine gute Frage: Du hast keine Pflicht die Wohnung besser zurück zu geben, als du selbst erhalten hast. Es gibt eine neue Judikatur dafür, obwohl insbesondere de Genossenschaften diese Kuh immer wieder abmolken wollen. Wichtig ist, dass du Photos machst, Zeuge benennen kannst, die den Zustand... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


hausfriedensbruch?

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hall, ich habe da mal ne frage. also: wenn du eine nachbarin hast die dich auf den tod nicht ausstehen kann und nur nach gründen sucht sich mal wieder bei dir zu beschweren und sie soweit geht, deinen abfall zu kontrollieren o... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Ja, es fehlt unter Eingrif in die Privatsphere. Auf dieser Ebene jedoch, mit diesem Sachverhalt, wäre das lediglich ein Bagatelledelikt. Die Nachbarin müßte dir schon eine Torte mit Rattengift oder desgleiches anbieten, damit sie was gesetzliches Verbot macht. So läuft sich in die Praxis aus. Mf... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Wahl von Mieterbeiräten

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Hallo, wer kann mir helfen. Wir sind ein Genossenschaftswohnhaus und wollen einen Mieterbeirat/Vertreter wählen wissen aber nicht welche rechtlichen Vorschriften wir da einhalten müssen und wie das genau vor sich geht. Kann... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Für Mieter (egal ob bei Genossenschaft oder nicht) gibt es keine diesbezügliche Regelung. Es gibt nicht einmal einen Bedarf dafür. Mieter haben keinen direkten Anspruch auf Entscheidungen, die die Eigentümerschaft betreffen. Einen Mieter kann die andere vertreten in Sachen die alle betreffen, daf... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


rückwirkende Hauptmietzinserhöhung

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Hallo, meine Frage ist folgende: Ich wohne in einem Altbau in Hauptmiete. Mein Vermieter will jetzt (Sep. 2006) den Hauptmietzins (indexgesichert) rückwirkend per August 2005 erhöhen und verlangt dafür eine Nachzahlung. I... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Leider nicht! Der Vermieter darf bis 36 Monaten rückwirkend die Anpassung von dir verlangen (ABGB). Die regelmässige Einhebungen müssen dir einen Monat vor dem Inkraftretten bekannt gegeben werden. Die rückwirkenden Einhebung stellen aber einen Sondernanspruch des Vermieters dar. Das darf von dir... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von wgrassegger
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Kürzung der Kündigungsfrist

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Liebe Forumsteilnehmer, vielleicht kann mir jemand helfen: gibt es eine Möglichkeit, eine Zustimmung des Arbeitgebers zur Verkürzung der 6monatigen vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist (gesetzlich) zu bekommen. Es han... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wgrassegger
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Vielen Dank für Deine Nachricht. mehr lesen...

21. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate


AK-Dokumente: Ausmalen

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Ich habe in diesem Forum schon öfter von angeblichen AK-Dokumenten gehört, dass (auch wenn es im Mietvertrag so steht) es rechtswidrig ist zu verlangen, dass ich die Wohnung von Profis(also einer Firma) ausmalen lassen muss. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Simba
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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Hallo Memil! Bitte wo finde ich diese zwei neueren Instanzentscheidungen? ______________________________________________ =^..^= mehr lesen...

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