Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Österreicher, meine Gattin ist aus Polen und seit 1998 mit mir verheiratet. Das Geld für unsere gemeinsame Wohnung samt einiger Einrichtungsgegenständen stammt aus der Verlassenschaft me... mehr lesen...
Die Rechtslage ist einfach. Für den Teil den du vor der Ehe erhalten hast (wenn du schon vor der Ehe ins Grundbuch als Miteigentümer eingetragen wurdest, oder nachgewiesen werden kann, dass das Geschäft vor der Ehe geschah und keine Zusammenhang mit der Ehe hat) bist du klarerweise Alleineigentüm... mehr lesen...
Hi Hab mich für diese Frage extra registriert weil ich mich nicht so genau mit der Rechtslage auskenne Es geht um folgendes : Vor ca 3 Wochen ist mein Bruder nach der Arbeit als Gärtner in ein 10 Minuten entferntes Waldst... mehr lesen...
Eine sehr spannende Geschichte. Die rechtlichen Aspekte kommen hier vorerst kaum zum Tragen. 1) Ob die Polizei willkürlich, oder gar rechtswidrig gehandelt hat, ist rein spekulativ. Exekutivbeamten (die Kriminalpolizei überhaupt) haben einen notwendigen Spielraum bei der Erhebungen. Sie müssen ... mehr lesen...
Bin gestern auf der Autobahn zwischen Kufstein und Insbruck angehalten worden wegen Überschreitung der Geschwindigkeit. Bin 155 statt 100 gefahren. Minus Toleranz also 50 km/h zu schnell. Kann mir jemand sagen, mit welchen Kos... mehr lesen...
Ojeee Vera! Diese Bestimmung (dass Übertretungen in solchen Umweltschutzzonen strafbar sind) ist erst vor kurzen in Kraft getreten. Ich würde dir empfehlen, dich noch genau beraten lassen und die Sache nach Eintreffen einer Ladung, bzw. eine Strafverfügung überprüfen lassen. Was hast du schon ge... mehr lesen...
hallo leute sicher schon behandelt jedoch jeder fall anders und so was finde ich nicht : habe heute eine lenkererhebung meines firmenwagens bekommen mit 2 radarstrafen vom 27.04.06 !!! ich denke nach angeábe des lenkers wird... mehr lesen...
Eingestellt wird leider nicht. Eingestellt wird das Verfahren nur wenn es zu einer Klage kommt, dagegen Einspruch erhoben wird und die Verjährung gerichtlich festgestellt wird. Es kann dann nur nicht eingeklagt werden. Die Eintragung im Register bleibt aber aufrecht und wenn dadurch andere Delikt... mehr lesen...
Wir haben eine Wohnung im Novemeber 2004 von der Firma Mischek gekauft. Seit 2 Jahren waren mehrere Male Mitarbeiter der Firma Mischek bei uns zwecks Besichtung eines Mangels und es wurde uns versichert, dass an der Angelegenhe... mehr lesen...
MEMIL, Thank you very much indeed. Your help is much appreciated. fel mehr lesen...
Hallo bitte um Hilfe Musterlieferung von Handelsware ist für Kunden gratis ? hat jemand eine BG oder LG Entscheidung ? Danke mehr lesen...
Hallo MEMIL danke, du hast mir weitergeholfen. liebe grüße Joei 12 mehr lesen...
Hallo leute ... habe da einen Kollegen der Parkscheine "radiert" hat um diese wiederzuverweten. Nun ist er aufgeflogen. Die Frage nun: Womit hat er nun zu rechnen ? THX im Voraus für die Info! Joe mehr lesen...
Mit nichts hat er zu rechnen. Er wird eine Strafe bekommen, als ob er keine Parkscheine hätte. Sonst, wird die Behörde auch strafrechtlich aktiv wenn es zur Fälschung gekommen sei (wie z.B. eigener Druck der Parkscheine). Die Radierung ist auch eine Art Fälschung aber bezieht sich nur auf den Ei... mehr lesen...
Hallo, da ich ein Internet Projekt auf die Beine gestellt habe und schon die ersten Dateien hochgeladen wurden die illegal sind(was mir durch Zufall aufgefallen ist) , stelle ich mir nun die Frage wie die Gesetzeslage in Öster... mehr lesen...
Jede Datei laufend, Tag und Nacht, kannst du nicht kontrollieren. In Österreich bist du aber mitverantwortlich. Sollte es zu Missbräuchen kommen, wirst du genauso angeklagt werden. Dann musst du nachweisen, dass du so gut wie nowendig kontrolliert hast, und trotzdem nicht vermeiden könntest, dass... mehr lesen...
Hallo, haben vor ca. 1/2 Jahr eine Eigentumswohnung gekauft. Unser Problem der Eigentumer über uns macht ziemlichen Lärm (genauer die Kinder). Haben wir hier irgendwelche Möglichkeiten dies einzustellen? Danke mehr lesen...
Ja, Besitzstörungsklage wenn die Lärm über einen gewissen Pegel zu gewissen Stunden hinausgeht. Das muss aber am besten von einem Sachverständigen festgestellt werden. Sonst, können Sie auch die Lärmerzeugung auf Tonband aufnehmen und ebenfalls klagen. Ein Expert kann Ihnen sagen, ob das für eine... mehr lesen...
Hallo, bitte um Auskunft was ich machen kann. Wurde fristlos entlassen, danach wurde die fristlose in einvernehmliche umgewandelt. Damit der DG dieser einvernehmlichen zustimmt und die fristlose zurückzieht musste ich je... mehr lesen...
Guten Morgen am 1. Advent! Beim Gericht gibt es "Amtstage" an welchen man sich persönlich beraten lassen kann. Ruf mal an. - Arbeits- und Sozialgericht. Weiters hat die Rechtsanwaltskammer einen Fragetag. Ansonsten: Wozu hast Du in Deinenm Arbeitsleben 0,5 % Arbeiterkammerumlage bezahlt. ... mehr lesen...
Hallo, ich habe im Vorjahr eine Wohnung angemietet, in welcher eine Kochnische eingebaut war und zahlte dafür als Ablöse € 1.000,--. Nun habe ich die Wohnung aufgekündigt, der Vermieter meint aber, er muss nicht´s mehr von den... mehr lesen...
Das ist bestimmt unzulässig. Es gibt im Mietrecht nur zwei Möglickeiten: Entweder ist die Investition nach § 10 MRG zu ersetzen, oder es handelt sich um Investitionen, die nicht ersetzbar sind. Dann sind sie Eigentum des Mieters und dieser kann die Gegenstände mitnehmen. Ich habe schon sogar den ... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich beabsichte das Wohnhaus meiner Eltern umzubauen. Dazu müssen meine Eltern mir das Haus jedoch überschreiben. Wenn meine Eltern in Zukunft auf ein Pflegeheim angewiesen sind, kann das Heim auf das Haus zurüc... mehr lesen...
Diese Sorge brauchst du nicht haben. Diese Frist wird demnächst bestimmt nicht verlängert. Es was bis vor einigen Jahren 3 Jahre, dann wurde es auf 5 Jahre aufgestockt. Schon diese Ausdehnung auf 5 Jahre scheint mir willkürlich und wird allerseits abgelehnt. Die alte 3-jährige Frist wäre mehr als... mehr lesen...
Hallo! Der Fall war dieser, gestern, als ich aus einem Paralellparklpatz ausfahren wollte wurde ich von einem vorbeifahrendem Wagen gerammt. Ich hatte meinen Blinker an (links) schaute über meine Schulter um fastzustellen ob ... mehr lesen...
Naja, das hab ich mir fast schon gedacht, aber es ist ja auch eine frechheit! Soory aber ich bin noch ein wenig emotional, was das Ganze anbelangt! Na ja mit Rechtsschutz schauts eher schlecht aus! Na ja, schauen wir mal, was die Versicherung des Gegners dazu sagt! Danke jedenfalls für die Ant... mehr lesen...
Hallo ich habe ein Haus mit 4 Wohnungen gekauft. Eine Wohnung war schon vermietet mit einem unbefristeten Mietvertrag. Jetzt möchte ich wissen kann ich diesen Vertrag kündigen Bzw. kann ich die Miete erhöhen da ich das Haus neu... mehr lesen...
Ja, das stimmt, grundsätzlich. Was gefehlt hat, ist nur zu erklären, dass eine Erhöhung des Mietzinses nicht unmöglich ist. Der Vermieter kann einen Antrag nach § 18 MRG bei der zuständigen Behörde stellen und über den § 18 die Miete ankürbeln. Diese Vorgangsweise kann aber nicht für vergangenen ... mehr lesen...
in 3 wochen ist eine verhandlung vor gericht, wo unter anderem auch emails vorzutragen sind, die noch auf dem mailserver des beklagten service providers liegen obwohl die mails schon in papierform gesichert sind, wurden die ... mehr lesen...
Die Vernichtung von Beweismitteln in sich ist nicht strafbar. Strafbar ist nur der Vorsatz sich dadurch zu bereichen oder Anderen Schäden zufügen, oder sich aus vefahrensrechtlichen Verantwortungen zu enthalten. Die Beurteilung dieses Tatbestandes ist jedoch sehr komplex, zumal kann der Betreiber... mehr lesen...
Guten Tag! Vor etwa 7 Jahren wurde mein Konkurs aufgehoben. 2 Jahre später war der Zahlungsplan des Zwangsausgleiches erfüllt. Das Finanzamt war nicht als Gläubiger angemeldet. Nun bekomme ich seit einigen Jahren, immer u... mehr lesen...
Den Beschluss kannst du ohne weiteres ans FA faxen. Das FA wird dich auf einmal nicht verklagen. Steuerschuld (wenn es einen rechtskräftigen Beschluss gibt) verjähren erst in 40 Jahren ab Fälligkeit (öffentlichen Forderungen, die fällig gestellt wurden). Deswegen kann von dir das FA auch jetzt di... mehr lesen...
Ich habe mir vor knappen 3 Jahren, also ich noch 15/16 Jahre alt war, bei einem Österreichischen Internetprovider Webspace inkl. Domain bestellt, und ab dann auch immer bezahlt. Ich wurde letztes Jahr August 18 Jahre alt, und d... mehr lesen...
so, die verhandlung ist in 3 wochen alle daten sind gesammelt und gesichert, wollte nur noch was fragen was passiert, wenn die original beweismittel auf dem mailserver des beklagten providers liegen, und dieser zufällig alle mails, die im zu sicherten konto lagen gelöscht hat - in den ander... mehr lesen...
Im August bekam ich das Angebot, 20 € Treuebonus gutgeschrieben zu bekommen unter der Bedingung, mich weitere zwölf Monate an das Angebot von AonSpeed der Telekom Austria zu binden. Ich muss dazu sagen, dass ich kein zufrieden... mehr lesen...
Soweit ich von anderen Opfern gehört habe, kann man hier kaum was machen. Die TA beißt hart ans Knochen... Andere Betreiber halten von Kulanz nicht viel mehr (sieht Handybetreiber, die die Einhaltung des Vertrages bis ans Grab verfolgt). MfG, MEMIL mehr lesen...
Hallo! Ich habe leider vor einigen Jahren eine Gehaltsexekution aufgrund einer nicht zurückbezahlten Anzahlung (Auto) beantragt. Diese wurde auch bewilligt und vom AMS, als bezugauszahlende Stelle, wurde mir die Drittschuldner... mehr lesen...
Danke für deine Auskunft! Du hast natürlich Recht! Ich hab mich gestern an das AMS gewendet, und dort behauptet man natürlich alles ordnungsgemäß weggeschickt wurde! Somit ist eine Klage ziemlich aussichtslos, egal => das Geld war schon abgeschrieben!! mehr lesen...
Hallo was sind rettungskosten im VersVg § 63 Abs.1 wann ist der versicherer verpflichtet diese zu ersetzen. wenn zb. der fliesenboden auf einer terasse erneuert werden muß wegen falschen gefälle lt. önorm. bitte um... mehr lesen...
