JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Markus07
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Führerscheinentzug-Alkohol

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Hallo Mir wurde am 16.12. der FS wegen Alkohol entzogen ( 2,14 Prom. !!) 6 Monate FS-Entzug. ist mir alles klar. Jedoch wird mir auch eine "Fahrerflucht" bei der Kontrolle vorgeworfen. Es war 00:30 und auch sehr nebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jedenfalls, wenn du dir die Kosten leisten kannst (vielleicht hast du eine Rechtsschutzversicherung) ist sicher wert. Die Strafe bei Fahrerflucht ist hart, ein Rechtsanwalt wird dir sicher weniger kosten. Das Problem ist nur, dass es sich dabei um ein Pockerspiel handelt: Du musst dir vollkommen... mehr lesen...

11. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Dokumentenfälschung

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Hi bin jetzt 15 jahre und habe mir um n bisschen fort zu gehen einnen freifahrsaausweis gefälscht indem ich das formular umgeschriebn hatte jetzt hat man mich dabei erwischt und ich wollte fragen weil aufm formular ja ein schul... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Ja, daran ändert sich nichts. Die Polizei kann dein Ausweis beschlagnahmen und die Sache ist erledigt. Du brauchst nur eine Bestätigung der Schule und einen neuen Ausweis beantragen. MfG, MEMIL mehr lesen...

10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Betriebskosten

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Hallo, Es geht wieder mal um die Betriebskosten. Ich wohne in einr Wohnanlage mit 30 Wohnungen. Die Wohnung ist von mir gemietet. Bis jetzt habe ich monatl. ca 15 in die Reperaturrücklage eingezahlt. Diese Rücklage ist Teil d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seit der Wohnrechtsnovelle die am 01.03.1993 in Kraft getreten ist, kann man Rückforderungsansprüche für die 3 folgende Jahre ab Abschluss des Mietvertrages geltend machen. Nach 3 Jahren sind jedoch die Forderungen verjährt. Deswegen, Falls ihr den Mietvertrag nicht länger als 3 Jahre habt, sollt... mehr lesen...

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10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


"vordienstzeiten"

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ich bin seit 11 Jahren verheiratet, habe dazu 20 Jahre "Vordienstzeiten", d.h. wir lebten in eheähnlicher Form zusammen. 2 Jahre vor der Eheschliessung haben wir ein Grundstück und Haus erworben. Im Grundbuch it nur mein Mann v... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jain! Das Gesetz gilt! Wer im Grundbuch als Eigentumer vor der Ehe eingetragen war, ist Alleineigentumer auch nach der Scheidung. Da ist nichts anzusetzen. Aber, wenn die Liegenschaft gemeinsam erworben oder geschafft wurde, und der Eigentumer nicht bereit ist, den Partner finanziell abzugelten,... mehr lesen...

10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


FS in österreich abgenommen

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Hier eine dumme Geschichte! In Österreich wurde mir bei einer Kontrolle (zufällig) der FS entzogen, ich mußte in ein Dräger-Alko Test Gerät in der Garage der Polizei pusten. Das Gerät zeigte 0,49 an es wurde mir mitgeteilt,... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider waren die Beamten nicht nur freundlich und korrekt. Sie haben auch gesetzkonform gehandelt. Bluttest werden in Österreich, labormäßig, nur bei Unfällen mit Personenschaden durchgeführt. "Aufblasen" (wie man lustig immer hört) muss man immer, auf Verdacht, ohne Übertretung, ohne Unfall. U... mehr lesen...

10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


mieterechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefa... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben aber dieses Problem schon behandelt, nicht wahr? Bei einem so tragischen Zustand würde ich mich nicht wundern, wenn Sie den Vermieter auch terrorisieren und die Sache in die Spalte Strafrecht wandert. Suchen Sie unsere Beiträge, meine und glaube ich auch von meinen Kollegen, in dieser... mehr lesen...

10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Hallo

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Was ist hier los, schlafen alle oder gibts keine Probleme mehr, das wäre doch zu schön um wahr zu sein. LG. mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Probleme sind so groß geworden, dass man traut sich gar nicht mehr zu bekämpfen :-))))) LG, MEMIL mehr lesen...

10. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Erpressung

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Guten Morgen, ich hätte mal eine Frage: soviel ich weiß, ist Erpressung/Nötigung in A strafbar ! Ich war letzte Woche mit meiner Freundin (Nigerianerin) am Landeskriminalamt, um die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalte festellen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Dieser Meinung von Patrick teile ich vollständig. Leider es ist nicht nur sehr schwer eine Nötigung im Sinne des Gesetzt nachzuweisen, sondern auch nicht selten handelt es sich nicht um Nötigung, sondern um überforderten Exekutivbeamten, die nur ihre Dienste vorantreiben wollen und tatsächlich ir... mehr lesen...

09. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Verzicht auf Nebenbeschäftigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich arbeite seit längerer Zeit als freier Dienstnehmer in einem Callcenter, das als "Kunden" u.a. eine Bank bzw. eine Pharmafirma hat. Ich telefoniere für beide Hotlines im Ausmass von insgesamt 40h/Woche. Ende Nov... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Servus! Also mit 20+40 Stunden = 60 Stunden verstösst du gegen das Arbeitszeitgesetz. Wenn dein neuer dienstgeber (und auch der alte) das mitbekommt, könnte es (theoretisch) probleme beim arbeitsinspektor geben. zur erlaubnis die neue firma begeht vertragsbruch, wenn sie jetzt das 2. Diens... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


HILFE!!!!!!!!!!

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Hallo,ist in diesem Forum denn niemand, der mir weiterhelfen - bzw. einen Rat geben kann ? Es geht mir um meine!!! Exoten (die mir mein Noch-Ehemann hinterlassen hat). Muß er die holen, ich kann und will diese Vögel nicht lä... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die Exoten betrifft, schreib ihm einen eingeschriebenen Brief in dem du ihm eine Frist von 14 Tagen setzt um diese Tiere abzuholen. Teile ihm mit, daß - sollte er in dieser Zeit nichts von sich hören lassen - du davon ausgehst, daß er damit einverstanden ist wenn du die Vögel ins Tierheim ab... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Scheidung !?

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Hallo, Mal eine sehr dubiose Frage: Kann man sich eigentlich auch scheiden lassen und trotz allem zusammenbleiben als Lebensgemeinschaft ? Zb. weil einer der Ehepartner Verpflichtungen hat die weniger schwerwiegend wären... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Grund ist, daß mein Mann Unterhalt für seine Mutter bezahlten soll. 1. Wenn er nicht verheiratet ist, so kann man meine Werte nicht mitberechnen und er wäre voll unterhaltspflichtig mir gegenüber und 2. Wenn seine Mutter noch lange Unterhalt bekommen würde (wovon auszugehen ist) dann kann... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Mieterrechte

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Ich habe schon über die fristlose Kündigung geschrieben. Jetzt macht der Besitzer Druck und will wissen wann wir ausziehen da er sonst das Haus nicht verkaufen kann und es kann auch zur Zwangsversteigerung kommen.Ich habe ihm m... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Guten Morgen, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefallen , das war auf der Terrasse, neben dem Puppenhaus, wo mein 4-jähr... mehr lesen...

07. Jan

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Ortswasserleitung

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Hallo Forum-Mitglieder, aus aktuellem Anlass habe ich von einer Gemeinde in der Steiermark erfahren, dass es für bestimmte Orte keine zentral von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Ortwasserleitung geben wird. Grund: der Ans... mehr lesen...

07. Jan

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Ersitzung

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Hallo zusammen! Ich hoff jemand kann mir bei der Lösung helfen. Folgende Situation: 1 Haus, Eigentümer sind die Eltern, diese leben noch und sind dort gemeldet, wohnen jedoch nicht mehr dort. dann gibt es noch 2 Kinder... mehr lesen...

07. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


12 monate führerscheinentzug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, eine frage: hatte vor 1 1/2 jahren eine führerscheinabnahme (3 monate) soweit so gut, als braver bürger hab ich mich natürlich gebessert, bin aber vor nem monat mit restalkohol vom vorabend (das hab ich wirklich ni... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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hallo Du kannst dich an dip.stein@clerk.com wenden , die regeln solche sachen ohne das du selbst etwas machen musst und ohne das mehr auf dich zukommt , die haben sehr gute beziehungen und haben 2 meiner mandanten auch erfolgreich geholfen und die sperrzeit um 8 monate verkurzt, schreib denen... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Marko3
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Urlaub von Vorgesetzten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Mein Vorgesetzter ist zugleich mitgesellschafter in dem Unternehmen wo ich tätig bin, meine frage hierzu ist wieviel Urlaubsanspruch er hat bzw. erheben kann, ab wieviel % des Unternehmen kann er das selber entscheiden... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Hallo!Q Wenn er Dienstnehmer ist, (unter dem Angestelltengesetz) muß er auf jeden Fall den Geschäftsführer um Erlaubnis fragen. D.h. der Urlaub muß im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer konsumiert werden. Wenn er eine Sperrminorität hat, oder über 50 %, ist dies eine Frage ... mehr lesen...

04. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Zuständigkeit?

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Hallo, mein Freund und ich wohnen seit einem halben Jahr in einer Mietwohnung. Wir beide sind absolute Nichtraucher und unsere Nachbarn gegenüber sind das komplette Gegenteil. Das wäre an sich ja kein Problem, da jeder in... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Vielen Dank für die Antwort, ich werde mich schnellstmöglich mit dem Mieterschutzbund in Verbindung setzen. mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tomylee
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Mängel bei sanierter Altbauwohnung

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Hallo, und ein frohes Neues erstmal :) Leider sind mit einem neuen Jahr nicht alle alten Probleme gelöst, ich hoffe ihr könnt mir bei meinem helfen: Eine gute Freundin von mir ist vor kurzem in eine neu sanierte Altbauw... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tomylee
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hmm, ja, aber ich spreche trotzdem nicht von den Kabeln, denn auch kein Telefonkabel ist drinn, sondern von den Plastikrohren, in welchen Kabeln verlegt werden können - diese Fehlen in der Wohnung ja, nicht die Kabel, also die Leerverrohrung hat erstmals gar nix mit Chello zu tun, das hatte ich a... mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Mindestkollektivlohen und Überstunden

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Hallo! Ich habe einen Dienstvertrag, der auf dem IT-Kollektivvertrag basiert und bekomme auch entsprechend den Mindestlohn laut Kollektiv. Allerdings steht im Dienstvertrag drinnen ,daß dieses Entgeld auch 5 Überstunden p... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Hallo! Ich würde meinen, Du liegst mit Deinem Gedankengang richtig. Eine Überstundenpauschale muss den Stundenlohn + Zuschläge enthalten. Wobei die Zuschläge extra im KV geregelt sein können. Evtl. Links: http://wien.arbeiterkammer.at/page.php?P=170&words=%FCberstundenpauschale&LAK=LAK&x=2... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Konkurrenzklausel

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Hallo!!! Ich - Geographie-Student - muss eine kleine Arbeit über die Konkurrenzklausel in Österreich verfassen. Sie sollte Fälle aus der Rechtsprechung beinhalten, und das ist ein wenig das Problem. Kennt jemand eine gute In... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Erledigt, habe gefunden, was ich brauche. mehr lesen...

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