JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Lichte Höhe

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ich wohne in einer von meinen Eltern gekauften Eigentumswohnung (erbaut circa 1980). In den alten Prospekten der Baufirma (Wohnungseigentumsbau(mittlerweile pleite)) steht drinnen, daß die "lichte Höhe" in den Wohnungen des Hau... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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danke für die prompte antwort...und das an hl. abend mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Abzockeri??

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hallo! ich hätte da eine frage.was passiert wenn ich in einem geschäft unabsichtlich was aus der hand fallen lasse(oder was wenn ein teil abbricht und auf dem boden fliegt).in diesem geschäft lagen schon kaputte sachen rum.als... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Die Ware zu schütteln ist an sich kein Verbrechen. Das muss genauso gelten, als wenn man die Ware an Boden fallen läßt. Bei einem Standl jedoch sehe ich Probleme. Das befindest du nicht im sondern um das Geschäft. Außer du wärst drinnen. Das ist zu klären. Wenn du nicht drinnen gewesen bist, gel... mehr lesen...

24. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Fristlose Kündigung

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Ich miete ein Haus. Der Mietvertrag habe ich auf 5 Jahre abgeschlossen. Wohne das 4 Jahr drinnen. Ich wollte das Haus kaufen, leider sind die notwendigen renovierungskosten extrem hoch. Der Besitzer will unbedingt das Haus vor ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Danke, und ein gesegnetes Weihnachtsfest LG Tema mehr lesen...

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24. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Geringfügige Beschäftigung

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Hallo, kann mir jemand ein Vertragsmuster für eine geringfügige Beschäftigung zur Verfügung stellen oder mitteilen, wo ich so etwas finde? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen BB mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Frohe Weihnachten! Sollte kein Dienstzettel ausgefertigt werden (Regelfall) sind alle Punkte in einem Dienstvertrag enthalten zu sein. Muster von Dienstverträgen gibt es, je nach Belieben bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Hier nun die gesetzlichen Mindestanforderungen: § 2 AVRAG... mehr lesen...

24. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Versetztung nach Karenz!

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Hallo Aslo meine Frau ist seit kurzem aus dem Karenz zurück! Nach ungefähr drei Tagen Arbeiten wurde meiner Frau ein Zwangsurlaub angetragen!(Woche)Leider kam jedoch ein Pfelgeurlaub dazwischen. Kurz vor dem Urlaub kam ein ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Hallo! Leider ist dies nicht unbedingt richtig, besser gesagt es gibt noch keine anwendbaren Urteile des OGH! Grundsätzlich ist eine Kündigung im Krankenstand sehr wohl möglich, nur eben nicht aufgrund des Krankenstands!!! Ich würde vorerst den Anspruch auf Elternteilzeit geltend machen und ei... mehr lesen...

24. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


In einen anderen Kollektivvertrag überführen

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Hallo! Ich bin seit 14 Jahren in einem Industrieunternehmen als Angestellter tätig.Da wir seit 2001 keine eigene Produktion mehr haben, wurde jetzt das Gewerbe zurückgelegt und wir werden in zukunft als Handelsunternehmen gefüh... mehr lesen...

Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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(1.) Eine "auflösend bedingte Änderungskündigung" liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, gleichzeitig jedoch dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt, dass die Kündigung (rückwirkend) rechtsunwirksam wird, wenn dieser der vom Arbeitgeber angestrebten Änderung des Dienstvertrages... mehr lesen...

24. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wgrassegger
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


unpfändbares Existenzminimum

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Hallo zusammen, kann mir jemand sagen, wie hoch das derzeitigemonatliche Existenzminimum, der sogenannte unpfändbare Betrag, ist. Es geht um eine Gehaltsexekution. danke mehr lesen...

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Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Wenn du dein mtl. Nettoeinkommen, die Kinder, für die du Unterhaltspflichtig bist (Gesamt, und die die bei dir leben) angibst, berechne ich dir gerne das daraus resultierende Existenzminimum! mehr lesen...

24. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


[Ebay] Auktionsseite "sichern/ausdrucken"

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Hallo Liebe Forengemeinde Bei einem Rechtsstreit über ein Produkt dass ich bei Ebay entstanden habe möchte ich die Angebotsseite gerne "sichern". Der Ausdruck liegt beim Anwalt, und die Angebotsseite wird bald offline gen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat

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Wesentlich einfacher ist Druck (Bildschirmfoto) - eine Exceltabelle öffnen - Strg+V. Bei Bedarf das Bildschirmfoto an die Seite anpassen - fertig! mehr lesen...

23. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


geschwindigkeitsübertretung

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Ich bin aus Deutschland, habe einen bussgeldbescheid bekommen, weil auf der autobahn (tempolimit 100) mit 170 geblitzt. Bin aber nicht gefahren. Problem ist allerdings, dass die 14tägige Einspruchsfrist bereits abgelaufen... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Interessante Fragekonstellation: 1) Dass du nicht gefahren bist, kannst du jederzeit geltend machen. Das wird die Strafe aber nicht verkleinern. Die Übertretung wurde begangen. Wenn du Österreicher wärst, wäre sinnvoll Einspruch dagegen zu erheben, weil die Übertretung, wenn es sich um keine Ano... mehr lesen...

23. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Mindestvertragsdauer für Privatpersonen

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Ich habe mal gehört, dass es anscheinend laut Gesetz nur erlaubt ist eine Mindestvertragsdauer gegenüber einer Privatperson von nur max. 12 Monate zu vereinbaren. D.h. wenn man z.B. einen neuen Vertrag mit einem Mobiltelefon... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Also Hubert! Das stimmt (in Österreich jedenfalls!) auf dieser Weise leider nicht. Was in Österreich eingeführt wurde, ist das Recht auf vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages sobald das Mietverhältnis 1 Jahr gedauert hat. Das gilt jedoch nur für Mietverträge und nur für solche d... mehr lesen...

21. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Alkoholverbot ab 18?

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Sehr geehrte Damen und Herren, wie sie vielleicht wissen oder auch nicht, kam es letzte Woche in meiner Heimatstadt (Schwaz) zu einem brutalen Übergriff Jugendlicher gegen Zwei ältere Herren. http://tirol.orf.at/stories/156... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Vielen Dank für die Auskunft und ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Mfg mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wgrassegger
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


unpfändbares Existenzminimum

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Hallo zusammen, kann mir jemand sagen, wie hoch das derzeitigemonatliche Existenzminimum, der sogenannte unpfändbare Betrag, ist. Es geht um eine Gehaltsexekution. danke mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo Zaubermann! Danke fürs Einschreiten! Dein Beitrag ist aktueller! SG, MEMIL mehr lesen...

21. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Betriebskostenverteilung

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Hallo, ich bräuchte dringend Hilfe bei folgendem Problem: ich wohne in einer privaten Mietwohnung in einem Haus mit 9 Parteien sowie einem Restaurant und einem Pizza-Imbiss. Seit meinem Einzug vor drei Jahren sind die Be... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo Romana! Ich kann dir was sagen, aber ich brauche konkretere Daten von dir: wo du wohnst, ob das Lokal Eigentümer oder Mieter im Haus ist, wie alt (ca.) ist das Gebäude, usw. Einige Bestimmungen über Müll fallen in die Zuständigeit der Gewerbebehörde, die wiederum die Gemeinde ist. Andere B... mehr lesen...

20. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Kann man sich auszahlen lassen?

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ich hab versucht, mich im netz schlau zu machen, kenn mich aber leider nicht genug aus... die situation ist wie die vieler anderer auch, nur antwort habe ich leider weder im forum noch sonstwo gefunden: es gibt eine gemeinsa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Lösung (Vorschlag der Sonne) scheint mir auch praktischer. Die Kosten halten sich in Grenze, wenn man nicht in Eile verkaufen muss, einen guten Preis erzielen kann und die Kosten damit decken. Grundsätzlich kann die Angelegenheit mit einer Vollmacht von beiden Verkäufern (beim Konsulat) vol... mehr lesen...

20. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Videothek abzocke ??

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Sehr geehrte Damen und Herren Ich weiss nicht ob das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt jedoch wäre ich ihnen für eine etwaige Einschätzung der Rechtslage sehr dankbar. Ich habe am 25.11.2006 einen Film (DVD, Titel: Mi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Eindeutig nur die 80 Euro sind offen. Es gab vorerst eine Verspätung bei der Zahlung des Filmes, aber es gab auch ein Geschäftsgespräch mit der Mitarbeiterin der Videothek und eine mündliche Vereinbarung. Die Forderung des Anwaltes beziehen sich auf ein Einschreiten das in klarem Widerspruch zur ... mehr lesen...

20. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


ABGB Kündigung

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Hallo, bin ich richtig, dass ich bei einem (durch stillschweigende Verlängerung) unbefristeten Mietvertrag nach ABGB kündigen muss (1 Monat zum Monatsletzten). Wer kann mir sagen, wo ich den dafür dazugehörgigen Gesetzestext (§... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Wenn du einen Mietvertrag für einen Mietgegenstand hast, der nach AGBG Recht vermietet werden kann - dann gelten Kündigungsfristen nach ABGB. Wenn du in einem Mietgegenstand wohnst der in das MRG fällt gelten die Kündigungsfristen gem. MRG bzw. ZPO § 560. Welcher Mietgegenstand unter welches ... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Entspricht Email der Schriftform?

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Ich habe an mehrere Kreditinstitute ein Ansuchen um Auskunft gemäß DSG 2000 per Email gestellt. Alle bis auf eines sind dem Auskunftsansuchen nachgekommen. Eine Bank ignorierte zunächst mein Ansuchen, obwohl ich eine Lesebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Als Formvorschrift wurde hier die elektronische Unterzeichnung gemeint (oder eben den alten Brief). Das ist derzeit die einzige Form der Unterschrift, die als solche (in Österreich!) rechtlich anerkannt wird. Eine E-mail, egal mit welcher Akribie gestalten wird, ist kein Schreiben nach dem Gese... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Stafverfügung wegen überhöhter Geschwindigkeit

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Hallo, habe heute, am 19.12, eine Strafverfügung für zu schnelles Fahren bekommen. Das Datum der Übertretung ist allerdings der 31. Juli - dies nur am Rande. Es wird mir vorgeworfen in einer fünfziger Beschränkung mit 50 +... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Nein! Eine Lenkererhebung hat mit der Höhe der Strafe oder mit der Natur der Beweise nichts direkt zu tun, sondern es bedeutet nur, dass für die vermutete oder angezeigte Übertretung nicht (oder nicht nur) der Fahrzeugbesitzer sondern auch (oder nur) der Lenker zu verantworten hat. Deswegen muss ... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von chr11s1
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


datenwiederherstellung ohne einverständnis?

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hallo! ich weiß momentan nicht so wirklich, wie ich vorgehen soll, und hab mir gedacht, hier etwas klarheit zu finden! ich bin informatik-student, und es hat sich irgendwie eingebürgert, dass ich gegen bezahlung diverse c... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Du hast gar nicht falsch erraten. Das Problem des Datenschutzes liegt in ersten Linie in dem Vorsatz irgendeine Privatsphäre zu verletzen. Wenn du von ihr eine Eidesklärung erhalten hast, brauchst einmal keine Sorge haben. Du hast kein Delikt begangen. Wenn du bei der Rettung der Daten darauf kom... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


ersessenes recht

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hallo... ich wohne schon über 22 jahren in meiner firmawohnung....ohne mietvertrag!! ich habe eine mündliche abmachung das die wohnung FREI von kosten ist..... kann man das jetzt plötzlich ändern??? mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Grundsätzlich kann man das nicht ändern, wenn du nachweisen kannst, dass so eine Vereinbarung, sei schriftlich oder mündlich, getroffen wurde. Das ist die eine Seite der Münze. Die andere Seite ist dass, wenn diese Vereinbarung nicht mehr der wirtschaftlichen Situation der Gegenwart entspricht, ... mehr lesen...

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