JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von xxxLutz
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Fernsehgebühren

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Hallo, muß ich Fernsehgebühren zahlen, wenn ich technisch nicht die Möglichkeit habe (keinen Dekoder für digitales Fernsehen), ORF zu schauen? mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Richtige gerichtliche Entscheidungen habe ich noch nicht gesehen. Es gibt aber unmissverständliche Stellungnahmen des ORFs. Die wollen offensichtlich über alles was sich in Wohnzimmer bewegt oder belichtet, GIS-Gebühr kassieren (lol), wobei ich den ORF in Schutz nehmen muss, wenn sie betonen, das... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von manu_p
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Frage bzgl. Huckepack Sanierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, vor längerer Zeit hat meine Hausverwaltung angekündigt das unser Haus saniert werden soll. Nun ist es soweit. Ich soll am Montag zur Hausverwaltung fahren und eine Vertrag unterzeichnen wegen de... mehr lesen...

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Neueste Antwort von manu_p
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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hi memil super du hast ja eine menge tips für mich. was du im 1. absatz geschrieben hast, hab ich mir vorgestellt wusste aber nicht das dies möglich ist. § 18-Verfahren zur Sanierung --> ja genau so heist die Sanierung die auf mich zukommt. das heist ich sitz auch auf einem längeren Ast. gut... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MoRoS
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Wahl der Rechtsform

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Sehr geehrte Damen und Herren! Wir (ich und mein Lebensgefährte) sind gerade dabei, ein Unternehmen zu gründen. Dabei stellt sich für uns nun noch die Frage, welche Rechtsform (OG oder Einzelunternehmen) wir wählen sollten. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Da muss ich die Finger weg lassen. Diese Entscheidung solltest du nicht ohne Besprechung mit einem Steuerberater treffen. Die sogenannte solidarische Haftung bei OGs ist sicher ein Dorn in Augen, aber wenn ihr volles Vertrauen an einander habt, dann ist die Haftungsfrage sekundär. Sonst, je nachd... mehr lesen...

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09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MoRoS
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Muster für Gesellschaftsvertrag einer OG

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Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine zweite Frage: Prinzipiell wissen wir, dass es keine Formvorschriften für einen Gesellschaftervertrag einer OG gibt. Können Sie uns dennoch eventuell ein Muster als Orientierungshilfe ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Hallo Monika! Vor einigen Monaten hätte ich dir 10 Links gegeben, wo du einen Muster finden kannst. Jetzt ab 01. Jänner 2006 (in Österreich) wurde das Handelsrecht total geändert. Viele Gesellschaftsformen wurden sogar abgeschaft. Deswegen kann ich dir nur einen Steuerberater empfehlen, oder, wen... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von fast1
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


KFZ-Kaufvertrag nach Österreichischem Recht

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Hallo, wie der Betreff schon sagt brauch ich einen Kaufvertrag für den Privatverkauf eines PKW. Wer von euch hat zufällig ein Muster oder eine web-adresse bei der ich diesen Downloaden kann. Vielen dank mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Ich, Johann Mayer, wohnhaft bla-bla-bla, verkaufe das KFZ Marke Bonbon, Typ Granate, BJ 1950, Motorgestell NR YYYXXXRRR9emrzhQ, an Herr Frizt in Glück, wohnhaft bla-bla-bla. Der Kaufpreis wird bar bei der Untschrift des Kaufvertrages gegen Bestätigung bezahlt. Kenzeichennummer ist nich nowendi... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von wiwa2
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


heizen ????

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ich hab eine Frage: wir wohnen in einer Siedlung und ein Mieter hat in seinem Garten eine Selch gebaut und heizt jeden Tag ein. Das raucht so derart, dass man kaum lüften kann, die Kinder könne Vormittags kaum raus, das wäre ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wiwa2
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Vielen Dank für die Antwort !!!!! Hat sich alles ohne großen Aufsehens geklärt !!!! Der Vermieter hat sich doch "durchsetzen" können !!!! :-) mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von marcibet1
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Copyrightverletzung?

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Hallo ! Meine Firma hat vor 1 Jahr einem Makeupstudio eine Homepage gemacht. Aufgrund Verzögerung beider Seiten ist das ganze allerdings etwas im Sand verlaufen. Wir haben von der Kundin die Texte nur sehr langgezogen erhalt... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Dass es sich hier um eine Copyrigtverletzung handelt ist keine Frage. Du brauchst nun den Beweis erbringen. Am besten durch einen Rechtsanwalt (es gibtr solche sie sich daran spezialisiert haben). Alles andere ist spekulativ. Neuland und Beweislage unbekannt. MEMIL mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Trey
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Führerschein

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Hallo erstmal. Ich habe eine Frage und hoffe auf eine positive Antwort! meine Freundin hat sich vor 4 Jahren einer Augenopparation unterzogen, da sie vorher aufgrund der Sehschwäche Ihren Führerschein abgeben musste. Heute w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Ja! Ich verstehe deine Ärger. Leichter ist deswegen leider nicht, aber so tragisch ist das auch nicht. Ein befristeter Führerschein ist genau so wert wie ein unbefristeter. Denk nur daran, dass es Menschen gibt, die mit gefäschtem Führerscheinen fahren, andere fahren das ganze Leben ohne Führersc... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von petra30
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Eigentumswohnung

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Mein Mann hat vor 2 Jahren eine Eigentumswohnung (kreditfrei) erworben, in der wir beide leben; es stehen auch beide Ehepartner im Grundbuch, obwohl mein Mann die gesamte Summe der Wohnung bezahlt hat. Meine Großeltern haben u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von petra30
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Lieber Memil, ich danke Dir ganz herzlich für Deine so rasche und ausführliche Antwort! Lg Petra mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


§ 24 Abs. 3 lit. d StVO - trotz allg. Fahrverbot?

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Hallo! Ich habe eine Frage zu Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr. Voerst einmal die Situation: -) Gasse in Wien (Nordmangasse) mit allg. Fahrverbor, Zufahrt gestattet. Es ist keine Sackgasse. -) Auf einer Seite stehen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Primera
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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hallo frankster! ich habe auch so eine anzeige (samt abschleppformular) bekommen! ich habe heute die anonymverfügung über € 70,-- bekommen und sehe es eigentlich nicht wirklich ein, da dort in der nordmanngasse immer geparkt wird. (ich sehe das genauso, wie du es in deinem letzten post gesch... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von maria12
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


fs zum 2. mal weg wegen alkohol

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das erste mal war anfang juli 2004 (3 monate + nachschulung) dieses mal sinds wenigstens "nur" 1,00. was ist in solch einem fall die mindeststrafe? ich hab echt versucht mich schlau zu machen und würd ja auf sechs wochen... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Wenn es wirklich nicht 1 Promille überschritten wurde, dann kannst du 218,00 Euro auf die Kant legen. Das du innerhalb von 5 Jahren rückfällig geworden bist, kannst du mit einer längeren Führerscheinentzug rechnen und neue Schulung. Genau wie viele Monate kann man im Voraus nicht abschätzen. Da w... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mabling
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Enteignungsverfahren in Rechtschutz inkludiert?

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Guten Tag, ich möchte wissen, ob Enteignungsverfahren (Straßenbau, Neugestaltung einer Kreuzung) in der Rechtsschutzversicherung für (Rechtschutz für Grundstückseigentum und Miete) inkludiert ist? Wenn ja, auf welchen Pas... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Es gibt zwei Möglichkeiten: Eine umfassende Deckung (alle Liegenschaften) oder nur eine bestimmte Liegenschaft (bei DAS glaube ich, gibt es auch eine Möglichkeit von bis 3 bestimmten Liegenschaften). Egal welche Möglichkeit ausgewählt wurde, ist eine Enteignung selbstverständlich ein "Schadensfal... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von erwin2
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Eigentümer Wechsel

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wenn der Eigentümer des Hauses dieses an einen anderen verkauft und die Mieter übernimmt, muß die Kaution mit übernommen werden oder kann sich die der Verkäufer behalten. Erwin mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Wenn nicht vereinbart wurde (sei im Kaufvertrag, sei in einer gesonderten Vereinbarung), dass die Kaution übergeben wird, und der Verkäufer diese nicht übergibt, ist die Kaution für den neuen Eigentümer verloren. Er muss die Kaution später an den Mieter bezahlen, obwohl er diese selbst nicht beko... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von wolkenlos
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Vertragsabschluss durch Minderjährige

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Hallo! Qie sieht die Eechtslage in folgendem Fall aus: Die Tochter meiner Arbeitskollegin (16J) schließt im Internet mit gefälschten Altersangaben einen Vertrag ab über den SMS-Versand und Internettelefonie. Eine Untersch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wolkenlos
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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danke für die antwort! hab den rat bereits weitergeleitet. claudia (meine arbeitskollegin) sagt, sie hat einen brief von einem schweizer inkassobüro erhalten... sie wird den brief, den du vorgeschlagen hast, sofort abschicken. mal schauen was weiter geschieht! danke nochmal! mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von wolkenlos
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Aussage der Kinder vor Gericht

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Hallo! Die Eltern meiner besten Freundin (20J.) lassen sich bereits seit 4 Jahren scheiden. Sie streiten sich ums Haus, um Unterhalt, etc. Jetzt ist es soweit, dass die drei Kinder aus der Ehe (32J, 22J und 20J) im März ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wolkenlos
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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hallo! danke für die antwort - das wird meine freundin beruhigen. sie ist wirklich hin- und hergerissen und wir haben darüber gesprochen, ob sie wohl die aussage verweigern kann und wir waren uns nicht sicher - denn was für einen sinn hat dann eine vorladung bzw. ein erscheinen vor gericht?! a... mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Gleichbehandlung?

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In dem vom Berufungsbericht bestätigten Ersturteil wurde mir die überwiegende Schuld im Scheidungsverfahren gegen meine Exfrau zugesprochen. Es lagen weder klassische Eheverfehlungen vor, noch konnte mir eine sonstige eindeutig... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wolkenlos
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Mein gott, du scheinst ja einiges durchzumachen! ich hab zwar keine solchen erfahrungen, aber ich drück dir die daumen, dass du wenigstens ein paar dinge zum guten wenden kannst... viel glück! lg, wolkenlos mehr lesen...

05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Joei121
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Anwaltskosten

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Hallo vorprozessuale Anwaltskosten Kosten werden in der Regel von der gegnerischen Versicherung zusätzlich zum für den Klienten erlangten Schadensbetrag gefordert. in diesen Fall fordert der Anwalt die vorprozessuale Anw... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Joei121
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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hallo taxxan nachdem ich für meine außergewöhnliche rechtsauslegung bekannt bin, wie das falsche geld und ich glatt auf die entscheidung LG salzburg 54r368/96y. tja, jetzt meldet sich mein von paragraphen zersetztes hirn und meint: md soll honorarnote bezahlen und wir klagen haftpflichtveri... mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Wolf76
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Mahnspesen

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Folgender Fall, ich habe die Gebühren für das GIS (ORF) einige Tage zu spät bezahlt. 4 Wochen später flattert eine Mahnung ins Haus, in der ich aufgefordert werde, meine Gebühren zu bezahlen + den Saumniszuschlag, sollte ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Danke für deine Antwort! Ich habe die Firmen ganz bewußt erwähnt, weil mir deren Vorgangsweise ein Dorn im Auge ist. Bezüglich der Höchstsätze der Gebühren von Inkassobüros; diese sind im Bundesgesetzblatt II Nr 490/2001 geregelt. Leider weiß ich nicht bzw. kann ich aufgrund des Textes nicht nac... mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 22 Jahre, 11 Monate


Verfassungsgerichtshof

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Für Interessierte: Pressemitteilungen zu Verfassungsgerichtshoferkenntnissen u.a. gibt es unter http://www.vfgh.gv.at/ mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von taxxan
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Danke Memil du bist ein genie! bist du irgendwie RA, Konzipient?? mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Probleme mit dem AMS

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Einen schönen guten Morgen! Ich ersuche um Auskunft in einer mich seelisch sehr belastenden Angelegenheit. Mir wurde vom AMS der Bezug der Notstandshilfe eingestellt, was mich aufgrund fehlender Rücklagen in akute Existenzno... mehr lesen...

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Neueste Antwort von taxxan
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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hallo medea genau so ist es www.soned.at bietet viele tips, auch andere web-seiten, foren und initiativen. die entscheidung liegt bei dir - welche ? am besten du erzählst es all deinen bekannten und nicht-bekannten. sie sollen sich tips holen jeder betroffene hat mehr rechte als er/sie ... mehr lesen...

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