JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Murmel
Verfasst vor 19 Jahre


Untermietvertrag für Freundin?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, Ich hab da eine Frage. Ich bin Hauptmieter an einer Wohnung, nun möchte ich mit meiner Freundin zusammenziehen. Sie würde 50% der Miete und die Hälfte der Betriebskosten (Strom, Gas... ) übernehmen W... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Murmel
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für eure juristische Hilfe. Aber nach meiner letzten Beziehung bin ich sehr vorsichtig geworden. Und vor allem macht Liebe wirklich blind. In der letzten Wohnung lebte ich mit meiner Lebensgefährtin als Hauptmieter 7 Jahre lang bis ich die Beziehung beendete. Und obwohl ich sämtliche... mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Lucie
Verfasst vor 19 Jahre


Ausfallsbürgschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Bin nahe am Verzweifeln! WEr kann mir helfen? Ich bin durch die Scheidung zum Ausfallsbürgen geworden. Ich war nie Kreditnehmer sondern immer nur Bürge. Der KRedit wurde immer wieder aufgestockt, da mein Exmann mit Geld... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lucie
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! HAb meine ANtwort an deine email geschickt mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Simba
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Unterhalt für vollj. Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin verpflichtet bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit meines Sohnes monatlich 150,- zu bezahlen. Er wird am jetzt 19 Jahre alt. Er bekommt im 3. Lehrjahr 782,- brutto mtl. Lehrlingsentschädigung plus ~200,- Kinderbeihilfe plus... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Simba
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstmal herzlichen Dank für eure Antworten. Mittlerweile hat sich einiges getan: Ich hatte mit dem Rechtspfleger(->RP) 2 Termine vereinbart, bei denen auch mein Sohn eingeladen war. Er ist nicht gekommen, war auch am Telefon nicht erreichbar. (sagt eigentlich schon viel) Zum 2. Termin, ha... mehr lesen...

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14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre


Veranstaltungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab eine Frage. Ich bin Veranstalter eines Sportevents in NÖ. Das Event hat vor zwei Wochen stattgefunden. Bei der Veranstaltung hatten wir eine Gaderobe bei der ein Hinweiszettel hing der auf Eigene Haftung hinwies. Außerdem... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich haftet der Veranstalter, egal was er geschrieben hat oder nicht. Solche Hinweise haben hier nur sehr relativ Bedeutung. Zu einer Veranstaltung wo 150 Personen mit Mantel kommen, muss der Veranstalter dafür sorgen, dass die Besucher hereinkommen können und ihre Mantel irgendwo anhäng... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von WolfgangZ
Verfasst vor 19 Jahre


Hauptmiete - Ex-Geschäftspartner übt Gewerbe aus.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es Beschränkungen, wonach der Mieter "A" - auf dessen Name der Mietvertrag läuft - seinen Ex-Geschäftspartner "B" nicht aus dem Geschäftslokal delogieren kann, da er dort sein Gewerbe angemeldet hat. Es besteht kein Ve... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Variante A) Hat Person B sein Gewerbe im Mietobjekt des Mieters A angemeldet gehabt, muss ein Miet- oder Untermietverhältnis geben. Ob nun schriftlich oder konkludent ist, ist nicht relevant. Der Mieter muss den Untermieter das Benutzungsverhältnis (egal was ist) schriftlich kündigen und bei Verw... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von pentesilea
Verfasst vor 19 Jahre


Wohnungsübergabe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wir haben diesen Monat unsere Wohnung gekündigt und werden Ende April ausziehen. Ich habe nebenbei mitbekommen, daß es einige Neuerungen im Mietrecht gibt. Kann mir jemand sagen, wo ic detailierte Auskunft zu diesen Ä... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keine Neuerung im Mietrecht, die die Rückgabe des Mietobjektes betrifft. Wenn das Ausmalen vereinbart wurde, musst du das leisten (Die Frage nach der Unzulässigkeit von Vertragsklauseln läuft auf eine andere Schiene). Selbstverständlich kannst du deine Möbel an den Nachmieter verkaufen, d... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


KONKURS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Rechte hat man als Schuldner in einer Konkurssache, wenn der - im Verfahren niemals erschienene - Antragsteller ( WGKK ), sich auf Nachrichten taub stellt; der Richter einem die Verfahrenshilfe permanent ablehnt und si... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gegen die GKK (sowie Finanzamt oder Gemeinde, Land, Bund) hast du kein Recht. Die Forderung der GKK sind öffentlicher Natur, die verjähren nicht in 3 Jahren wie Privatschulden. Deswegen brauchen sie sich nicht an Konkurs beteiligen. Sie verfolgen dich weiterhin bis an Graben und ziehen die Forder... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rob77
Verfasst vor 19 Jahre


Eidesstattliche Erklärung - Führerscheinentzug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo... Ich hatte vor 10 Jahren (kurz nach der Probezeit während des Grundwehrdienstes beim BH) ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ( 3 Monate wegen Alkoholisierung) bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach 10 Jahren gibt es keine Folge, weder im Ost-, noch im Westmark. In Österreich ist dein Strafregister schon längst (5 Jahre) gelöscht. Nach 5 Jahren ist nicht mehr zumutbar, dass man sich an solchen Vewaltungsverfahren erinnert. Deswegen, wenn du jetzt die Antwort als Nein abgibst, hast du n... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dabinichdoch
Verfasst vor 19 Jahre


JURAfach=FAKE

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JURAfach.... ein alter bekannter,unter hundert namen im netz unterwegs,man soll sich bei einem Dip-stein melden,gegen vorauskasse wird dir geholfen ohne das man selbst was machen muß,wen man dann nicht eingeht wird man mit böse... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sorry! Ich habe deinen Beitrag missverstanden Mißgelesen). Habe gedacht dass Werbung für ihn machst :-)))) Deswegen habe ich dir einen lustigen Kunde angeboten :-))) Aber klar, der kriegen wir nicht, jedenfalls nicht hier im Forum. MfG, MEMIL mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von canyon
Verfasst vor 19 Jahre


schulen v. ex-lebensgefährten

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habe 2001 mit meinem ex lebensgefährten eine genossenschaftswohnung bezogen. für den eigenmittelanteil wurde ein gemeinsamer kredit genommen. zusätzlich hatte jeder von uns beiden einen eigenen kredit (ich ca. 10000€, er 13.000... mehr lesen...

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Neueste Antwort von canyon
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

besten dank für die bemühungen. mein nächster weg wird am Amtstag zum gericht führen... canyon mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rob77
Verfasst vor 19 Jahre


Führerscheinenzug / Auskunft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo... Ich hatte vor 10 Jahren (kurz nach der Probezeit) ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ( 3 Monate wegen Alkoholisierung) bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Können sich Firmen bzw. Privatpe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Selbstverständlich unterliegt das der Amtverschwiegenheit. Solche Infos können nur von Richtern als Beweimittel oder Personenidentifikation angefordert werden. Sonst alles was hier informiert wird ist unzulässig. MfG, MEMIL mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hbausw
Verfasst vor 19 Jahre


testament

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folgende situation: ehemann verstorben (hinterlässt ehefrau und ein kind aus erster ehe nicht adoptiert vom verstorbenen ehemann) der ehemann hat noch drei geschwister. bei der testamentseröffnung wurden wir gefragt, ob ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hbausw
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank für die rasche antwort mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


WIR HELFEN !!!Bei Fuhrerschein Problemen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fuhrerschein entzug? wir helfen ihnen ohne das sie slebt handanlegen mussen , schreiben sie uns bitte eine mail mit ihrer sachlage und ihrer telefonnummer an dip.stein@clerk.com mehr lesen...

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Neueste Antwort von dabinichdoch
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

JURAfach.... ein alter bekannter,unter hundert namen im netz unterwegs, bloß nicht darauf eingehen,da wird abkassiert ohne ende und du schaust am ende dumm aus der wäsche!!! mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von plusminus
Verfasst vor 19 Jahre


Abstandsmessung Fotobeweis

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Gibt es in Österreich die Möglichkeit, aufgrund des Videos/der Fotos, die zur Messung des zu einhaltenden Sicherheitsabstandes gemacht wurden, die Identität des Lenkers festzustellen und kann man darauf Einsicht nehmen? mfg... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja und Nein! Es gab schon Fällen die nebenbei zu einer Scheidung geführt haben, weil das Bild der Beifahrerin dermaßen scharf war, dass die betrogene Ehefrau die Scheidung reichen konnte. Gesetzlich jedoch, als Beweismittel in Verkehrssachen, sind solche Bilder absolut irrelevant. Das Bild dient ... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dude2k
Verfasst vor 19 Jahre


Verkäufer liefert nicht,behauptet ich habe nicht bezahlt

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Ich habe bei onetwosold.at am 29.01.2007 einen Laptop ersteigert.Der Verkäufer(Sitz in Deutschland) bot mir an 60%zu zahlen und den Rest nach Erhalt.Ich überwies via onlinebanking auf das angegebene Konto und schickte dem Verkä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann ist halt schlichter Betrug! Da musst du selbst Anzeige erstatten, vobei die Polizei wird hier wahrscheinlich sehr wenig bis nichts unternehmen. Du kannst vom Glück reden, wenn die Anzeige überhaupt gestattet wird. Man wird, mit Grund, darauf hinweisen, dass es sich dabei um keine (offensicht... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von BeJot
Verfasst vor 19 Jahre


Frage zur Hausschenkung

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Hallo, habe eine Frage betreffend Schenkung des Elternhauses. Mein Vater hat meiner Schwester und mir Haus und Grundsstück geschenkt. Nun habe ich gelesen, dass die übrigen Erbberechtigten (habe noch Geschwister) den Pfl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BeJot
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank für die Hilfe! Tja, einen Rechtsanwalt werden sich wohl meine Geschwister nicht leisten, allerdings hat mein behinderter Neffe (ein Bruder ist schon gestorben) einen Vormund, und die ist die Ehefrau des Notars, der die Hausschenkung sozusagen "durchgeführt hat". Mal sehen, was die... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von heimische
Verfasst vor 19 Jahre


Vollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Vollmacht eines Rechtsanwaltes wurde zu einem bestimmten Termin beendet, schriftlich und mündlich bestätigt. Darf nun der Rechtsanwalt noch Kosten NACH diesem Termin verrechnen? (Diverse Telefonate) mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von heimische
Verfasst vor 19 Jahre

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Ja, die Sache ist sehr komplex und umfangreich um hier zu diskutieren. Aber Sie konnten mir trotzdem im Groben weiterhelfen. Vielen Dank mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Mangold
Verfasst vor 19 Jahre


AGB

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Bräuchte für einen globalen B2B Marktplatz mit gratis und kostenpflichtiger Mitgliedschaft das passende AGB in englischer Sprache. Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe. Freundliche Grüße Mangold mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Mangold
Verfasst vor 19 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank Patrick ! Ich bräuchte schon die deutsche Version des AGB für meine Seite, die ich dann eventuell mit dem vorgeschlagenen Programm übersetzen könnte. Also ein AGB in englisch das für österreichisches Recht (auch Internet ?)gilt. Nochmals vielen Dank für die prompte Antwort. Fre... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Snowflake1974
Verfasst vor 19 Jahre


Kurator - absetzen möglich?

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Hallo, bestehen reelle Chancen, einen (in einem Testament ernannten) Kurator - das Erbe gehört einer mittlerweile volljährigen Person - seines Amtes entheben zu lassen? Es besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen E... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Snowflake1974
Verfasst vor 19 Jahre

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Ok danke. Ja, es ist natürlich meine Sicht der Dinge, aber ebenfalls der Anwalt (und auch schon früher befragte Anwälte) sehen & sagen, dass nicht alles Rechtens ist, was er tut und dass er zusätzlich nur tyrannisiert. Recht haben und Recht bekommen sind leider manchmal zweierlei - und die ... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre


Unfall Bundesstrasse

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Hallo Allerseits, Ich hätte mal eine Frage zur Schuldfrage Einem Bekannten ist heute ein Auto aufgefahren, weil er auf einer Bundesstrasse stehengeblieben ist, um einen von einer Haltestelle ausfahrenden Bus herauszulass... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre

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Grundsätzlich, derjenige der/die von Hinten stoßt ist schuldig. Da wird nicht viel nachgefragt. Ausnahme wäre ein Stoß bei einem eingelegten Rückwärtsgang. Darauf kann man sich verlassen. Die Chance, dass dem angefahrenen Fahrer Mitschuld auferlegt wird, ist eher gering. Das passiert, wenn er ab... mehr lesen...

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