JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ThomasJilka
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


2 Lenkererhebungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, leider habe ich innerhalb kürzester Zeit 2 Lenkererhebungen von der selben Polizeidirektion erhalten und in beiden Fällen bin ich mir ziemlich sicher, dass der Führerschein wegen der höhe der Geschwindigkeitsübert... mehr lesen...

Neueste Antwort von xtmike
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin ganz neu im Forum, also korrigiert mich wenn ich falsch liege. Andere Person bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung angeben, funktioniert auch bei geringen Verkehrsstrafen nur im EU Ausland (per 22.März EU weite Verfolgung von Strafen über 70 EUR). Des weiteren ist zu beachten, dass n... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von helena83
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Frage: Heiratsgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

lb. Forumleser, ich hoffe dass ihr mir helfen könnt, ich bin mir zwar nicht sicher ob ich meine frage hier im richtigen richtigem forum stelle aber dennoch, ich habe vor in kürze zu heiraten, wenn ich mich nicht täusche... mehr lesen...

Neueste Antwort von Fuechsin65
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mein kollege wurde von seiner Tochter auf Bezahlung der Aussteuer geklart. die Tochter hat damals nicht recht bekommen, weil der Vater ihr eine Ausbildung (in dem Fall ein Studium) ermöglichte. PS: die Eltern waren damals NICHT geschieden. PPS: die Forderung auf Aussteuer (und ich nehme an d... mehr lesen...

29. Mar

1 Beitrag im Forum von nina79
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


parken im 15.

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hallo, hab unlängst am abend um 17.00 mein auto in der beingasse geparkt. auf der linken seite waren hinweisschilder für die kurzparkzonen, auf der rechten (wo ich geparkt habe) nicht. als ich um 19.00 wieder beim auto war,... mehr lesen...

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28. Mar

1 Beitrag im Forum von mk123
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


website / Kennzeichnungspflicht - international

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Hallo ! (wahrscheinlich der x-te beitrag zum thema, hab aber leider nichts gefunden - danke für jede unterstützung...) Situation: Erstelle für eine Firma (medizinischer Bereich) mit Firmensitz in England eine website d... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von illinator
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Kosten Drogentest

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Hi, ich habe heute eine Vorladung zu einer Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von KFZ erhalten. Diese hab ich gekriegt,weil ich eine Anzeige nach dem SMG habe. Ich hab mir aber absolut nichts vorzuwerfen, un... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Gebühr von einer Behörde zurück zu verlangen ist schwerer als ein Kamel durch ein Nadelloch zu ziehen. Vergiss das! Jedoch, bin ich deiner Meinung, dass wenn die Behörde die Gesundheitskontrolle von dir verlangt, kann man von dir nicht verlangen, dass du auch die Gebühr bezahlen musst. Da... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von drfoehn
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Vereinsauflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo miteinander. Ich bin neu hier und habe gleich eine Frage: Ich habe mit 2 Kollegan zusammen einen Verein gegründet und diesen über Sponsorengelder finanziert. Nun ist es soweit, dass der Verein wieder aufgelöst werden mus... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Auflösung eines Vereines kann kompliziert oder einfach sein, je nachdem ob es sich um einen „echten“ gemeinnützigen Verein (keine wirtschaftliche Tätigkeit) handelt, oder ob es sich um einen „unechten“ (völlig legal) Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 handelt (mit wirtschaftlicher Tätigkeit u... mehr lesen...

28. Mar

1 Beitrag im Forum von Badirrefix
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Homepage

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hallo bitte kann mir wer einen rat geben habe mich bei einem homepageanbieter 1x eingeloggt und nach einer 14 tagefrist nicht abgemeldet bekomme nun die rechnung über eine 2jahresmitglidschaft muß ich die nun bezahlen od... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Kokopelli
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Wohnungskündigung

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Also: ich wohne seit anderthalb Jahren in einer auf drei Jahre befristeten Mietwohnung in Wien. Unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist habe ich heute bei der zuständigen Hausverwaltung den Mietvertrag gekünd... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Mietverhältnis vor Ende März per Ende Juni fristgerecht schriftlich gegen Bestätigung gekündigt wurde, sind Sie nicht „bezwungen“ die Wohnung vor Ende Juni zurückzuerstatten. Ob und wann die Hausverwaltung in Wien ist, ist nicht Ihr Problem. Sie müssen die Miete bis Ende Juni bezahlen un... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von bigtransporter
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Organstrafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mir ist gestern folgendes passiert: Ich wurde in Amstetten von der Polizei aufgehalten und der Polizist warf mir vor, nicht angegurtet gewesen zu sein (Ich war angegurtet). Er hätte gesehen, dass ich mich während d... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Primera
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

jetzt mal ehrlich: wie oft hast du schon eine übertretung begangen (zu schnell, parken in 2. spur, etc.) und bist nicht erwischt worden und hast keine Strafe zahlen müssen?? ;) also nimms nicht so schwer, dass du einmal zahlen musstest... denk lieber an die vielen male, in denen du straffrei d... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von marion240880
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Gefrierschrank Reparatur

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Brauche Eure Hilfe bzw. Rat. Wir haben eine komplett eingerichtete Küche bereits in der Wohnung gehabt vom Vermieter wie wir eingezogen sind. Nun ist der Gefrierschrank defekt und muß wahrscheinlich getauscht werden. Wer trägt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Gefrierfach ist kein Gegenstand der zu Grundausstattung oder Kategorienmerkmalen einer Wohnung gehört, sondern es zählt lediglich zum Inventar, das nur mitvermietet oder hinterlassen wird. Die Pflichte zur Erhaltung solcher Gegenstände richten sich lediglich nach dem Mietvertrag und subsidiär... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von joefumanchu1
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Namensrecht m. ß

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wie verhält es sich rechtlich, wenn der Nachname einer Person ein scharfes S (ß) enthält, aber in der Praxis auch bei Kleinschreibung (bei der Großschreibung wird ß ja inzwischen durch SS ersetzt) mal mit ß mal mit ss... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über Bezeichnung von Personennamen, Firmennamen und Titel gibt es Judikatur wonach Sie nicht bezwungen werden Ihr Name an die neue Rechtsschreibung anzupassen (Neugeborene, glaube ich, werden aber automatisch „modernisiert“). Wenn Sie weiterhin das Scharf „ß“ verwenden wollen, steht Ihnen das Rec... mehr lesen...

27. Mar

1 Beitrag im Forum von winnithepuh
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


mündliche Vereinbarung gültig?

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Ich habe einen Posten als Gemeindebedienstete. Derzeit bin ich noch in Karenz. Nun möchte ich im September zum Dienst zurückkehren, aber meine Dienstgeber wollen mich nur mehr für 17 Stunden einstellen, damit meine Karenzvertre... mehr lesen...

26. Mar

1 Beitrag im Forum von Martin35
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Kampf gegen Genealogie.de

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Für die Taufe meiner Tochter suchte ich nach der Bedeutung ihres Namens.Ich habe bei Google das stichwort "namensbedeutung" eingegeben und bin sehr schnell auf die Seite Genealogie.de gekommen. Damit man überhaupt zu einer Inf... mehr lesen...

26. Mar

1 Beitrag im Forum von socram
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


zusätzliche heimarbeit

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meine frau hat vor kurzem bei einer firma zu arbeiten begonnen, die schmuck herstellt. jetzt wird aber von ihr verlangt, dass sie zusätzlich zur normalarbeit auch zuhause schmuck herstellt, der dann zum stückpreis verrechnet... mehr lesen...

24. Mar

1 Beitrag im Forum von sissi1
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Meisterprüfung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

kann es rechtens sein das jemand die Original Prüfungsprodukte (zb. für die Aufgabe erstellen einer Produktaufnahme waren es bei der Prüfung 6 ausgesuchte Produkte) und digitalen Dateien schon wochenlang zum Üben bekommt l... mehr lesen...

23. Mar

1 Antwort zum Beitrag von goelden
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Tagsatzung??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Was bedeutet bei Arbeitsgericht "vorbereitende Tagsatzung" , zu dieser ich bei Gericht geladen bin. mehr lesen...

Neueste Antwort von derecho
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die vorbereitende TS ist der aller erste Verhandlungstag, an dem allgemeine Dinge zum Fall besprochen werden. Sozusagen die Einleitung zu den weiteren Prozesstagen. Normalerweise passiert dabei nichts sonderlich aufregendes. Als Beklagter sollte man in der vorbereitenden TS bestimmte Einwände un... mehr lesen...

22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Klinke
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Wegrecht - Instandhaltung

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Habe dazu eine Frage. Weg führt u. gehört rechtlich zu Landwirtschaftsgrund. (Grundstück A). 3 weitere Grundstücke am Weg entlang haben das Wegerecht und sind für die Instandhaltung und Räumung... zu je 1/3 verantwortlich. 2 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

eine Asphaltierung ist eine Maßnahme die der Zustimmung aller drei Berechtigten plus des Eigentümers bedarf - wenn sich alle einig sind muss jeder anteilsmäßig bezahlen mehr lesen...

22. Mar

1 Beitrag im Forum von sandra19790_0
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


kahlenberg vertragänderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wir werden heuer am kahlenberg heiraten und habe die verträge (Preis fürs essen, getränke, gedeck raummiete usw.) mit den derzeitigen betreibern bereits letztes jahr unterfertigt und ebenso eine anzahlung geleistet. wie nun ... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von pauschpage
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Verstoß gegen das E-Commerce Gesetz

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Hallo! Ich habe vor 4 Jahren eine Website erstellt für ein Restaurant. Die Website enthält die Adresse des Restaurants - jedoch keine UID und Firmenbuchnummer und auch kein Impressum. Als Amateur war ich nicht ausreichend ... mehr lesen...

21. Mar

1 Beitrag im Forum von F_Master
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Schmerzensgeld einfordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Vater hat vor 2 Monaten einen Arbeitsunfall gehabt. Er reparierte eine Maschine (große Stahllackiermaschine die natürlich ausgeschalten war) und sein Kolege der Ihm helfen sollte hat nach 10min aus heiteren Himmel die Masc... mehr lesen...

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