JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
30. Sep

1 Beitrag im Forum von Conny Graf
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Informationen über 18-jährige/n von Eltern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi! Das die Eltern keine Informationen von den Lehrern bekommen sobald der Schüler/ die Schülerin 18 ist (außer mit Erlaubnis des/der Schülers/Schülerin) ,ist ja bekannt. Wo finde ich dieses Gesetz eigentlich? Agbg, Schug,...... mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Milena
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


GKK Forderung 2 Jahre nach Privatkonkurs.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallöchen einmal an alle. Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Vor gut 2 Jahren hat mein Lebensgefährte Privatkonkurs angemeldet und dieser ist auch angenommen worden. Er hat nun einen Zahlungsplan laufen auf 7 Jahre und alles läu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Er ist damals sicher über die Kosten informiert worden, demnach hat er eine Bringschuld, somit kann diese auch fällig gestellt werden wenn sich die Person im Privatkonkursverfahren befindet. (Vertraglich abgesichert) am besten schnell einzahlen bevor noch zusätzliche Gebühren verlangt wer... mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Musa
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Autoverkauf - Käufer verlangt Reperatur..

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich hab dieses Jahr ein Auto verkauft. Im Kaufvertrag steht drin, das das Auto besichtig wurde und die mir bekannten Mängeln (laut Gutachten von Werkstatt) und das ich keine weiter Gewährleistung übernehme. Nun bekam ic... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Musa, nachdem ich annehme, dass der Verkauf nach österreichischem Recht erfolgt ist, sind Zitate des deutschen BGH nicht unbedingt hilfreich. Bei Privatverkäufen kann die Gewährleistung (in Ö) sehr wohl einfach ausgeschlossen werden. Aufgrund des niedrigen Kaufpreises, der schlechten Bewer... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von lebi
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Haftung eines Vortragenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wollt mal fragen ob mir jemand helfen kann? Inwieweit können Vortragende aus Seminaren für Ihre Aussagen haftbar gemacht werden? mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich würde mal sagen das kommt ganz auf die Aussagen und die daraus resultierenden Taten an :roll: mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Nina B
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Räumungsklage Mietzinsrückstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, aufgrund eines Mietzinsrückstandes in der Höhe von 4 Monatsmieten (insgesamt ca. 2400 Euro) hat die Genossenschaft Räumungsklage gegen mich erhoben. Aufgrund eines Ratschlags ging ich nicht zum 1.Ladungsterim bei Ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mit Ihrer Berufung gegen das erste Urteil ist der Instanzenzug soweit ich weiß beendet voraus gesetzt dass alles mit rechten Dingen voran gegangen ist. sonst könnten sie beim VfGH Klage einreichen über den Termin kann ich leider keine Auskunft geben, im Sommer sind die Gerichte immer etw... mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Helmut SANTER
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Schuldeneintreiber

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde es interessieren welche rechtliche Handhabe ein Schuldeneintreiber besitzt. Was passiert wenn ein Schuldeneintreiber körperliche Gewalt anwendet um an sein Ziel zu kommen? Frage: Wer hat Erfahrung mit potentiellen S... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Schuldeneintreiber" dürfen nur mit dem Gewerbeschein eines "Inkassoinstitutes" gem. § 94 Z 36 GewO tätig werden. Zum Berufsbild u. den Ausübungsregeln siehe folgende Links: http://www.wkimmo.info/i/wko/service/berufsbild_inkasso.pdf http://www.wkimmo.info/i/wko/service/inkasso_rl.pdf Gewaltanw... mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von Arbeiter
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Konkurenzklausel und Konventionsalstrafe gültig oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich brauche driengend euere Hilfe. Ich bin bei einem Unternehmen bescheftigt seit vier Monaten über eine Leasingsfirma, nun möchte ich meine Leasingsfirma wechseln, da ich bei der anderen sehr viel mehr angeboten bekomm... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von tou
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Frage zu Gentechnikgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Gentechnikgesetz in Österreich. Und zwar handelt es sich genau um ein Biologie Experiment, das ich ursprünglich in der Schule durchführen wollte. Allerdings kam nun heraus, dass ich dieses E... mehr lesen...

Neueste Antwort von sushi
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, So wie du deinen geplanten Versuch beschreibst, handelt es sich dabei um eine Klonierung. Diese darf nur in Labors mit ensprechender Ausstattung durchgeführt werden. Je nachdem, welche gentechnische Arbeiten man durchführen will, muss das Labor den Standard S1, S2... haben. Ich gehe davon... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von berater
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Warum wird eine Frau durch den dektketiv belästigt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Bekannte hat einen 6 monates altes kind. da sie jetzt vor ein ppar monate von den Ex getrennt, er ist der leibbliche Vater von Kind, lebt. wurde sie von Privatdektektiv beobachtet. Dieses Privatdektektiv hat den Ex-Schwie... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ihre Fragen sind wirklich etwas seltsam.....formuliert. 1. ?? normal=was? 2. § 120 StGB - Strafgesetzbuch Die gesonderten Rechte für Detektive finden Sie in der GeWO - Gewerbeordnung, einfach mal durchlesen, das selbe müsste jeder von uns auch. 3. Anwälte braucht man wenn man die best m... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von heimische
Verfasst vor 19 Jahre


Strafe wegen Anhängkupplung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Teilnehmer! Mein Fahrzeug ist ein Opel Frontera 4x4, mit Anhängkupplung welche beim Kauf bereits dran war (Privatkauf). Brauche diese Anhängkupplung für verschiedene private Transporte mit Anhänger. Nun ist ei... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von ron1
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zitat:"Der handelnde Polizist hat einen Ermessensspielraum und darf bei einer Kontrolle, die Irregularität anzeigen und ohne Strafe den Fahrer warnen und ihm eine Frist von 14 Tagen geben um die Irregularität zu beseitigen und das Fahrzeug wieder zur Kontrolle zu bringen. Das dürfen Polizisten so... mehr lesen...

15. Sep

1 Beitrag im Forum von Martin G.
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Führerscheinentzug wegen Fristverletzung!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meinen Führerschein aufgrund eines Verkehrsdelikt verloren. Ich bin damals rund 60km/h zu schnell gefahren und da ich Probeführerscheinbesitzer bin wurde er mir im März für 2 Wochen abge... mehr lesen...

13. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerlinde Grillnberger
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate | § 115 StGB


Frage zu: § 115 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich demnach richtig, dass ich die Möglichkeit habe Anzeige zu erstatten, wenn mir jemand in einem Lokal mit Absicht eine befüllte Bierflasche hinten verkehrt in die Hose steckt, sodass mir das Bier hinten die Hos... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von margei
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Baum fällt auf Auto! Wer zahlt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, vor ca. 3 Wochen tobte mal wieder ein etwas heftiger Wind bei uns und hat einen Baum in unserer Anlage umgeschmissen! Und wie soll es auch sonst sein, natürlich genau auf mein Auto. (Die Parkplätze gehören zur An... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Grundsätzlich sollte dich Versicherung wie og den Schaden abdecken, ansonst müsste man beweisen können, dass der Baum sich in einem schlechten Zustand befunden habe, aufgrund dessen man habe annehmen können dass der Baum bei einem stärkeren Wind umfalle, dann trägt uU den Schaden auch der... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ano nym
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Automatische Vertragsverlängerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf der Suche nach einer dringenden Rechtsberatung, ich hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe ein Problem bezüglich einer Werbetafelmiete, die ich kündigen möchte. Der Sachv... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Das KSchG gilt nur wenn Geschäfte mit Verbrauchern abgeschlossen werden, sie als Arzt sind kein Verbraucher iS des KSchG. Da aber auf dem Vertrag ihr Name und nicht die Anschrift der Ordination steht, können sie argumentieren dass der Vertrag zwischen Ihnen als Privatperson und der Fi... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von reinsn
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


produkte unter falschen namen verkaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! ich habe mir 2 krebse als pärchen fürs aquarium gekauft und habe 2 verschiederne krebsarten erhalten. der eine krebs hat den anderen umgebracht weil es ja kein pärchen wie beschrieben war sondern 2 verschiedene krebsart... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von reinsn
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

naja zwei stück 22euro plus 13euro lebendtierversand aber eigendlich gehts weniger ums geld sondern darum das es lebewesen sind. mehr lesen...

27. Aug

1 Beitrag im Forum von godfather2204
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Untermieter und Haushaltsversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich hab da mal eine Frage. Ich wohne mit zwei Freunden seit einigen Jahren in einer WG, natürlich teilen wir uns alle Kosten auch brüderlich untereinander auf. Gestern Nacht bin ich auf meinem Weg ins Badezimmer über d... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Chris_Suffer
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Uniformen, Abzeichen & Rangtitel in der Öffentlichkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ab wann macht man sich strafbar wenn man Uniformen und Abzeichen in der Öffentlichkeit trägt? Gibt es zu Usernames, Nicknames, Autorentitel, etc... auch Gesetze? (wenn man sich im Internet zum Beispiel General ABC, Leu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 314 StGB Amtsanmaßung Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafe... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mephen
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Wurde vorgeladen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline-Gemeinde, ich benötige unbedingt eure geschätzte Hilfe und euren Rat. Ich bekam heute per Post eine Vorladung zum Gericht von meinem Nachbarn wegen Sachbeschädigung. Er hört gern sehr laut Musik und ist auslände... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

unter anderem hat eine Partei(Du) noch folgende Rechte: Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung) Recht auf Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger (in deinem Fall evtl. interessant) Recht auf Parteiengehör Recht auf Akteneinsicht (damit du weißt was los ist und wie du weiter vorgehen k... mehr lesen...

25. Aug

1 Beitrag im Forum von BSBS
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


WASSERSCHADEN - Zuständigkeit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Experten, folgendes Problem: Ich wohne in einer Stadtwohnung, eines Tages (Mitte Juni) stellte ich Verfärbungen an der Decke und an einer Wand der Küche fest... Offensichtlich Wasser aus der Wohnung über meiner... Mehrfa... mehr lesen...

23. Aug

1 Beitrag im Forum von Mutter1
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Gewinn aus Gesellschaft und Alimente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, ich möchte mit einem Partner eine GmbH gründen. Wie wirken sich eventuelle Gewinne auf meine Alimentationsverpflichtungen aus? Ab welcher Höhe bin ich verpflichtet Gewinne zu melden (und wem?) und bin ich überha... mehr lesen...

Ende der Timeline