JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
12. Mar

1 Beitrag im Forum von fg
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Pachtvertrag / Verkehrssicherungsrecht

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Hallo! Ich würde mich um Rechtsauskunft in meinem gegenständlichen "Fall" sehr freuen: Mein Mann und haben im Stadtgebiet ein Grundstück gepachtet - (unbefristet, beiden Parteien ist aber eine sechsmonatige Kündigungsfrist jew... mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von Mani3
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Niederschrift gem. AVG

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Welcher Personenkreis (Behörde) führt eine Niederschrift gem. AVG durch. lg mani mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von Mani3
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Behörde ?

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Hallo Befinde mich gerade in einer Arbeitsgruppe und unter anderem stellte sich die Frage: Was ist eine Behörde ? Wer kann das sein? und kann ein Behörde (z. b. Bundesministerium) den Behördenstatus an untergebene Dienstste... mehr lesen...

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11. Mar

1 Beitrag im Forum von Dorli
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Nachmieter/Ablöse/dringende Hilfe!!!

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Guten Abend! Ich brauche echt dringend Hilfe! Im MV habe ich die Klausel, dass ich, wenn ich vor dem 1. Jahr ausziehe einen Nachmieter bringen muss. Den habe ich jetzt. Die Besichtigung hat zwischen VM und dem neuen Nachmieter... mehr lesen...

11. Mar

1 Beitrag im Forum von Chrissi
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Urheberrecht

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Hallo, Die Situation ist folgende: Ich schreibe seit langem Artikel für eine Zeitschrift und zwar auf freiberuflicher Basis. Ich bekomme von der Zeitschrift die gewünschten Themen vorgegeben, schreibe dann die Artikel und jewe... mehr lesen...

10. Mar

1 Beitrag im Forum von chris-
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Frage zum Datenschutz

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Hallo, beim der Verwendung von Computer-Systemen (Anmeldevorgang eines Benutzers an einem PC), el. Zutrittskontrollsystemen (z.B. RFID Karten) u.a. fallen Daten an, wer was wann gemacht hat. Das sind eindeutig personenbezogen... mehr lesen...

10. Mar

1 Beitrag im Forum von chris-
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Industriespionage

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Hallo, benötige einen "Erfahrungswert" bezüglich Strafrahmen und Paragraphen bei Industriespionage. Diesen Terminus gibt es im Gesetz ja nicht (IMO). Wenn Forschungs- und Entwicklungsdaten im Millionen-EUR Bereich gestohlen we... mehr lesen...

06. Mar

1 Beitrag im Forum von redwing78
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Unauthorisierte Verwendung eines eBay-Fotos

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Liebe Forengemeinde, vor ca. 2 Wochen habe ich bei eBay ein Kamera-Objektiv im Wert von 40 Euro bei ebay ersteigert. Nun gefiel mir dieses nicht, und ich entschloss mich, es wieder bei eBay weiterzuverkaufen. Leider habe ich ve... mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Fetzo
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Ausstellen einer Rechnung Pflicht?

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Hallo zusammen! bin neu hier im Forum und hab aus einem Anlassfall heraus gleich einmal folgende Frage: sind Unternehmen verpflichtet dem Kunden (Privatperson - kein Weiterverkäufer) eine Rechnung bzw. einen Kassabeleg für die... mehr lesen...

Neueste Antwort von TheGrissly
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Ich hab mal ein bisschen gegooglet und die beiden Links gefunden: http://www.wkw.at/docextern/abtfinpol/extranet/wkoat/Umsatzsteuer/ErfordernisseeinerRechnungwko.pdf http://help.orf.at/?story=3519 Ich hoffe das hilft dir weiter, ansonsten einfach auch mal probieren Google ;-) mehr lesen...

01. Mar

1 Beitrag im Forum von Amanda
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Buchveröffentlichung

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Hallo zusammen! Ich habe eine Frage zu Büchveröffentlichungen. Wenn man ein Buch in einem Verlag veröffentlicht und es als Autor zuvor nicht zum korrekturlesen bekommen hat, das Buch etliche Fehler (Rechtschreibfehler) aufweis... mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von dannym
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Infos über bei Gericht neu eingereichte Klagen?

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Gibt es irgendeine Internetseite oder so wo man nachschauen kann was für Klagen in den letzten Tagen eingereicht worden sind? Im Speziellen würden mich Klagen gegen eine Landesregierung oder eine ihrer Behörden interessieren. ... mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von Martin122
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Rechtsfrage

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Hallo! Mein Notebook ist vor kurzer Zeit kaputt gegangen, leider war die Garantie schon abgelaufen, also hab ich mir eine Bring In Shop vom Hersteller (Fujitsu-Siemens) gesucht. Dort angekommen wurde das Gerät zu einem Servicep... mehr lesen...

27. Feb

1 Beitrag im Forum von EBlau
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Hauskauf vor Zwangsversteigerung

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Liebe Rechtskundige, Ich überlege ein Haus von der derzeitigen Besitzerin zu kaufen. Die Dame meint, es sei zwar mit Hypotheken belastet, es wäre jedoch mit der Bank ausgemacht, daß sie das Haus verkauft. Außerdem erfuhr ich n... mehr lesen...

27. Feb

1 Beitrag im Forum von Mark3
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Eigentumswohnung (blinder Raum als Dachraum)

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vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. wir besitzen seit 16 jahren eine eigentumswohnung (dachwohnung). beim bau wurde ein blinder raum/dachraum mit einer feuerschutztüre versehen damit dieser als aufbewahrungsraum nutzbar is... mehr lesen...

27. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Stefan Torreiter
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Auftrag ohne Vertrag, trotzdem Haftung?

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Firma A erstellt fuer Firma B ein Werbeprodukt, in diesem Fall ein Kinderbuch. Firma A beauftragt einen Illustrator dieses zu illustrieren. Dass Buch ist gedruckt, nun wird Firma B darauf aufmerksam, dass eine Figur vom Illustr... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Verträge entstehen nicht nur durch ein Schriftstück, sondern können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden. Der Vorteil eines schriftlichen Vertrages ist der, dass der Inhalt der Vereinbarung leichter beweisbar ist. Ein Vertrag ist hier jedenfalls entstanden. Inwieweit der Illustrator... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von baden_joe
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


von erster Hilfe abhalten

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Ich habe letztens mit einem Freund überlegt, ob man bestraft (und "wonach") wird, wenn man jemanden davon abhält Erste Hilfe zu leisten. Ich danke für eure Antworten! Joe mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Benschman
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Mir ist ein Fall bekannt, wo einem Mann auf einem Parkplatz sein Auto abgebrannt ist, er wollte sich von einer Filiale einen grossen Löscher holen, allerdings wurde ihm das verweigert. Dies hatte zur Folge, das der Filialleiter sowie der Angestelle, der das Nehmen des Löschers verweigert hatte, ... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Stefanko
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Wo kann ich nach §§ suchen?!

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hoffe keine dumme frage, jedoch würde mich der § 4 Abs. 4 ASVG interessieren. leider hab ich keinen KODEX und versuche nun schon seit Stunden den besagten § online zu finden. Hättet ihr eine idee? ich kenn nur diese Seite hi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Sheherezade
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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RIS paßt doch. :D Dort auf den Menüpunkt "Bundesrecht" gehen, dann wieder auf den ersten Punkt (Bundesrecht) klicken. Bei der dort erscheinenden Suchmaske bei "Titel, Abkürzung" ASVG eingeben, ev. noch bei Paragraf den § eingeben, den du suchst. Mehr brauchst du auch schon nicht. Erster Treffer:... mehr lesen...

20. Feb

1 Beitrag im Forum von ambros
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Widerrechtliche Führung eines akad. Grades

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Es gibt zwar schon einen ähnlichen Thread, allerdings habe ich einen anderen speziellen Fall: Folgende Schulbildung wird offiziell angegeben; 4 Kl. Hauptschule sowie HAK Es gibt auch eine eingereichte Diplomarbeit bei der W... mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von bw_22772
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


die unendliche Geschichte...

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Hallo, ich brauche dringend mal einen Rat: Mein Mann und ich haben letztes Jahr im Februar mit einem Immobilien-Bauträger einen Mietvertrag für ein Reihenhaus geschlossen. Im April sind wir eingezogen - mittlerweile mit der t... mehr lesen...

Neueste Antwort von Harald-Andre
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Hallo! Die Kosten fallen nur zu Lasten des Mieters wenn grob fahrlässig gehandelt wurde, wie z.B. .) die Kinder die Wand beschmiert haben oder .) die Wand schon mehr Schwarz als Weiss ist (Dreck) .) etc. mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Brauche Hilfe und Rat bzgl. Ablöse Mietwohnung

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Hallo! Ich habe mir im November 07 eine Wohnung angesehen, die Vormieterin verlangte 2000 Euro Ablöse und die Wohnungsübergabe sollte Anfang Februar 08 sein. Einige Tage später, sagte ich die Wohnung zu. Mitte Jänner rief ich d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Harald-Andre
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate

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Hi! An erster Stelle würde ich mich mal erkundigen bei deiner Hausverwaltung ob Therme und Heizung bereits in der Wohnung waren, bei Vertragsabschluss der Vormieterin. AUFPASSEN!!! Und solange der dein neuer Mietvertrag nicht unter Dach und Fach ist wird vom Hausverstand her schon mal gar nichts... mehr lesen...

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