JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von fishbowl
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Dürfen Rechnungen/Tickets verblassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man beispielsweise ein Vorverkaufsticket für eine Buslinie kauft, verblasst nach einer bestimmten Zeit. Ist so etwas rechtskräftig? Darf Papier/Tinte verwendet werden die verschwindet? Immerhin ist das Vorverkaufsticket ja... mehr lesen...

Neueste Antwort von St Ro1
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich schätze mal das das es bei einem Busticket herzlich egal ist ob man noch einen Monat nachher weiß wo man mit dem Bus gefahren ist. Bei einem Kassazettel ist es wirklich merkwürdig. Aber ich denke mal wenn man ihn kühl/trocken/dunkel lagert sollte man es nach 2 Jahren auch noch erkennen k... mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von toastmann
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Besondere Universitätsreife

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hey, ich hätte die folgende Frage und würde gerne wissen, ob ich darauf einen positiven Einfluß nehmen kann: Ich habe den EMS 2009 mitgemacht, mit dem Mittelwert von 111. Ich komme aus Deutschland und habe dort auch mein Abit... mehr lesen...

23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von La Jula
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


persönlicher Freiraum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Könnte mir jemand sagen, ob im Gesetz ein persönlicher Freiraum angelegt ist? Also z.B. 1m rund um eine Person müsste theoretisch Abstand gehalten werden.. Vielen Dank! mehr lesen...

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Neueste Antwort von La Jula
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja wie RECHT du hast... aber gibt es diese regelung auch nicht auf aufforderung oder so etwas ähnliches? wenn nein, heißt das, dass jeder - sofern er/sie jemanden nicht berührt - so sich so nah wie möglich an einer person aufhalten kann? mehr lesen...

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23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von piedro
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate | § 111 StGB


beleidigende vorwürfe der forenaufsicht von gmx-web.de

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich wurde mit der unzutreffenden behauptung wiederholter regelversösse aus dem internetforum von gmx-web.de ausgeschlossen. die regeln sind in diesem forum einsehbar. die unwahre behauptung eines mehrfachen verstosses gegen... mehr lesen...

Neueste Antwort von piedro
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ergänzend ein zitat aus den regeln, gegen die verstossen zu haben mir fäschlich vorgeworfen wird: 2. Verbote In den Foren soll eine für die Allgemeinheit interessante und rechtskonforme Diskussion stattfinden. Ausdrücklich verboten sind unter anderem: * Rassismus und Gewaltpropag... mehr lesen...

23. Sep

1 Beitrag im Forum von mardi11
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Ausfallbürgschaft im Kreditvertrag nach Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Brauche dringend Hilfe. Folgende Situation: Mein Ex-Mann und ich haben uns dieses Jahr scheiden lassen. Vor 3 Jahren haben wir einen Kredit für´s Eigenheim aufgenommen (er Schuldner, ich Bürge). Laut Scheidungsgericht war nur e... mehr lesen...

22. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerald Mueller1
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate | § 23 GmbHG


Anpassung an AktRÄG nicht erfolgt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hätte der Verweis auf § 130 AktG (ehemals gebunde Rücklagen) im Zuge des AktRÄG 2009 nicht angepasst werden müssen? Die Bestimmungen zur gebundenen Rücklage befinden sich ja nunmehr im § 229 UGB. mehr lesen...

22. Sep

1 Beitrag im Forum von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


illegale Anmeldung, was tun ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu müsste in Ihren Verträgen mit den Partnern wohl etwas geregelt sein, oder? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Chris Schmidt
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Frage zu seltsamer Post / "Strafverwaltungsverfahren&qu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ich bin im August von Deutschland aus durch Österreich Richtung Ungarn gefahren. Heute kam dann ein Einschreiben bei mir an, welches mir verkündete ich solle alle wichtigen Führerscheindetails zur Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne genauere Infos ist das schwierig hier etwas zu sagen. Ist es eine formelle Lenkerauskunft? Möglicherweise sind Sie verdächtigt, getankt aber nicht gezahlt zu haben. nehmen Sie mit der BH Kontakt auf und erkundigen Sie sich, was los ist, oder geben Sie einem Anwalt aus Bruck Vollmacht, dam... mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von Electronixs1
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Entscheidungsserver

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich im VStG einen Paragraphen öffne, krieg ich keine Verbindung auf den Entscheidungsserver und somit keinen Zugriff auf die entsprechenden Entscheidungen des UVS/Verwaltungsgerichtshofes Warum ? Grüße, :-) Electronixs mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von Kai-Uwe Stangl
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate | § 190 StGB


Frage zu: § 190

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Strafen drohen, wenn man einer entfernten Verwnadten auf das Grab pinkelt? Was kommt auf mich zu, wenn ich das bei ihrem Bergräbnis mache? mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von freakanni
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Geschenkgutscheine

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor kurzem mehrere Geschenkgutscheine gefunden, die schon seit längerem abgelaufen sind. Nun habe ich im TV gesehen, dass Geschenkgutscheine kein Ablaufdatum haben dürfen. Ist das in Österreich auch so? Denn ich würde ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geschenkgutscheien, also solche, die gekauft wurden, sind unbefristet (30 Jahre) gültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jeremias
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Wegerecht/Ersessenes Recht

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Hallo liebe User! Wer kann mir dabei genauere Informationen geben: Ich möchte eine Wohnhausliegenschaft verkaufen, welche ich ca. 12 Jahre genutzt habe. Im Zuge der Verkaufs-Verhandlungen haben wir erfahren, dass es laut GB-A... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ohnedies Einvernehmen besteht, dann sollten Sie eine Vereinbarung über die Einräumung eines Wegerechtes (Geh- udn Fahrrecht) abschließen und dieses Wegerecht im Grundbuch eintragen lassen. Der finanzielle Aufwand dafür hält sich in Grenzen und schafft klare Verhältnisse. MfG RA Mag. Micha... mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von derHerrKarl
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Information an Nachmieter über Schädlinge

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Guten Tag werte User, weiss jemand, ob im Falle eines Bettwanzenbefalls (wohlgemerkt vom Vormieter), der durch einen Schädlingsbekämpfer (hoffentlich) behoben wurde 1.) der Nachmieter darüber informiert werden muss?? 2.) w... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

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Wenn bei Abschluss des Mietvertrages alles in Ordnung ist, dann gibts auch keinen Grund irgend etwas zu melden, was früher einmal passiert ist und keine Auswirkungen mehr hat. mfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Harry K.
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Bürgermeister: rechtliche Kompetenzen

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Hallo! Hab da mal eine Frage bezüglich der rechtlichen Kompetenzen eines Bürgermeisters: Im Gemeinderat der Stadt kam es vor 3 Jahren zu einem Beschluss. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister damals mitgetragen. Jetzt weig... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Harry K.
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

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1. Kärnten 2. Baumaßnahme die vom Land finanziert wird 3. An der Variante festhalten, die beschlossen wurde Jetzt stellt sich die Frage ob ein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, oder ob der Bürgermeister alleine entscheiden kann, wenn man ein Teilstück der Baumaßnahme ändern wollte? Ein ... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Optik
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Kautionsrückzahlung verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe meine Hauptmietwohnung vorschriftsmäßig gekündigt, beim ersten Treffen mit dem Hausverwalter wurden einige Mängel besprochen die ich dann bei Wohnungsübergabe behoben haben mußte,was ich auch getan habe.Im spezi... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

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Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart ist,d ann sollten im Regelfall 14 Tage längstens 3 Wochen weitaus ausreichend sein. mfg MG mehr lesen...

14. Sep

1 Antwort zum Beitrag von elika
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


unfall rad - auto (dringend)

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hallo... ich hätte eine wichtige frage, und dazu eine spannende geschichte... Ich bin vor einigen tagen (mittlerweile vier) von einem auto angefahren worden (ich war mit dem rad auf einer stark befahrenen straße unterwegs, un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate

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Die "Fahrerflucht" hat aber nichts mit dem Schadenersatz zu tun. Das Verknüpfen der Drohung mit der Anzeige wegen Fahrerflucht und der Einforderung von Schadenersatz ist im übrigen eine äußerst schlechte Idee weil man da schon fast oder ganz in der strafbaren Handlung der Nötigung/gefährlichen Dr... mehr lesen...

13. Sep

1 Beitrag im Forum von Gummiparagraph
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


§ 57a Abs5 & 6 KFG Begutachtungsplakette - Doppelbestra

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Ich bin zwei Tage nachdem ich bereits die Strafe von 56 EUR beglichen habe (weil abgelaufen), nochmals bestraft worden. Hatte mein Auto umgeparkt und natürlich noch nicht das neue Pickerl oben. Wie auch!!!!! Wo bitte soll ich ... mehr lesen...

11. Sep

1 Beitrag im Forum von rapel pecho
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Zweitwohnsitz/Kimndergeld

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Hallo, Wie schaut es eigentlich aus bezüglich Finanzamt (Kindergeld, Unterhalt) wenn mein Hauptwohnsitz bei meinen Eltern gemeldet ist und ich einen Zweitwohnsitz anmelde? mehr lesen...

09. Sep

1 Beitrag im Forum von Max_C
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Ab wann beginnt etwas, eine "Beleidigung" zu sein?

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Schönen guten Tag! An folgendem, rein hypothetischen Fallbeispiel, möchte ich eine Frage ansprechen, die mich schon seit sehr langer Zeit beschäftigt - nämlich, was ist im strafrechtlichen Sinn wirklich beleidigend und was nich... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von klaus1
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Grundstücksgrenze Problem Hecke

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Hallo, Ich habe ein Problem für das Einwendungsverzicht der Nachbarn auf meinem Einreichplan. Ein Nachbar (Landwirt) will seinen Einwendungsverzicht für mein Bauvorhaben nicht unterschreiben, weil ich eine Hecke an seine südli... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Die Vereinbarung ist im Prinzip formfrei und unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Z.B.: Ich, #####, verpflichte mich, auf meiner Liegenschaft EZ ### GB #### GstNr #### an der Grenze zum Grundstück ##### Pflanzungen nur mit einem Mindestabstand von 50cm von der Grunstücksgrenze durchzuführe... mehr lesen...

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