Hallo, Ich habe eine Frage zu §93 BWG. In einigen Foren wird heftig darüber diskutiert, daß das Einlagensicherungsgesetz in Krisenzeiten außer Kraft gesetzt werden kann. Da ich keinen diesbezüglichen Paragraphen finden konnte,... mehr lesen...
Das ist wieder so eine Spezialistenfrage für Spezialisten - aber auch im Sonderprivatrecht wird mit Generalklauseln wie "...aus wichtigen Gründen" oder Prinzipien wie "Verhältnismäßigkeit" und "Zumutbarkeit" eine Norm eingeschränkt , z.B. durch eine Verordnung oder durch eine einfache Weisung d... mehr lesen...
Liebe Rechtsexperten, Ich habe einen Bauernhof, und habe meinen Nachbarn gebeten, Kirschen von meinem Baum zu pflücken, nachdem ich dafür selbst körperlich nicht mehr in der Lage bin. Leider ist dieser beim Versuch, die Kirsch... mehr lesen...
Sie meinen Schadenerstzforderungen von Seiten des Verletzten? - Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Schuld. Dafür reicht bereits leichte Fahrlässigkeit. Haben Sie gewusst wie morsch die Äste des Kirschbaumes waren? Wenn nein, dann obliegt es der Eigenverantwortlichkeit des Kraxlers, den gewöh... mehr lesen...
Ich habe mich in den letzten Wochen im Internet über Böller schlaugemacht, besonders ist mir der sogenannte "La Bomba" ins Auge gefallen. Wikipedia besagt, dass man La Bombas der Klasse 2 in Österreich ab dem 16. Lebensjahr er... mehr lesen...
Hallo, hier eine Zusammenfassung: Begriffsbestimmungen: Pyrotechnische Gegenstände sind Gegenstände die einen oder mehrere pyrotechnische Sätze enthalten. Dazu zählen Feuerwerkskörper (Kategorie F), pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater (Kategorie T), sonstige pyrotechnische Gegenstän... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Meine Frau besitzt eine Eigentumswohnung, die momentan vermietet ist. Wir haben nun ein Schreiben erhalten, daß ab Oktober die Reparatur-Rücklagen erhöht werden sollen. Momentan betragen die... mehr lesen...
Die Bildung einer angemessenen Rücklage ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung und daher Angelegenheit der Mehrheit (sprich: Hausverwaltung, die ja die Mehrheit vertritt). Eine Änderung der Höhe wäre, wenn die jetztige RR nicht aufgrund eines Beschlusses festgesetzt worden wäre, nur durc... mehr lesen...
Hab ein riesengroßes Problem. Durch Scheidung, Wohnungsverkauf usw. hatte mein Lebenspartner einen Schuldenberg von ca. 55.000€. Letztes Jahr wurde eine Umschuldung auf die Raiffeisenbank gemacht. Damit mein Partner den Kred... mehr lesen...
300.000 Haushalte in Österreich sind überschuldet oder haben massive Schuldenprobleme. Der Privatkonkurs bzw. wie es korrekt heißt das "Schuldenregulierungsverfahren“ (SRV) bietet zahlungsunfähigen Privatpersonen eine Chance auf eine Schuldenregulierung. Aufgrund der EU-Insolvenzverordnung wird ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mich hier in diesem Forum angemeldet, weil ich seit einiger Zeit vergebens Antwort auf meine Frage suche und hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann: Ich bin 16 Jahre alt und fotografiere sehr gerne und eige... mehr lesen...
Ja, und in Fällen der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Immobilinverträge etc.) wäre zusätzlich die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erforderlich. Im konkreten Fall sollten Sie einen mustervertrag mit dem Pflegschaftsgericht abstimmen, ob dieser zustimmungspfl. ist. mehr lesen...
Guten Abend zusammen! Ich wohne in einem Haus mit noch 8 anderen Eigentümern. Ich beabsichtige eine etwa 6qm grosse Terrasse in meiner DGwohnung zu errichten. Ein Miteigentümer verweigert seine Zustimmung mit Hinweis darauf, ... mehr lesen...
Hank hat vollkommen recht, Sie können nur über ein Gerichtsverfahren versuchn, die fehlende Zustimmung zu ersetzen. Die benötigen Sie auch für die Baueinreichnung, da die Unterschrift aller Miteigentümer erforderlci ist. Schrauben Sie aber Ihre Hoffnungen nicht zu hoch, di eGerichte sind bei sol... mehr lesen...
Hallo! Ich habe meine Mietwohnung mit Ende Juni 2010 gekündigt. Da es für meine Wohnung eine drei monatige Kündigungsfrist gibt, gilt das Mietverhältnis Ende September als beendet. Jedenfalls habe ich die Wohnung lt. Mietvertr... mehr lesen...
Empfehle noch einige Tage zuzuwarten, vielleicht ist das Geld am Bankweg. Wenn nicht - eingeschrieben zur Zahlung auffordern. Achtung Zinsen ncht vergessen - Kaution ist über den gesamten Erlagszeitraum mit dem jeweiligen Eckzinssatz für Spareinlagen (bei der Bank nachzufragen) zu verzinden und v... mehr lesen...
Mich wuerde interessieren warum man diesen Paragraphen eingefuehrt hat und aus welcher Geschichte er entstanden ist. Gab es eine alte Version auch schon vor 1974? Danke fuer eure Hilfe. mehr lesen...
Hallo! Bekannter weise steht dem Gläubiger im Insolvenzverfahren auch dann die Zahlung der Quote zu, wenn es zu einem Zwangsausgleich (mind. 20%) kommt, und die Forderung NICHT angemeldet angemeldet wurde. Das steht auch so au... mehr lesen...
Erstberatung beim Anwalt kostenlos Das ist aber nicht zwingend so!!! mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem bekannten möchte ich eine Lokalität mieten und dort einen Pokerclub mit anschließender Gastronomie errichten. Gastrokonzession ist natürlich vorhanden. Welche Vorlagen müssen gegeben se... mehr lesen...
In diesem Fall würde ich mich beim Gründerservice der lokalen Wirtschaftskammer beraten lassen, das ist ja eine von deren Aufgaben! mehr lesen...
Guten Abend, bitte erlauben Sie mir eine Frage zur Impressumspflicht. Ich betreibe ein Rollenspiel in SecondLife. Zu diesem Rollenspiel betreibe ich eine Website. Diese Website ist in einen öffentlichen Teil mit allgemeinen ... mehr lesen...
Hallo Horst, Die "Impressumspflicht" des Website-Betreibers (Informationspflicht) ist im E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Sie ist davon abhängig, ob das ECG auf eine Website anwendbar ist, d.h. ob es sich bei der Website um einen im weitesten Sinn kommerziellen Dienst handelt. 1. Dienst de... mehr lesen...
Hallo, ich wollte euch fragen, ob in meinem Fall wohl eine Wandlung durchgebracht werden kann. Ich habe mir im November vergangenen Jahres einen Neuwagen mit ab Werk verbauter Standheizung gekauft. Nur funktionierte diese von A... mehr lesen...
Wie heißt es schön - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand... Na ja, es gibt ja so etwas wie Beweiswürdigung durch den Richter und da spielt Glaubwürdigkeit ein große Rolle. Außerdem gilt in Ihrem Fall ja das Konsumentenschutzgesetz, d.h., dass der von vornherein schwächeren Pos... mehr lesen...
Hallo an Alle, ich bin gerade dabei mein Grundstück zu verkaufen und muß dafür das Rangordnungsgesuch sowie den Kaufvertrag notariell beglaubigt unterschreiben. Hier nun meine Frage: muss ich dafür unbedingt zu einem Notar ge... mehr lesen...
..es gibt keinen faktischen Unterschied zw. notariell begl. und öffentlich beglaubigt. Es gibt nur bestimmte Urkunden, die müssen als Notariatsakte errichtet werden, das ghet natürlich nur beim Notar. mehr lesen...
Ich habe mein Auto letztens in Wien in einer Kurzparkzone abgestellt da ich diese übersehen habe, und es dort 4 Tage stehen lassen. Am ersten Tag bekam ich eine Organstrafverfügung zu 21€ und die darauffolgenden 3 Tage je eine ... mehr lesen...
Jeder Tag ein neues Delikt. Man kann nur versuchen, die Gesamthöhe der Strafe(n) zu mildern. mfG M. Gruner Fraglich ist für mich in wie weit es sich hier nicht um ein fortgesetztes Delikt handelt, dann nur eine Strafe. MfG GC mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Ich waere sehr dankbar um rechtliche Ratschlaege und Empfehlungen, wie ich mich am Besten verhalten soll. Ich bin im Jahr 2010 in Bildungskarenz (und zwar im asiatischen Ausland). Das bedeutet, dass me... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Thema Ausländerrecht. Ich bin Österreicherin, und mein Mann ist aus Bangladesch. Wir sind verheiratet. Ich war 2 Monate in Deutschland als Zweitwohnsitz gemeldet - bevor wir geheiratet haben. Wir haben... mehr lesen...
Seit acht Jahren gibt es nun scheinbar das Jusline-Forum und nur ganze 20 Themenbeiträge zum Thema Verfassung, das gibt's ja gar nicht. Seit Jahren wird in Österreich aber genau auf diesem Null-Niveau über eine Bundesstaatsref... mehr lesen...
Als rechtsfreundlicher Künstler arbeite ich an einem Ernst-Jandl-mäßigen Hörstück für das Ö1-Kunstradio - "Lex mihi ars" ist der Arbeitstitel, es wird demnächst im Landesstudio Tirol aufgenommen. Die Gesetzesliste (und vor al... mehr lesen...
Hi, was kann man sich unter der Aussage "besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen " vorstellen (Punkt 1.2)? Was genau sind besonders rücksichtswürdige Gründe? Ein paar beispiele wären super... mehr lesen...
