JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2010
28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Dieter Klausenbach
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Veranstaltung die keine sein soll

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Hi Ich hatte seinerzeit einmal die Idee mit ein paar Studienkollegen in ein Schlauchboot zu klettern und ein paar Kilometer die Enns hinunter zu fahren. Das ganze hat sich aber mittlerweile weiter entwickelt, mit Fotoalbum, H... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Sie werden dazu keine Infos bekommen, weil sich jeder davor hütet, dann mit Tipps zu kommen und dann vielleicht, wenn was passiert, irgendwie zum handkuss zu kommen. Ganz allgemein: Ein Hinweis, "Teilnahme auf eigene Gefahr" schadet nie, aber deckt natürlich nie jeden Fall ab. Und umso mehr Si... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Gluecksmaedchen
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


"Belehrung" was versteht man darunter

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Mein Sohn hat eine Vorladung vom Gericht erhalten. Neben Datum, Ort und Uhrzeit steht in Klammer "Belehrung" dabei. Was heißt das genau? Zur Sachlage, er war an einem Vorfall beteiligt, bei dem er jemanden bedroht hat. Die Sta... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gluecksmaedchen
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Dankeschön! mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Matti90
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Sehr brisanter Fall

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Ein Freund borgte sich das Auto von seinem Vater aus um uns alle mitzunehmen. Ich nahm vorsichtshalber einen Insektenspray mit, da wir zu einem Freiluftevent unterwegs waren. Als wir dort ankamen, schmierten wir uns fast alle m... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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In aller Kürze: Meiner Ansicht nach trifft Sie überhaupt keine Ersatzpflicht. Ich kann keine Anspruchsgrundlage entdecken, die Sie zum Schadenersatz verpflichten würde. mfG MG mehr lesen...

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27. Jul

1 Antwort zum Beitrag von bosima
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Mitvertrag vererben

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Hallo, ich hätte da eine Frage zum Mietrecht. Herr A hat die Wohnung mündlich an seine Nichte Frau B vermietet. Nun verstirbt Herr A, und der Erbe Herr C bekommt die Wohnung. Ist der Mietvertrag von Frau B hinfällig? Muss ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bosima
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Wenn die Wohnung in einem 1-2 Familienhaus ist, müssen mir die anderen Wohnungen bzw. das Haus aber gehören oder? Wie ist das in einem 3 Familienhaus? Mündliche Verträge sind natürlich rechtsgültig, aber halt schwer beweisbar. mehr lesen...

25. Jul

1 Beitrag im Forum von Engelbert Weinzierl1
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate | § 1078 ABGB


Vorkaufsrecht bei Pachtvertrag

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Hallo Was kann sein wenn beim Pachtvertrag das Wort Vorkaufsrecht nicht darinnen steht und das Objekt verkauft wird. Habe ich das recht auf vorkaufrecht. Lg Engelbert mehr lesen...

24. Jul

1 Beitrag im Forum von Alexandra Macht
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate | § 18 UGB


Frage zu: § 18 UGB

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Ich habe da eine Frage, mein Vater ist seit 1991 verschollen. Zuletzt war er in Offenbach in Deutschland gemeldet und ist dan nach unbekannt verzogen. Da nun schon sehr viele Jahre vergangen sind wollen ich und meine Schwestern... mehr lesen...

23. Jul

1 Beitrag im Forum von jenny34
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Eheschließung

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Hallo, weiss das zufällig wer, ich bin österreichische Staatsbürgerin, mein Lebensgefährte deutscher Staatsbürger und wir haben uns entschlossen zu heiraten, doch wir bekommen keine Genehmigung vom Standesamt. Wir haben alle ... mehr lesen...

22. Jul

1 Beitrag im Forum von Mika
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Fehler im Testament! Gerichtsverfahren?

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Guten Tag an alle, habe folgenden Fall bei dem ich Hilfe bräuchte:es handelt sich um ein Testament bei dem ein Fehler passiert ist und nun möchten die Vermächtnisnehmer die es betrifft diesen Fehler beseitigen. Einer dieser Ve... mehr lesen...

22. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mika
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Vorkaufsrecht - 50%?

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Guten Morgen! Folgende Frage hätte ich: kann man ein halbes Vorkaufsrecht haben? zB auf ein Grundstück? oder ist ein Vorkaufsrecht nur gültig für zB Grundstücke die noch zur Gänze, 100%, einem einzigen Besitzer gehören? Viel... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Die Frage ist nicht wirklich klar. Prinzipiell können Sie vertragslich alles mögliche vereinbaren, aber interessant wird das ganze natürlich nur, wenn es auch abgesichert ist, also im Grundbuch eingetragen. Und dort erfolgt die Eintragung auf der ganzen Liegenschaft, bzw. einem Anteil eines Mitei... mehr lesen...

22. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Langstrumpf
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Kaufvertrag- zahlung nur mit Geld?

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Hallo! Mich würd interessieren ob man bei einem Kaufvertrag bezüglich einer Immobilie oder einem Grundstück nur mit Geld zahlen kann oder ob man zB auch die hälfte des Preises in Form von Kunstwerken oder Ähnlichem (was andere... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Das können Sie tun, diesbezüglich sind der Privatautononmie der Parteien keine Grenzen gesetzt. Es ändert aber nichts daran, dass man den Gesamtkaufpreis, egal wie man ihn bezahlt, der Steuer- und Gebührenbemessung des Kaufvertrages zugrunde legen muss. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleit... mehr lesen...

21. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Eigentumswohnung zentrale Warmwasseranlage

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in unserer Eigentumswohnanlage gibt es eine Hauszentralheizung, die auch das Warmwasser aufbereitet - das ist jedoch viel zu teuer. Wir wollen jetzt das Warmwasse für unsere Wohnung selbst aufbereiten. Kann man da einfach aus... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Meiner Ansicht nach können Sie da nur ganz aussteigen, wenn der Aufteilungsschlüssel geändert wird, also mit Zustimmung aller Eigentümer oder über gerichtliche Entscheidung. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

21. Jul

1 Antwort zum Beitrag von maRiio
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Käufer meldet Neuware als defekt

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Hallo liebe Community, nach langer Zeit als Verkäufer bei eBay habe ich nun ein Problem mit einem Käufer, der behauptet, die Ware, die ich ihm gesandt habe, sei defekt. Es geht um auf eBay angebotene Corsair Dominator RAM (Ar... mehr lesen...

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Neueste Antwort von maRiio
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Herr Gruner, erstens danke ich Ihnen vielmals für die wirklich schnelle und fachliche Auskunft. Zum Punkt 1: Ja, das war die erste Kontaktaufnahme mit mir, nachdem er behauptete, mir ein Mail geschrieben zu haben, dass bei mir aber nicht angekommen ist (auch nicht im SPAM-Ordner). Zum Punkt 2:... mehr lesen...

20. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Pfaelzer
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Doppelte Vertagskosten aufgrund von Mietbürgschaft??

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Guten Tag, wir sind kurz davor einen Mietvertag zu unterschreiben. Es besteht Einigkeit über die Brutomietkosten (890 Euro) sowie die Mietkaution (2700 Euro). Provision muss keine bezahlt werden. Die Kosten für die Vetragserst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Und wenn der Mietbürge den Mietvertrag als Mitmieter mit unterschreibt? Dann fällt keine zusätzliche Gebühr an, aber er haftet zur ungeteilten Hand. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

19. Jul

1 Beitrag im Forum von Erna Reisinger
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate | § 127 AußStrG


Frage zu: § 127 AußStrG

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Kann ein Verfahrenssachwalter nach Einleitung einer temporären Sachwalterschaft gleichzeitig mit schriftlicher Vollmacht beauftragter Rechtsanwalt sein? mehr lesen...

19. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sly
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Probleme mit gesperrtem Benutzer

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Ich betreibe ein kleines Internetspiel mit dem ich u.a. auch etwas Geld für den Betrieb der Seiten einnehme. Das ganze ist als Gewerbe angemeldet & dementsprechend auch alles reguliert. Jeder Benutzer der spielen möchte mu... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Es gibt durchaus die Möglichkeit, auch schon vorab tätig zu werden. Neben einer entsprechenden, juristisch fundierten "Verwarnung" kann man unter gewissen Umständen auch etwa mit Unterlassungsklage samt einstweiliger Verfügung vorgehen. Sind halt ziemlich große Kanonen für möglicherweise ohnedie... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Joni
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Bedingte Erbserklärung

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Eine Frage zur bedingten Erbserklärung: um die abzugeben, muss ja das Vermögen des Verstorbenen geschätzt werden, von einem Notar. Kann dieser selbst bestimmt werden, oder wird der zugeteilt? Das gilt in diesem Fall für Wien. D... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Der für die Verlassenschaft zuständige Notar ergibt sich aus einer fixen Geschäftsverteilung nach dem Sterbedatum und dem Sterbeort (Bezirk). Dieser ist für die wesentlichsten Punkt des Verfahrens zuständig, Sie können aber große Teile des Verfahrens auch durch einen anderen Notar oder Rechtsanw... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von barbella2
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Besuch eines Strafgefangenen

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Hallo an Alle, ich hab eine (blöde) Frage: was muss ich tun, wenn ich einen Bekannten im Gefängnis besuchen oder ihm einen Brief schreiben will? Und wie bekomm ich überhaupt heraus in welcher JA er sich befindet? Er wurde let... mehr lesen...

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Neueste Antwort von leelan
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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wenn du weisst, wo er einsitzt, dann wird man dir dort ganz genau die hausordung erklären. ob briefgeheimnis oder nicht spielt keine rolle. prinzipiell schreibt man dinge, die niemand erfahren soll, nicht nieder ! mehr lesen...

16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von goldesel
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


leichte Koerperverletzung

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Liebe Forumsteilnehmer! Ich habe folgendes Problem: Bei einem naechtlichen Discobesuch mit Freunden im November 2009 wurde ich, da ich nicht nach der ersten Aufforderung gleich den Kassenbereich einer Discothek verlassen hatt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von goldesel
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Mathias, danke nochmals fuer deine antwort! gluecklicherweise besitze ich auch eine rechtschutzversicherung im privatbereich. diese zahlt jedoch nur bei einem freispruch oder wenn eine rechtskraeftige verurteilung wegen fahrlaessigkeit erfolgt. in meinem fall handelt es sich aber vermutlich um e... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von leelan
Verfasst vor 15 Jahre, 8 Monate


Bau einer Guillotine

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hallo mitglieder, ich beabsichtige den nachbau einer guillotine. meines wissens handelt es sich bei einem fallbeil nicht um eine waffe. ist der besitz einer guillotine (in österreich) erlaubt ? wo finde ich die gesetzliche an... mehr lesen...

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Neueste Antwort von leelan
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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ich traue den anwälten nicht. bei jedem prozess verliert nicht nur eine partei, sondern auch sein anwalt. anders gesagt, im durchschnitt liegt jeder zweite anwalt falsch !!! anwälte wollen prozessieren und sich nicht stundenlang informieren, ob der bau eines fallbeils erlaubt ist, oder nicht. ... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Rudolf Bede
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Datenherausgabe von Staatsanwaltschaft erbitten

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Grüß Gott, folgende Problemdarstellung: Person A steht am Beginn des deutschen (!) Insolvenzverfahrens. Aus einem laufenden österreichischen (!) Strafverfahren bestehen darüber hinaus 5 geschädigte Personen. Diese müssen als... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate

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Person A war/ist Beschuldigter im Strafverfahren? Dann kann A Akteneinsicht nehmen und Aktenkopien herstellen lassen. Aber es wird wahrscheinlich niemand vom gericht den Akt nach den 5 durchsuchen. Also entweder einen Bevollm. hinschicken, der den Akt durchsucht und die 5 rausschreibt, oder der... mehr lesen...

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