...sind diese Reisebewegungen abhängig von der aufgebrachten Zeit oder abhängig von der Entfehrnung des "Reisezieles" bzw. ab wann ist dem Straftäter mehr als 12 Stunden zu gewähren mehr lesen...
Das nicht einschaubare an der BEstimmung ist für mich der Begriff "allfällige Reisebewegungen" !! Was genau beschreibt dieser Beriff und wie ist das in der Realität anzuwenden. mehr lesen...
Hallo, ich bin gerade beim Anlegen eines Blogs bei blogger.com (früher: blogspot.com). Vor meinem ersten Post fiel mir aber noch ein dass ja für fast alle Webseiten Impressumspflicht besteht. Habe gleich danach gegoogelt, jedo... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht weis von euch jemand eine genaue Definition was ich in einem Verein Ausschenken darf oder nicht. Besitze einen Raucherverein der jetzt doch schon einige Mitglieder hat. Jetzt wollten wir da die nachfrage stei... mehr lesen...
Hallo! Ich hab über ca 2 Jahre einer Person privaten Sprachunterricht gegeben, sozusagen umsonst, da diese Person mir damals nicht zahlen konnte. Allerdings wurde vereinbart, dass sie mir spätestens nach 2 Jahren die gesamten ... mehr lesen...
Wie kann ich mich oder kann man sich aus der Ediktsdatei löschen lassen. Ein Firmenkonkursverfahren wurde eingestellt. Ein Privatkonkurs (Schuldenregulierungsverfahren) wurde 2003 eingeleitet und mit 23.10.2008 eingestellt. ... mehr lesen...
Hallo Community Gleich mal mein Problem: Ich wohne seit Anfang Dezember 2007 in einer Mietwohnung, bei der der Mietvertrag auf 3 Jahre befristet ist. Soll heißen er läuft Ende November dJ aus. Jetzt ist es so, dass ich kurzfr... mehr lesen...
Ja, die 3-monatige Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Der Rest des Mietvertrages ist deshalb nicht ungültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
hallo, ich hoffe, dass mir hier geholfen werden kann! zur unendlichen geschichte.... Ich habe im april 2007 mit dem hausbau begonnen. zu diesem zeitpunkt habe ich von einer firma in österreich eine treppe bestellt, bzw. zu di... mehr lesen...
Hallo, ist folgende Konstruktion legal und sinnvoll? Im Gesellschaftsvertrag der OG wird vereinbart, dass der Gewinn so verteilt wird, dass die gemeinsame Einkommenssteuerlast minimal ist. Zusätzlich wird vereinbart, dass de... mehr lesen...
Hallo, mir wurde als österr. Staatsbürger im Urlaub in Deutschland der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen, (nicht jedoch der Konsum, alle Teststreifen der Polizei waren negativ) nach der Hauptverh... mehr lesen...
Nachfolgende Adressen kann ich Dir geben: Firma IMCL - Institut für Med.-Chem.-Labordiagnostik 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 15 Tel.: 402-23-67 1220 Wien, Donaustadtstraße 1 Tel.: 203-32-13 1100 Wien, Otto-Probst-Straße 22-24 Tel: 615-06-10 1170 Wien, Rosensteingasse 49 Tel: 485-61-61 105... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, habe im Zuge von Gesprächen eine Diskussion mit Dienstkollegen angeheizt, wonach wir uns allesamt die Frage stellen, nach welcher rechtlichen Grundlage der Käufer eines psychotropen Stoffes zu be... mehr lesen...
Hallo zusammen! Wir haben seit kurzer Zeit einen eigenen Pool auf unserem Grundstück! Unsere Grundstücks-grenzen sind nicht durch einen Zaun abgetrennt! In der Nachbarschaft gibt es einige Kinder, was wenn eines der Kinder d... mehr lesen...
Hallo, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber habe für das Thema nichts anders gefunden. Ich habe innerhalb 1 Stunde 3 sms bekommen. Absender für mich unbekannt und habe auch nicht geantwortet. Nun werden mir von meine... mehr lesen...
Das kann möglich sein. Gehen wir kurz das Ganze einmal durch. XY schickt mir eine kostenpflichtige sms über meinen Telefonanbieter. Also wird xy das Geld von meinem Telfonanbieter kassieren oder? Warum bezahlt der Telefonanbieter überhaupt. Ist das gestezlich gedeckt? Besteht die Chance, daß ... mehr lesen...
Wie befreit man einen Kosmetikhersteller von der Alkoholsteuer? mehr lesen...
:!: Hallo!! Bitte ich benötige ganz DRINGEND eine Antwort :!: Ich bin als Kind mit meinen Eltern in eine Gemeindewohnung in Niederösterreich gezogen. Das war im August 1977. Altbau mit 5 Wohneinheiten. Damals waren weder Bad, ... mehr lesen...
Hallo zusammen, folgende Situation: ich habe in einer Vorlesung an der Uni Wien eine Mitschrift angefertigt (keine Bilder, keine Ton- oder Videomaterialien, es handelt sich um reinen Text). Ich habe den Vortrag nicht wortwörtl... mehr lesen...
Folgender Absatz findet sich in www.skriptenforum.net Urheberrecht auf Vorlesungsmitschriften (Dieser Absatz beruft sich u.a. auf eine Stellungnahme zum Urheberrecht wissenschaftlicher Werke der Specht Rechtsanwälte GmbH, das dem Verein Skriptenforum durch Pia Abel, seinerzeit angestellt bei de... mehr lesen...
Ich wollte mir die möglichen Notarkosten bei einem Grundstückskauf mit dem NTG selbst berechnen. Jedoch bin ich bei der Interpretation etwas unsicher. 1) Wird die Erstellung/Unterschrift des Kaufvertrages und die Eintragung in... mehr lesen...
zu den Kosten im Detail fragen Sie einen Notar, aber wenn Sie alle Leistungen nach Tarif zahlen sollen, dann ist es jedenfalls weitaus zu teuer.... Vertrag, Treuhandschaft, Unterschriftbeglaubigungen, Grundbuchsgesuch, etc. etc. wären im Prinzip alles einzelne Leistungen. In Summe aber ein Betra... mehr lesen...
Ich bin seit 10.2.2008 bei meiner Firma beschäftigt. 10.2.2010 hat demnach mein 3. Arbeitsjahr begonnen. Im Frühjahr wurde mir Urlaub von insgesamt 4 Wochen in den Monaten Juli und August genehmigt. Ich wurde nun gekündigt, die... mehr lesen...
Nach dem UrlG wird der bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Urlaub immer aliquotiert. Lediglich bereits konsumierter Urlaub darf nicht rückverrechnet werden. In ihrem Fall ist somit eine neuerliche Urlaubsvereinbarung zu treffen, bzw. unbezahlter Urlaub zu konsumieren. mehr lesen...
Unterhalt im Niederlassungsverfahren - Art. v. Eberwein/Jessner auf www.fabl.at%3 ... 3E">www.fabl.at/">www.fabl.at Der Artikel von Eberwein/Jessner erörtert in umfassender und kritischer Weise die Unterhaltsbes... mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer! Könnte mir bitte jemand am Beispiel von einem 25.000 EUR Grundstück die Anwendung dieses § vorrechnen. Bin mir nicht ganz sicher wie hier vorzugehen ist. Danke! LG mehr lesen...