Hallo, ich hab da ein paar Frage zum Thema Videoüberwachung Stacheldraht. In einer Siedlung werden regelmäßig Autos mutwillig beschädigt (zerkratzt, Reifen aufgestochen). Darf man hier einfach eine Videoüberwachung aufstellen... mehr lesen...
Ferndiagnose kann man sowieso keine stellen - es kommt immer auf den konkreten Ort, die handelnden Personen und die objektive Situation an, welche Maßnahmen ergriffen werden können und dürfen. In Italien z.B. wo bekanntlich genug Kriminalität herrscht, haben sich die Bürger in den polizeiarmen D... mehr lesen...
Einen schönen Samstagnachmittag, ich erarbeite eben die Antwort von verschiedenen Fragen zu einem Rechtsthema und hänge bei der Frage: Was sind AGBs, welche Wirkung entfalten sie und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen von AGBs... mehr lesen...
Hoffentlich meldet sich unser Forum-Staranwalt MG bei Ihnen, der würde alles auf den ersten Blick sehen... Wenn Sie mir auf 0650-2400850 ein SMS mit Ihrer e-mail-Adresse senden wäre aber auch ich bereit Ihre AGB-Ausarbeitung durchzusehen. Dies würde allerdings nur meine persönliche Meinung dars... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage zu Gutscheinen. Herr A gewinnt einen Gutschein für ein elektronisches Gerät. Der Gutschein ist zeitlich nicht begrenzt. Es steht nur darauf, dass der Gutschein für das Geräty XYZ im Wert von... mehr lesen...
Es handelt sich um § 5/j, Kosumentenschutzgesetz. Senden ist hier auch im übertragenen Sinne zu sehen, also eine Information, egal mit welchem Medium, in der Öffentlichkeit an eine unbestimmte Empfängerschaft verbreiten. Der Händler hätte als ordentlicher Kaufmann, d.h. der Konsument darf sich... mehr lesen...
Hallo Leute ich schreibe euch mal ne Geschichte und ihr könnts dann selber entscheiden was ihr davon haltets! Also ich habe vor 1,5 jahre bei einer Glaserei zu arbeiten angefangen (als ofenmeister für ESG-Glas), weil ich aber ... mehr lesen...
verläuft ein Klageverfahren? danke mehr lesen...
verläuft ein Klageverfahren? ...ja, manchmal im Sand... mehr lesen...
Hallo liebe Forumgemeinde, Es geht um folgendes: Vor einigen Tagen ist mir seitlich ein älterer Mann reingefahren ich habe ihm gehupt und ihm gefolgt er wollte aber nicht anhalten. Dann reichte es mir und ich drehte um und gi... mehr lesen...
Hallo, nehmen wir an, dass die StA eine Anordnung beim Telekommunikationsprovider "bob" (bob.at) macht. "Auskunft über Daten eine Nachrichtenübermittlung (§ 134 Z 2 StPO)". Nun meine Frage - welche Daten wird der Provider an ... mehr lesen...
Datenschutz gilt für den rechtsfreundlichen Staatsbürger zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte vor Missbrauch. Beim Strafprozess wird die Staatsanwaltschaft alles verhältnismäßige unternehmen, um an die objektive Wahrheit eines Sachverhaltes zu gelangen. Es wird dann sowieso eine Frage für Sa... mehr lesen...
Frage an die Juristen unter euch.... Tonbandaufnahme die Beweise liefern würden, bei Gericht vorbringen oder eher als Selbstschutz weil ja illegal eher nicht? mehr lesen...
Juristische Standardantwort - "Es kommt darauf an". Ist es ein Zivil- oder ein Strafprozess? Beim Strafprozess heißt es ja "in dubio pro reo", der Angeklagte hat keine Wahrheitspflicht, die Beweisführung erfolgt amtswegig durch den Staatsanwalt - da kann eine illegale Tonaufnahme eine Belastung... mehr lesen...
Einige unlogische Punkte?Obwohl Biodieseleinsatz im Schiffsverkehr wünschenswert wäre, gibt es keinen Anreiz in §4. Die Ausnahme in der Schifffahrt sollte nur für Kraftstoffe gelten die biologisch leicht aba... mehr lesen...
Bitte was bedeutet diese Passage? Die Vertragsparteien erklären nunmehr, im Falle des Ablebens eines von ihnen auf alle zustehenden Ansprüche aus dem Titel des ges. Pflichtteilsrechts einschl. Schenkungspflichtteils- und Pflich... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Übersetzung,genauso hab ich es nähmlich verstanden,nur dachte ich nicht, dass seine Leute so link sind,deshalb habe ich fast 3 Wochen dieses Bauchgefühl ignoriert. Diese Idee kommt sicher nicht von ihm,denn noch vor kurzem haben wir gesagt,wir wollen noch ein Kind(wir sind... mehr lesen...
Wir haben auf einer Webseite eine Liste aller gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen veröffentlicht, natürlich kostenfrei. Jetzt regen sich einige der Damen / Herren darüber auf und drohen mit rechtlichen Pr... mehr lesen...
Die Liste liegt auch bei den Gerichten auf, also versthe ich die Aufregung nicht unbedingt. Kommt natürlich drauf an, in welchem Zusammenhang die homepage steht. mehr lesen...
Der Notar(verwanter seinerseits) hat mit Schwiegermutter und zukünftigem Schwager unsren Ehevertrag grob verfasst.Ohne unser beisein!!! Darf das überhaupt sein??? Bitte dringend um Antwort,weil am Samstag kommt er zum fertigste... mehr lesen...
...nette Basis für eine Ehe :roll: und was passiert, wenn Sie nicht unterschreiben? mehr lesen...
Ich habe ein Problem Aufgrund einer Klassenauflösung wird eine Klasse teilweise zerteilt und auf andere Klassen aufgeteilt. Ein Teil bleibt bestehen und bekommt einen neuen Klassenvorstand. Nun ist es mir sehr wichtig in dies... mehr lesen...
Schule ist ein heißes Eisen in Österreich, siehe die aktuellen Diskussionen. Da wollen alle mit- und dreinreden. Na ja, vielleicht gibt es in Ihrem Fall wichtige und einleuchtende persönliche Eigenschaften und Verhältnisse, aus denen sich ein Personenrecht ableiten lässt - das wäre dann vor dem ... mehr lesen...
der Korpus von einem Klappbett, dass ich von einem österreichischen Möbelhersteller (er hat es aus Italien impotiert) vor 3 Jahren gekauft habe, ist auf mich gestürzt und hat mich verletzt. Wen kann ich für den erlittenen Scha... mehr lesen...
Da das Klappbett schon drei Jahre auf der Matratze hat, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe bestanden hat. Es hängt nun davon ab, was im Vertrag ausgemacht wurde bzw. welche Werbeversprechungen getätigt wurden, welche Erwartungen der Verkäufer beim ... mehr lesen...
Sehr geehrte Mitglieder dieses Forums! Ich habe diese Woche einen Brief von einem Anwalt erhalten. In diesem schreibt er, dass er die rechtliche Vertretung einer Bank ist und ich die Miete zukünftig auf ein anderes Konto (a... mehr lesen...
Nein, teilen Sie dem Vermieter sicherheitshalber mit, dass Sie aufgrund der unsicheren Rechtslage die Miete ab sofort bei Gericht erlegen und zwar so lange, bis Ihnen übereinstimmende Anweisungen von Vermieter und Bank vorliegen. mfg mg mehr lesen...
Hallo! Hatte gerade einen netten Telefonanruf (unterdrückt)! Der Herr sagte etwas von einer Lottofirma (Deutschland) Als ich sagte, dass ich kein Interesse hätte, wurde er etwas laut! Ihm würde es nicht Interssieren ob ich Inte... mehr lesen...
Sie sprechen mir aus der Seele, ich war auch vollkommen baff, wie ich das erste Mal erfahren habe, das man sich derart gefährlichen Schwachsinn als Gesetzgeber einfallen lässt.... Sie können meines Wissens nur innerhalb von 42 Tagen die Rückbuchung verlangen, die Bank fragt auch da nicht, ob ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor 10 Jahren mit meiner Lebensgefährtin ein Haus gekauft. Sie hat damals 35.000 Euro für den Kauf beigesteuert und wurde im Grundbuch eingetragen (zu 1/3). Danach folgte ein Aus-/Umbau des Hauses. Die Kosten d... mehr lesen...
Ihre Lebensgefährtin hat Anspruch auf ihren Anteil an der "Firma Lebenspartner". Vollkommen unabhängig, wer oder warum die "Firma" auflöst. Ich beschreibe das so, weil Sie es so, nämlich völlig losgelöst von emotionalen Dingen, sehen müssen. Welche Ansprüche das konkret sind, kann man von hie... mehr lesen...
Liebe Forenleser, ich habe folgendes Problem: Bin seit über 4 Jahren bei einer Versicherung mein KFZ Versichert. Habe heuer die Versicherung von Voll auf Teilkasko runtergestuft. Mein Vertrag sieht eine monatl. Belastung von ... mehr lesen...
Solange man Ihnen nicht ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, schulden Sie nichts. Nehmen Sie mit der Vers. Kontakt auf (nicht mit dem Inkassobüro) und verlangen Sie schriftlich Aufklärung über den angebl. geschuldeten Betrag und darüber, wann und wie man Ihnen diesen vorgeschrieben hat. Wenn das ... mehr lesen...
Ich wollte anfragen, ob es in Österreich möglich ist, als Privatperson eine behördliche Auskunft zu erlangen, ob sich eine bestimmte Person aktuell in Haft befindet bzw. wenn möglich, an wen diese Anfrage offiziell zu richten w... mehr lesen...
Wenn es eine längere Haft ist, dann gibt auch eine Meledeanfrage als ERgbnis die Adresse der Haftanstalt. mfg mg mehr lesen...
Hallo, ich brauche dringend Hilfe in Sachen Recht! Also meine Umstände sind: - Freundin und ich haben vor ca. einem Jahr eine Mietwohnung genommen und es war uns zu dem Zeitpunkt egal wer Hauptmieter ist (weil wir uns verspr... mehr lesen...
Die Kernfrage ist, ob Sie überhaupt Untermieter sind! Nach Ihrer Schilderung haben Sie ja "nur" die laufenden Kosten getragen, daher schaut das eher nach unentgeltlicher Überlassung (Prekarium) aus, wo Sie keinerlei Schutz hätten, also weder Kündigungsfrist noch -termin. Ween Ihre Ex daher ihre... mehr lesen...
