Guten Abend, bitte erlauben Sie mir eine Frage zur Impressumspflicht. Ich betreibe ein Rollenspiel in SecondLife. Zu diesem Rollenspiel betreibe ich eine Website. Diese Website ist in einen öffentlichen Teil mit allgemeinen ... mehr lesen...
Hallo Horst, Die "Impressumspflicht" des Website-Betreibers (Informationspflicht) ist im E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Sie ist davon abhängig, ob das ECG auf eine Website anwendbar ist, d.h. ob es sich bei der Website um einen im weitesten Sinn kommerziellen Dienst handelt. 1. Dienst de... mehr lesen...
Hallo, ich wollte euch fragen, ob in meinem Fall wohl eine Wandlung durchgebracht werden kann. Ich habe mir im November vergangenen Jahres einen Neuwagen mit ab Werk verbauter Standheizung gekauft. Nur funktionierte diese von A... mehr lesen...
Wie heißt es schön - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand... Na ja, es gibt ja so etwas wie Beweiswürdigung durch den Richter und da spielt Glaubwürdigkeit ein große Rolle. Außerdem gilt in Ihrem Fall ja das Konsumentenschutzgesetz, d.h., dass der von vornherein schwächeren Pos... mehr lesen...
Hallo an Alle, ich bin gerade dabei mein Grundstück zu verkaufen und muß dafür das Rangordnungsgesuch sowie den Kaufvertrag notariell beglaubigt unterschreiben. Hier nun meine Frage: muss ich dafür unbedingt zu einem Notar ge... mehr lesen...
..es gibt keinen faktischen Unterschied zw. notariell begl. und öffentlich beglaubigt. Es gibt nur bestimmte Urkunden, die müssen als Notariatsakte errichtet werden, das ghet natürlich nur beim Notar. mehr lesen...
Ich habe mein Auto letztens in Wien in einer Kurzparkzone abgestellt da ich diese übersehen habe, und es dort 4 Tage stehen lassen. Am ersten Tag bekam ich eine Organstrafverfügung zu 21€ und die darauffolgenden 3 Tage je eine ... mehr lesen...
Jeder Tag ein neues Delikt. Man kann nur versuchen, die Gesamthöhe der Strafe(n) zu mildern. mfG M. Gruner Fraglich ist für mich in wie weit es sich hier nicht um ein fortgesetztes Delikt handelt, dann nur eine Strafe. MfG GC mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Ich waere sehr dankbar um rechtliche Ratschlaege und Empfehlungen, wie ich mich am Besten verhalten soll. Ich bin im Jahr 2010 in Bildungskarenz (und zwar im asiatischen Ausland). Das bedeutet, dass me... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Thema Ausländerrecht. Ich bin Österreicherin, und mein Mann ist aus Bangladesch. Wir sind verheiratet. Ich war 2 Monate in Deutschland als Zweitwohnsitz gemeldet - bevor wir geheiratet haben. Wir haben... mehr lesen...
Seit acht Jahren gibt es nun scheinbar das Jusline-Forum und nur ganze 20 Themenbeiträge zum Thema Verfassung, das gibt's ja gar nicht. Seit Jahren wird in Österreich aber genau auf diesem Null-Niveau über eine Bundesstaatsref... mehr lesen...
Als rechtsfreundlicher Künstler arbeite ich an einem Ernst-Jandl-mäßigen Hörstück für das Ö1-Kunstradio - "Lex mihi ars" ist der Arbeitstitel, es wird demnächst im Landesstudio Tirol aufgenommen. Die Gesetzesliste (und vor al... mehr lesen...
Hi, was kann man sich unter der Aussage "besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen " vorstellen (Punkt 1.2)? Was genau sind besonders rücksichtswürdige Gründe? Ein paar beispiele wären super... mehr lesen...
HI, Das klingt jetzt vl alles etwas bescheuert, aber die Situation ist so: Ich bin seit 2 Monaten für meine Firma im Ausendienst tätig. Fahre jeden Tag die gleiche Strecke und hab heute gemerkt das ich einen Radar übersehen h... mehr lesen...
Guten Tag Ich bin heute zum ersten Mal durch eine Mautstelle der Asfinag gefahren. Der Besitzer des Autos besitzt eine Jahreskarte und muss daher keine Mautgebühren bezahlen (funktioniert automatisch durch eine Kamera). Aus Un... mehr lesen...
Hallo Leute, Mein Motorrad wurde 2 Wochen lang gestohlen, habe auch eine Anzeige erstattet.. jetzt wurde es von der Polizei gefunden, jedoch ziemlich zerkratzt und beschädigt. Das Motorrad hat nen Wert von 2500€ und die Besch... mehr lesen...
Hallo an das Forum, leider muss ich ein wenig ausholen um meine Fragen richtig beschreiben zu können ev finden es ein Paar sogar amüsant. Die SVA oder das Haus das Verrückte macht (in Anlehnung an Asterix) So fing alles an:... mehr lesen...
Meine Kinder wohnen seit ihrer Geburt im nicht EU Ausland (sind aber oesterreichische Staatsbuerger), ich in Oesterreich. Warum wird der Kindesunterhalt nach oesterreichischem Recht und nicht nach dem Recht des Wohnlandes der K... mehr lesen...
Ist das sicher so? Das Haager Abkommen (http://hcch.e-vision.nl/index_de.php?act=conventions.text&cid=86) spricht in Artikel 4 davon, dass das nationale Gericht des Landes in dem der Unterhaltsberechtigte wohnt anzuwenden ist. mehr lesen...
ich habe ein problem mit meinen minderjärigen halbbrüdern und möchte mich informieren, ob ich ausser drohen auch wirklich etwas unternehmen kann. ich wollte mit meinen kleinen brüden etwas unternehmen. dazu hätte ich sie teilw... mehr lesen...
ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass mehr als ausreichend geld vorhanden ist, die beiden gänzlich unbeaufsichtigten teenager (17 + 14) geben es jedoch auch mit beiden händen aus, für pc spiele, saufgelage, unternehmungen mit freunden, kostspielige kleidung... mehr lesen...
Hallo zusamen! Habe mal eine koplizierte Frage! Mein Vater hatte vor gut 35 Jahren eine öffentliche Baugenehmigung und hatte ca. 2 Jahre danach begonnen das Haus zu Bauen! Diese wurde auch seitens der Gemeinde genehmigt! Also... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein etwas seltsames Problem und hätte dazu ein paar Fragen! Mir wurde der Führerschein entzogen, da ich bei laufenden Motor (es war kalt und ich habe leider die Heizung eingeschalten) im Auto geschlafen habe, d... mehr lesen...
Laut OGH-Urteil vom 6.7.2010 wurden die Genussscheinbedingungen der AvW, die ein ordentliches und ausserordentliches Kündigungsrecht ausschliessen, hinsichtlich § 879 Abs 3 ABGB sowie des KSchG. als sittenwidrig und daher als u... mehr lesen...
Mein Mann (9 Jahre Ehe) ist vor über einem Jahr ausgezogen (gegen meinen WIllen). Er hat ein Verhältnis und hat sich nun mit dieser Frau ein Haus gekauft. Wie sind nun die Besitz-/Aufteilungsverhältnisse im Falle einer Scheidun... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Welchen Schritt würden sie mir raten, damit mir keine Schuld an einer allfälligen Scheidung zugerechnet werden kann. Mein Mann ist wie erwähnt schon vor über einem Jahr ausgezogen (böswilliges Verlassen), dass seine jetzige "Affäre" fix ist und er in ein neues Heim m... mehr lesen...
ICH BITTE UM KONKRETE INFOS!!! Ich bin im 9. Monat schwanger und habe mich bereits im 3. Schwangerschaftsmonat vom Kindesvater getrennt, da er seit Jahren drogenabhängig ist und unter einer schizoaffektiven Störung leidet. Bi... mehr lesen...
