Sehr geehrte Damend und Herren! Ich habe vor bei meiner Mietgenossenschaft eine Mietminderung geltend zu machen, weil wir alleine heuer im September an 6 Tagen kein Warmwasser zur Verfügung hatten. Das Problem ist beim Vermiet... mehr lesen...
Auch der Vermieter muss sich an die Vereinbarungen im Mietvertrag halten, d.h. er ist verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten und die Mieter in dem vereinbartem Gebrauche und Genusse nicht zu stören. Wird der Mietgegenstand ohne Schuld des Bestandnehme... mehr lesen...
Hallo zusammen, meiner Freundin ist ein etwas kurioses Email zugekommen. Sie ist am 01.03.10 aus einer WG ausgezogen. Vor kurzem (22.09.10) kam eine Nachricht ihres Vermieters: Sie möge bitte ihre Kaution von über 600,- an ... mehr lesen...
Nachträgliche Kautionsüberweisung kann man machen, wenn man so nett ist und der Vermieter so nett war. Tatsache ist, dass nach beendetem Mietvertrag der Bestandnehmer die Wohnung in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat "in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückzustellen". Der gewö... mehr lesen...
Hallo Forum! Im von mir Unterschriebenen Mietvertrag steht nichts von einer Kaution, stattdessen habe ich einen Kassaeingang erhalten, mit meinem Namen, der Wohnadresse, Stempel und Unterschrift der Hausverwaltung. Ist das so ... mehr lesen...
Der Vermieter hat auf alle Fälle ein Recht auf Sicherstellung des Bestandzines. Wenn Sie nicht einverstanden sind mit dem organisatorischen Ablauf, dann kommt der Mietvertrag eben nicht zustande. Eine Insolvenz ist immer problematisch, weil Firmenkonkurs und Privatkonkurs nicht selten Hand in Ha... mehr lesen...
Hallo, es geht um folgendes, wir haben 2004 eine Lokalität gemietet, einen Vertrag unterschrieben der befristet ist auf 5 Jahre. Unterschrieben wurde der Vertrag 2004. Wir sind auch wirklich Mieter seit 2004. Die Datierung ... mehr lesen...
Gerade in Mietangelegenheit ist eine Ferndiagnose immer recht schwierig, besonders bei so vertrackten Angelegenheit wie dieser. Um eine hilfreich Auskunft geben zu können, muss man sich immer die ganzen Verträge und sonstigen Urkunden genau ansehen und die genauen Umstände des Lokals. Außerdem... mehr lesen...
Dear Forum colleagues, 1st I would like to apologise for writing in English... I do speak and understand German however my German writing is still a bit of a challenge for me.... I have one question: it is about me speeding o... mehr lesen...
If the photo shows doubtless, that your offence was within the marked speed limit- area, then according to my knowledge, the radar box was not to close to the end of the speed limit. best regards MG mehr lesen...
Als zwar - wie alle anderen - durch die Gesetzgebung im Verhalten "gesteuerter" Mensch, aber als Nichtjurist, habe ich vielleicht den Vorteil, nicht so sehr auf die Paragraphen resp. die "Buchstaben des Gesetzes" fixiert zu sei... mehr lesen...
: -) Eben. Wozu also noch ins Kino gehen? Das Live- bzw. life-Drehbuch übertrifft Spielberg bei weitem… lol LG G. K. mehr lesen...
Hallo, an Alle! Ich habe eine Frage. Ein Herr, der im Haus wohnt, lässt immer unser Haustor offen. Wir finden keinen Grund, den Tor offen zu lassen. Kann man dagegen etwas tun? L.g. Beer mehr lesen...
Dann kann man auch das Übliche tun: Auf die darin angegebenen Sperrzeiten verweisen und auf deren Einhaltung bestehen, andernfalls muss man halt mit der Hausverwaltung bzw. Hausbesitzer in Kontakt treten. Eine Tür ist eben zum Schließen da. Ihr Nachbar begeht einen permanenten Verstoß gegen d... mehr lesen...
hallo, meine mutter hat dieses jahr gemeinsam mit ihrer schwester das einfmilienhaus ihrer mutter 50:50 geerbt. meine tante möchte nun eine teilungsklage mit anschließender versteigerung der leigenschaft erwirken, wobei in dem ... mehr lesen...
Jeder Miteigentümer kann mit einer Teilungsklage die Aufhebung des Miteigentums begehren. Wenn eine tatsächliche Teilung ("Naturalteilung") etwa durch Wohnungseigentumsbegründung nicht möglich ist, dann bleibt nur die Zivilteilung, also die Versteigerung und die Aufteilung des Erlöses, darauf ist... mehr lesen...
Hallo, ich habe in Österreich insgesamt 127 mon. gearbeitet und wie ich erfahren habe um zur Rente gehen zu können muss man 180 mon. gearbeitet haben Bzw. mindestens 180 mon. Beitraege geazhlt haben. Vom Bruttolohn wird 22... mehr lesen...
1. Pflichtteil = 1/2 gesetzlicher Erbteil, also Mutter mit 4 Kindern, keine Ehemann. Kinder sind Alleinerben, daher jedes Kind gesetzlicher Erbteil 1/4. Ein Kind bekommt alles (Alleinerbe), muss daher an jeden der 3 Brüder 1/... mehr lesen...
Wenn ein SW bestellt ist, dann muss dieser den Vertrag unterschreiben und -in diesem Fall - brauchen Sie auch eine Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes (die Sie aller Voraussicht nach bei Ihrem Sachverhalt nicht bekommen würden, weil die Verfügung für die Betroffenen nicht vorteilhaft wäre). m... mehr lesen...
Steht auch einem Büroservice (freies Gewerbe) ein Rückbehaltungsrecht zu an den ihm zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen (Belege, Verträge mit Mitgliedern, Rechnungen von Lieferanten etc.), wenn der Büroservice der Meinung i... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein großes Problem und brächte dringende Hilfe. Neben mir ist eine Imbissbude (Kebap-Lokal) direkt im Ortsgebiet eingezogen. Die Lokalität hat meine Wohnqualität auf 0 herabgesetzt. es stinkt überall erbärmlich... mehr lesen...
Die Anrainerprobleme sind sicherlich vielfältiger als die Anrainer selber... Ein auf allgemeine Anrainerprobleme spezialisierter Anwalt wäre daher sowas wie das juristische Ei des Kolumbus. Lärm- und Geruchsbelästigung brauchen Sie sich jedenfalls nicht gefallen zu lassen. Eine zugeparkte Garage... mehr lesen...
Als gemeinnütziger Verein möchten wir bei einer Benefizveranstaltung in Wien eine Tombola bzw. einen "Glückshafen" abhalten: Sachspenden sollen an zu ziehende Eintrittskarten-Nummern verlost werden. Ist auch hierfür eine Glück... mehr lesen...
Eine Tombola ist ganz gewiss kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielgesetzes und ein Ball ganz sicher auch keine Glückspielveranstaltung. Es sei denn, Sie veranstalten einen Ball nur zum Schein, um illegales Glücksspiel zu betreiben... Abgaben auf den Vermögenszuwachs haben Pokerclubs, Lotterie... mehr lesen...
Ich habe mit einem Freund auf der Straße Benzin ausgeschüttet und wollte es anzünden. Polizei war früher da und hat uns erwischt. Wir konnten es nicht mehr anzünden und wissen nicht was jetzt schlimmstens passiert!!! Und wir ha... mehr lesen...
Na ja Ihr seid zwar nicht voll strafmündig, aber dennoch voll verantwortlich für Eure Taten. Es könnte vielleicht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung setzen und/oder eine Anzeige wegen Gemeingefährdung durch versuchte Brandstiftung. Die Baufirma könnte von Euch eventuell Schadenersatz wegen Sac... mehr lesen...
§5 Abs. 1: "Den bundesweiten Universaldienst hat grundsätzlich die Österreichische Post zu erbringen, die Verpflichtung besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die Postbeförderung hindern." Was genau sind allgemeine Notstän... mehr lesen...
Es gibt keine Legaldefinition von "Allgemeinheit" oder eben "allgemein". Auch in Österreich herrscht Gewaltenteilung - politische Gesetze spielen da eine wichtige Rolle. Durch die allgemein anerkannte "Krise" sind auch die entsprechenden Maßnahmen (Budget) im positiven wie im negativen allgemei... mehr lesen...
Ist überhaupt und wenn ja wo, geregelt, dass einLinienbus für die Überwachung des Fahrgastraumes einen Rückblickspiegel benötigt. Wo ist geregelt wie dieser einzustellen ist? mehr lesen...
Was passiert, wenn die Firma (bestehend aus 3 Tochterfirmen) mich als bebünstigter Behinderter in Insolvenz geht? mehr lesen...
Ist das Ausbremsen bzw. das nicht aprupte verringern der Geschwindigkeit um ca. 20 km/h bei 100 km/h eine Nötigung? Oder ist das nur "unbegründetes langsam fahren" ? mehr lesen...
Nunja ein PKW vor PKW1 hatte leicht abgebremst, um den Sicherheitsabstand einzuhalten, musste auch PKW 1 leicht abbremsen. Der LKW missachtete dies scheinbar und fuhr knapp auf. Aber im Grunde kann man PKW 1 ja nichts nachweisen oder? Angenommen er würde sagt er musste Niesen oder hat sich gesch... mehr lesen...
Servus! Bin mit 1.1 Promille auf dem Moped erwischt worden, bin volljährig und habe einen Mopedführerschein, hab noch keinen autoführerschein. Ansonsten keine Vorstrafen, garnix. Mit welcher Strafe kann ich in etwa rechnen? ... mehr lesen...
1,1 Promille bedeutet ein Strafausmaß von 800 € bis 3700 €! Da es noch keine Vordelikte zu geben scheint, wird sich die Strafe am Mindestmaß orientieren, dazu kommen dann noch 10 % "Verwaltungskosten", folglich kann hier mit 880 € gerechnet werden. mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Einer Bekannten von mir ist folgendes passiert. Sie hat in Tulln am Merkur Parkplatz auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt (ok...falsch, weil aus Bequemlichkeit) aber...eine Anzeige durch die Polizei Tul... mehr lesen...
es geht nicht darum, wem der Platz "gehört", sondern, obe er von jedermann benützt werden KANN, wenn ja, dann ist dort die StVO anzuwenden. Die Frage, die man aber (auch) stellen sollte, ist die Bodenmarkierung/Verkehrszeichen rechtens (Verordnung usw.)? mfG MG mehr lesen...
