Hallo, ich habe ein großes Problem und brächte dringende Hilfe. Neben mir ist eine Imbissbude (Kebap-Lokal) direkt im Ortsgebiet eingezogen. Die Lokalität hat meine Wohnqualität auf 0 herabgesetzt. es stinkt überall erbärmlich... mehr lesen...
Die Anrainerprobleme sind sicherlich vielfältiger als die Anrainer selber... Ein auf allgemeine Anrainerprobleme spezialisierter Anwalt wäre daher sowas wie das juristische Ei des Kolumbus. Lärm- und Geruchsbelästigung brauchen Sie sich jedenfalls nicht gefallen zu lassen. Eine zugeparkte Garage... mehr lesen...
Als gemeinnütziger Verein möchten wir bei einer Benefizveranstaltung in Wien eine Tombola bzw. einen "Glückshafen" abhalten: Sachspenden sollen an zu ziehende Eintrittskarten-Nummern verlost werden. Ist auch hierfür eine Glück... mehr lesen...
Eine Tombola ist ganz gewiss kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielgesetzes und ein Ball ganz sicher auch keine Glückspielveranstaltung. Es sei denn, Sie veranstalten einen Ball nur zum Schein, um illegales Glücksspiel zu betreiben... Abgaben auf den Vermögenszuwachs haben Pokerclubs, Lotterie... mehr lesen...
Ich habe mit einem Freund auf der Straße Benzin ausgeschüttet und wollte es anzünden. Polizei war früher da und hat uns erwischt. Wir konnten es nicht mehr anzünden und wissen nicht was jetzt schlimmstens passiert!!! Und wir ha... mehr lesen...
Na ja Ihr seid zwar nicht voll strafmündig, aber dennoch voll verantwortlich für Eure Taten. Es könnte vielleicht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung setzen und/oder eine Anzeige wegen Gemeingefährdung durch versuchte Brandstiftung. Die Baufirma könnte von Euch eventuell Schadenersatz wegen Sac... mehr lesen...
§5 Abs. 1: "Den bundesweiten Universaldienst hat grundsätzlich die Österreichische Post zu erbringen, die Verpflichtung besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die Postbeförderung hindern." Was genau sind allgemeine Notstän... mehr lesen...
Es gibt keine Legaldefinition von "Allgemeinheit" oder eben "allgemein". Auch in Österreich herrscht Gewaltenteilung - politische Gesetze spielen da eine wichtige Rolle. Durch die allgemein anerkannte "Krise" sind auch die entsprechenden Maßnahmen (Budget) im positiven wie im negativen allgemei... mehr lesen...
Ist überhaupt und wenn ja wo, geregelt, dass einLinienbus für die Überwachung des Fahrgastraumes einen Rückblickspiegel benötigt. Wo ist geregelt wie dieser einzustellen ist? mehr lesen...
Was passiert, wenn die Firma (bestehend aus 3 Tochterfirmen) mich als bebünstigter Behinderter in Insolvenz geht? mehr lesen...
Ist das Ausbremsen bzw. das nicht aprupte verringern der Geschwindigkeit um ca. 20 km/h bei 100 km/h eine Nötigung? Oder ist das nur "unbegründetes langsam fahren" ? mehr lesen...
Nunja ein PKW vor PKW1 hatte leicht abgebremst, um den Sicherheitsabstand einzuhalten, musste auch PKW 1 leicht abbremsen. Der LKW missachtete dies scheinbar und fuhr knapp auf. Aber im Grunde kann man PKW 1 ja nichts nachweisen oder? Angenommen er würde sagt er musste Niesen oder hat sich gesch... mehr lesen...
Servus! Bin mit 1.1 Promille auf dem Moped erwischt worden, bin volljährig und habe einen Mopedführerschein, hab noch keinen autoführerschein. Ansonsten keine Vorstrafen, garnix. Mit welcher Strafe kann ich in etwa rechnen? ... mehr lesen...
1,1 Promille bedeutet ein Strafausmaß von 800 € bis 3700 €! Da es noch keine Vordelikte zu geben scheint, wird sich die Strafe am Mindestmaß orientieren, dazu kommen dann noch 10 % "Verwaltungskosten", folglich kann hier mit 880 € gerechnet werden. mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Einer Bekannten von mir ist folgendes passiert. Sie hat in Tulln am Merkur Parkplatz auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt (ok...falsch, weil aus Bequemlichkeit) aber...eine Anzeige durch die Polizei Tul... mehr lesen...
es geht nicht darum, wem der Platz "gehört", sondern, obe er von jedermann benützt werden KANN, wenn ja, dann ist dort die StVO anzuwenden. Die Frage, die man aber (auch) stellen sollte, ist die Bodenmarkierung/Verkehrszeichen rechtens (Verordnung usw.)? mfG MG mehr lesen...
auf unserem nachbargrundstück steht ein baum, dessen wurzeln das fundament unseres gartenzaunes gesprengt haben. leider gehört dieses grundstück der stadt wien. nach einigen telefonaten hat sich der zuständige beamte bereit erk... mehr lesen...
Die wichtigste Voraussetzung für Schadenersatz ist Schuld. Dass der liebe Baum ohne was zu sagen seine Wurzeln nach eigenem Gusto und ohne Ansehen von Eigentumsverhältnissen bahnt, liegt in der Natur der Sache... Außer der Baum wurde widerrechtlich gepflanzt, aber das dürfte in diesem Fall woh... mehr lesen...
Ich habe ein Problem mit einem Baumeister, der reihenweise Konkurse verursacht. Die Ausgangslage ist so, das diese Person sowohl als Einzelunternehmer, Privatperson wie auch 100% Eigner einer GmbH innerhalb der letzten 2 Jahre... mehr lesen...
Menschen in einer scheinbar ausweglosen Lebenslage sind zu vielem fähig, man denke nur an eine Scheidung... Man muss den Fall meiner Meinung nach unbedingt anzeigen, um andere zu schützen. Unbedingte Freiheitsstrafe wird es beim ersten Mal wahrscheinlich eh' keine setzen... Der Mann ist wohl eh... mehr lesen...
sehr geehrte damen und herren, ich habe wie man ja ahnen kann ein kleines problem. ich bin bürge für einen kredit meiner ex-frau. sie hat sich nach der scheidung aus dem staub gemacht und nun muss ich für den kredit zahlen. d... mehr lesen...
Regress heißt in diesem Fall, dass sie sich an ihrer Ex Schadlos halten können - wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das lässt sich so einfach aus ihren Zeilen leider nicht heraus lesen. Dazu müsste man wissen welcher Art der Kreditvertrag und die Bürgschaft waren. Sie könnt... mehr lesen...
Hallo Leute Brauch ganz dringend rat von euch, vielleicht hat ja schon mal eine/r etwas gleiches erlebt. Ich hab im Namen von meiner Mutter, vor ca. 1 Jahr einen Lokal von einem Makler/in besichtigt. Ich habe auch für meine M... mehr lesen...
Ja schon, aber es ist ja auf eine andere Art und Weise zum Geschäft gekommen, man kann sogar sagen dass es ein andere Makler mich kontaktiert, weil Sie nicht die alleinvermarktung hatte. aber naja ist eh bald Gerichtstermin, werden wir sehen. mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe vor ca 2 Jahren ein Dachgeschoß mit dazumals erteilter Ausbaubewilligung in einem Altbau erworben. Die Ausbaupläne wurden adaptiert und ein eher schwammiger Umlaufbeschluß zur Zustimmung bei allen übrigen M... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! mfg, Gerald Hochhauser mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, wie sich die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des unbeschränkt haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einer KG auswirkt ? Beim Gesellschafter/Komplementär handelt es sich um eine Natürliche P... mehr lesen...
aber Auflösung ist nicht gleich Konkurs. Bei der Auflösung müsste ja in Entsprechung des Vertrages/Gesetz vorgegangen werden (Liquidierung, Fortsetzung usw.) Wenn aber die Gesellschaft konkursreif ist, dann muss über die "aufgelöste" Gesellschaft der Konkurs eröffnet werden. mehr lesen...
Hallo! Ich habe kürzlich ein Einfamilienhaus verkauft, bei dem die Käuferin einen Mangel festgestellt hat. Konkret ist der Estrich im Keller feucht und es gibt an einigen Stellen leichte Schimmelbildung. Dieser Mangel trat jed... mehr lesen...
Hallo Hr. Gruner! Danke für Ihr Feedback. Grundsätzlich ist dem so, jedoch gibt es meiner Rechtskenntnis zufolge gar keinen vollumfänglichen Gewährleistungsausschluss. Die Formulierung "haftet nicht für einen bestimmten Zustand" entbindet mich von sämtlichen Forderungen über konkrete Beschaffenh... mehr lesen...
Hallo alle miteinander, ich hätte da eine Frage, wie sich aus dem Thema schon erkennen lässt. Ich komme aus Bayern und bin seit einiger Zeit bei meinem Partner zu Besuch (ca. 3 Wochen am Stück jetzt, zwischendrin war ich aller... mehr lesen...
Wohl wahr, seh ich genauso...da die Vermieterin das aber nicht richten möchte und der Auszug sowieso kurz bevor steht, schauen wir da einfach mal drüber, auch wenn es weder meinem Partner noch mir recht ist, dass die Vermieterin die Wohnung betritt wie sie möchte. mehr lesen...
Mein Mietvertrag läuft aus und wurde nicht verlängert. Im Mietvertrag wurde der 30. September als Ende des Mietverhältnisses angegeben. Muss ich die Wohnung bzw. die Schlüssel bereits am 30. übergeben oder erst am 1. Oktober? ... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort! mehr lesen...
Hallo, ich hab da ein paar Frage zum Thema Videoüberwachung Stacheldraht. In einer Siedlung werden regelmäßig Autos mutwillig beschädigt (zerkratzt, Reifen aufgestochen). Darf man hier einfach eine Videoüberwachung aufstellen... mehr lesen...
Ferndiagnose kann man sowieso keine stellen - es kommt immer auf den konkreten Ort, die handelnden Personen und die objektive Situation an, welche Maßnahmen ergriffen werden können und dürfen. In Italien z.B. wo bekanntlich genug Kriminalität herrscht, haben sich die Bürger in den polizeiarmen D... mehr lesen...
Einen schönen Samstagnachmittag, ich erarbeite eben die Antwort von verschiedenen Fragen zu einem Rechtsthema und hänge bei der Frage: Was sind AGBs, welche Wirkung entfalten sie und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen von AGBs... mehr lesen...
Hoffentlich meldet sich unser Forum-Staranwalt MG bei Ihnen, der würde alles auf den ersten Blick sehen... Wenn Sie mir auf 0650-2400850 ein SMS mit Ihrer e-mail-Adresse senden wäre aber auch ich bereit Ihre AGB-Ausarbeitung durchzusehen. Dies würde allerdings nur meine persönliche Meinung dars... mehr lesen...
