JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
01. Jan

1 Antwort zum Beitrag von flipsns
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Nigeria Connection/willhaben.at

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Hallo! Nachdem ich auf willhaben.at etwas verkaufen wollte und sich zahlreiche Interessenten der Nigeria Connection meldeten, bin ich wieder darauf aufmerksam geworden, verstehe aber die aktuelle Betrugsmasche einfach nicht! D... mehr lesen...

Neueste Antwort von selina
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

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Es gibt da schon ein Schlupfloch: Eröffne ein Sparbuch, gib dem interssierten Käufer diese Daten bekannt, behebe das Geld nach Einlagen des Kaufpreises und versende die Ware erst nach erfolgter Behebung. Eine Rückbuchung durch den Käufer ist nicht mehr möglich. In weiterer Folge sollte die Versen... mehr lesen...

2011
31. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Daniel3
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

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So weit sind wir in Europa eben noch lange nicht - siehe die ganzen Diskussionen wegen Fiskalunion usw. Jeder Staat hat noch seine eigenen Gesetze und nur ausdrückliches EU-Vertrags- und Richtlinienrecht gilt in allen 27 EU-Staaten. Wenn man sich in Ungarn auf Geschäfte einlässt gelten zuerst ei... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von doomsday
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Glasbruch und Kosten

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Hallo Forums Gemeinde, folgende Frage stellt sich mir gerade: Hab ein kleines Geschäft mit schöner Auslage vermietet, im Zuge der Umbauarbeiten wurde diese Auslage beschädigt, kein Problem die Versicherung erneuert diese, mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

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Im Mietvertrag bei Geschäftslokalen kann man ausmachen, dass der Mieter die von ihm gemachten nützlichen Aufwendungen nicht erstattet erhält. Ansonsten kann man nützliche Aufwendungen auch während des laufenden MV geltend machen, nämlich dann, wenn dem Vermieter eine Erhaltungspflicht wie in Ihr... mehr lesen...

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30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alexandra
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Fenster- und Türenrenovierung

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Vielleicht kann mir jemand von euch weiterhelfen. Wir haben im Juli, nach telefonischer Absprache mit der Hausverwaltung vereinbart, dass wir die Außentüren und einige Fenster von außen (was normal die Hausverwaltung machen mü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

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Mietzinsminderungsrecht ist zwingendes Recht des Mieters, und prinzipiell tritt das Mietzinsminderungsrecht sofort ein, wenn eine Gebrauchsbeeinrächtigung vorliegt. Wenn man als Mieter das Recht auf Mietzinsminderung in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich aber, dies dem Vermieter - unter Ausführun... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Luise2
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Gewalt !!!

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:cry: Misshandlung. Frau E heiratet in den landwirtschaftlichen Betrieb von Herrn O ein. Führen jahrelang eine gute Ehe, und haben einen gemeinsamen Sohn. Frau E ist vor der Ehe einen gutverdienten Beruf nachgegangen. Herr O is... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Luise2
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Hank! Ich habe ihr geraten,mal zu einen kostenlosen Rechtsprechtag zu gehen. Ob sie es macht ist dann ihre entscheidung. Ich selbst würde mir das sicher nicht gefallen lassen, würde Polizei, und Arzt anrufen, dann ist er bei der Scheidung wegen Gewalt schon mal Aktenkundig. ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Als Zeuge von einer Sachschaden geladen, aber...

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Hallo. Ich war am 22.12.2011 als Zeuge von einer Sachbeschädigung geladen. Ich bin ins Verhandlungssaal gerufen, und Richterin teilte mich mit, dass die Sache aussergerichtlich einig geworden war. Ich hatte gar keine Gelegenh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Black beer
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

noch weitere Frage... Kann man gegen den Sohn des Angeklagters wegen falsche Aussage etwas unternehmen? Wenn wir dies Beweisematerial haben? Meinst du, dass ich hier auch nur zivilrechtlich was machen kann? mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von pingu1404
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Richterlicher Beschluss vom Arbeitsgericht?

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Hallo! Die Verhandlungen der AK beim Arbeitsgericht über meinem Fall sind abgeschlossen. Wielange dauert es bis ich den Beschluss von der Richterin (bzw. vom Arbeitsgericht) erhalte? Ich warte mittlerweile schon 7 Wochen darauf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate

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...also gerade der Staat ist ein unpünktlicher und z.T. unverlässlicher Zahler, siehe Griechenland usw. Meistens sind die privaten Gläubiger viel lästiger und schneller mit einer Klage zur Hand, beim Staat kann man vieles mit Rechtsmitteln hinauszögern. Es wird in deinem Fall vielleicht um eine... mehr lesen...

24. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Geri Schwaigi
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Zeugenladung verschieben/umgehen/anders durchführen

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Hallo! Ich hätte eine Frage und zwar: Ich bin seit heuer Student und habe am 10.1.12 eine wichtige Klausur! Jetzt habe ich heute eine Brief vom Gericht bekommen, dass ich als Zeuge geladen bin und das natürlich genau am 10.1.1... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von R.R.
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Obsorge von KM auf KV!

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Erstmals, super das es so ein Forum gibt! Bin echt Froh! Zur meine Frage: Hab mich vor einigen Jahren scheiden lassen, aus dieser Ehe sind zwei wunderbare Kinder (13 ½ und 11) entstanden. Nun möchten die Kinder zu mir ziehen un... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Klingt ja alles wunderbar, schade, dass es überhaupt zu einer Scheidung kommen musste... Da Sie sich ja schon geeinigt haben, brauchen Sie dem Pflegschaftsgericht nur mehr diese Vereinbarung vorlegen, nach der eben in Zukunft einem Elternteil allein die Obsorge für die Kinder zustehen soll. Jen... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von John1
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Schwindeln beim Krankenstand

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Ist es Betrug, wenn der Arzt meint, wegen diessem .... kann ich dich nicht krankschreiben, aber wenn wir eine Grippe angeben dann schon. Der Arbeitnehmer ging wegen grippe in krankenstand, erzählte der dann einem Kollegen von... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Zunächst: Wer sagt, dass der krank ist, ohne dass er krank ist, wird krank. Murphy's Law. Es gibt sowas wie das Arztgeheimnis und die ärztliche Letztverantwortung - wenn der Arzt sagt, du hast Grippe, dann hast du Grippe. Basta. Die Chefs dieser Republik freuen sich sehr über die "gelben Zettel... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Thomas Spalt1
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Mangel - Nachfrist

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Werte RA, ich habe folgenden Fall. Wie sieht es aus, wenn wir bei unserem Lieferanten eine Maschine kaufen, die einen versteckten Mangel aufweist (Späne in der Drehstromwicklung). Unser Kunde hat einen fixen LT angegeben, da e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Für alle Beteiligten gilt das Handelsgesetzbuch, d.h. als Kaufmann muss man sofort den Mangel feststellen und unverzüglich reklamieren. Mündliche Vereinbarungen sind schwerer durchzusetzen als schriftliche, der deutsche Lieferant muss aber auf alle Fälle Gewähr leisten und die Maschine vertragsg... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Sorger
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Krankenstand - Ausgang

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Hallo ihr Lieben... es wäre wirklich sehr nett von euch, wenn ihr mir bei folgendem Sachverhalt helfen könntet: Eine Freundin ist für 2 Wochen krank geschrieben wegen einer Gallenentzündung. Der Arzt hat Schonung ohne Bettru... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Wer sagt, dass er/sie krank ist, ohne dass er/sie krank ist, wird krank. Murphys Law. mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mariacarolina2
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


richterin vertagt auf unbestimmte zeit, ehegatte vermietet

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mein noch-mann wurde im juli zu 8 monaten bedingt verurteilt.(gewalt in der familie). beim letzten scheidungstermin am 21.11. habe ich am beginn der verhandlung auf verlangen des gatten den schlüssel des gemeinsamen hauses über... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Da ja Kinder im Spiel sind und die ziemlich sicher am meisten unter dieser Situation leiden, wenden Sie sich doch ans Jugendamt in Wr. Neustadt, Kinder- und Jugendanwaltschaft St. Pölten oder an eine Familienberatungsstelle in Ihrer Nähe - Hauptsache, Sie kommen mit qualifizierten Stellen ins Ges... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Lorin
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Probleme mit Mieter und Vermieter

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Liebe Forum Nutzer. Ich möchte um Hilfe und Meinungen zu folgenden Problem(en) bitten: Meine Frau ist seit zirka 15 Monaten Mieterin einer Genossenschaftswohnung, in der sie mit Einverständnis der Hausverwaltung 2 Hunde hält,... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Der Vermieter ist verpflichtet für akzeptable Wohnqualität zu sorgen und Störungen der Hausordnung und Nachtruhe Einhalt zu gebieten. In puncto Lärm kommt es immer auf die Empfindlichkeit des Gestörten an. Rein menschlich gesehen soll man so gut es geht, auf die Eigenart des Anderen einzugehen ... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von theYoRecords
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Verzugszinsen bei hinausgezögerter Rückgabe der Kaution?

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Hallo! Ich habe mitte August meine alte Wohnung übergeben und mit dem Vermieter mündlich vereinbart dass ich die Kaution in den nächsten Tagen bekomme. Nach unzähligen weiteren versprechungen fühlte ich mich gezwungen ihn zu v... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 4 % p.a. und gelten für alle Geldforderungen, deswegen steht nichts Eigenes im MRG drinnen. In Ihrem Fall heißt das, dass Sie die normalen Zinsen für das Sparbuch + der gesetzlichen bis zur Rückgabe fordern können. Abgesehen davon war es "nur" die erste T... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tiroler
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Kein Zutritt zu Heizung, Wasser, Strom

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Ich habe vor einem Jahr eine Eigentumswohnung erworben, welche ich jetzt vermieten will. Leider ist die Wohnanlage so gebaut, dass der Hauptwasserhahn, die Heizung und die Sicherungskästen meiner (und auch andere Wohnungen) in ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Wird wohl baulich am zweckmäßigsten gewesen sein, bzw. nicht anders gegangen sein - alles eine Vereinbarungssache, d.h. Sie haben bei Erwerb in die Situation eingewilligt. Für Notfälle wird der Hausmeister oder eine Vertrauensperson wohl einen Zugang zur besagten Wohnung haben bzw. man muss hal... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Lärmbelästigung vom Lokal und vom Lager des Lokals

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Hallo! Wir brauchen eure Hilfe! Wir wohnen seit ein paar Monate im ersten Stock in einer Altbauwohnung. Kurz nach unser Einzug in die Wohnung wurde im Erdgeschoss des Nachbarhauses (Neubaugebäude) ein neues Lokal aufgemacht. (w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Sie müssen zuerst den Vermieter auffordern, für akzeptable Wohnverhältnisse zu sorgen, dass Sie also nicht unzumutbar von der Lautsprechermusik gestört werden. mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alexander_S
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

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Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Nachbarin (vermutlich) hat zum wiederholten Male Vandalismus betrieben, da dies jedoch nicht beweisbar ist habe ich bloß eine Anzeige gegen "Unbekannt" mit Tatverdacht erstattet nachdem ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von veljkovic veljkovic
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


diebstahl

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Ich betreiber ein internetcafe, in dem unteranderem auch laptops repariert werden. Die kundengeräte werden in einen schrank verwahrt der natrlich durchgehend verschlossen ist, 2 Bulgaren haben es aber geschaft denn Schrank ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Maßgeblich für den Schadenersatz ist zuerst einmal der Grad der Verschuldens - wenn Ihnen angesichts zweier Profiknacker kein Vorwurf in puncto Fahrlässigkeit gemacht werden kann, weil eben die Verwahrungsschränke nach allgemeiner Auffassung im Verhältnis zum Wert der Geräte optimal gesichert wa... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Hope
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate


Gewährleistung für Private

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Hallo! Ich heiße Peter und möchte mich in diesem Forum nach folgendem rechtlichen Sachverhalt erkundigen: Wenn eine Privatperson etwas an eine andere Privatperson verkauf (z.B. ein Boot), der Käufer das zu kaufende Objekt besic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hope
Verfasst vor 14 Jahre, 6 Monate

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Besten Dank. Also jedenfalls die Gewährleistung ausschliessen. Peter mehr lesen...

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