Hi , Ich hab gehort dass Faenenflucht in Oesterreich nicht verjaert. Ich frage mich ob es war ist . sorry fuer die rechtschreib Fehler , Ich bin Hollander:) .J mehr lesen...
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Hallo, Wir d.h ich meine Lebensgefährtin und ihr Kind haben folgendes Problem. Seit ca. einem Jahr haben wir aus für mich keinen driftigen Grund mit unseren Nachbarn! Das Haus besteht aus 4 Parteien wobei Sie und ihr Kind im 1... mehr lesen...
Das war sicher so ein gelber Zettel vom Briefträger, den Ihre Freundin geglaubt hat nicht beachten zu müssen, aber so ein gelber Zettlel gilt bereits als Zustellung, auch wenn man ihn dann nicht abholt. Ihre Lebensgefährtin hat dann wahrscheinlich einen Kündigungsvergleich oder so unterschrieben... mehr lesen...
Hallo zusammen, in unserer Mietwohnung haben wir zwei Probleme: 1. Problem: Das Wohnungsschloss war defekt. --> Tür ließ sich nicht mehr schließen, so dass wir diese über Nacht bewachen mussten. Nachdem wir Hausverwaltun... mehr lesen...
1. Das Türschloss gehört im Mietrecht zum Bereich der Erhaltungspflicht des Vermieters für die allgemeinen Teile eines Hauses. Es wird aber in jedem Fall davon abhängen wie unaufschiebbar die Selbsthilfe mit dem Schlüsseldienst war, weil sich denken "zahlt eh der Vermieter" wird nicht gehen, un... mehr lesen...
Die TBO § 21 Abs. 3 sieht vor, daß die Errichtung von Geräteschuppen bis zu einer Grundfläche von 10m² und einer Höhe von 2,80m keine Genehmigung erfordert. Er muß an mindestens drei Seiten von außen zugänglich sein. Gilt die... mehr lesen...
Sinn der ganzen Bestimmungen ist natürlich, Gesetzesumgehungen und Scheingeschäfte unmöglich zu machen. Klar, am besten alles so darstellen, dass keine Bewilligungs- oder Meldepflicht entsteht. In Ihrem Fall wird man also schauen müssen, wie sich der Verwendungszweck des Gebäudes durch die Anl... mehr lesen...
Einen schönen guten Tag aus Deutschland, Folgender Sachverhalt: Zwischen einer Person aus D und einer person aus AT besteht ein Vertrag auf grundlage des österreichischen Rechts über die Erbringung von Dienstleistungen. Perso... mehr lesen...
Die außerordentliche Kündigung wirkt grundsätzlich fristlos, der Vertrag wäre daher an sich schon mit Zugang der Kündigung aufgelöst; bei Anwesenden sogar sofort. Diese Art der Kündigung benötigt aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes und wichtige Auflösungsgründe müssen grundsätzlich unverz... mehr lesen...
Ich habe einen Bekannten, der sich in der Justizanstalt befindet und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Bald wird er bedingt entlassen, sprich nach 10 Jahren. Daher möchte ich sie bitten folgende Fragen zu beantworten: ... mehr lesen...
An sich gilt der Entlassungsschein, wenn man sonst keinen Ausweis besitzt, als Dokument, ansonsten wendet man sich in solchen Angelegenheiten aber sowieso am besten den Verein Neustart. Der Verein hat in allen Bundesländern Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die bei der Wiedereingliederung ... mehr lesen...
Hallo, Ich bin 20 Jahre und studiere seit einem Jahr. Ich leben noch in einem Haushalt mit meinen Eltern und bin nebenbei nicht berufstätig. Mein Vater verdient monatlich 2500-3000€ netto, meine Mutter 1500€ netto. Mein Vate... mehr lesen...
Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...
Im Zuge einer Verlassenschaft ( eines in den USA lebenden Österreichers) wurde ein "Trust" in den USA gegründet. Die Beneficiaries sind die Erben. ( Wohnhaft in USA) Der Trust hat mit der Erbschaft das Eigentumsrecht an einem G... mehr lesen...
Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...
Hallo, leider führte die Forum-Suche nicht zum Erfolg. Ich habe einen Garagenabstellplatz angemietet. Im Mietvertrag ist lediglich der Mietzins pro Monat (plus USt) angeführt (80 EUR zzgl USt). Anscheinend setzt sich dieser Mie... mehr lesen...
Hallo, Ich wende mich an dieses Forum, da ich ein paar Fragen zu meiner aktuellen Situation habe. Und zwar geht es um meine Tochter, mit der ich seit sechs Jahren keinen Kontakt mehr hatte. Vergangenes Jahr hat sie - ohne mein ... mehr lesen...
"wahrscheinlich wird man diese aber nicht pauschal beantworten können: " Stimmt, da gibt es viele wenn und aber! Vor allem fehlen hier die wichtigsten Infos um eine Einschätzung abgeben zu können: - Ist Ihr Gatte auch der Kindesvater? - Eigeneinkommen - Einkommen Gatte - Einkommen Kind Ohne di... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hätte bezüglich des Erbrechts in Österreich ein paar Fragen. Folgende Situation: Ich bin vorigen November zu meinen Großeltern gezogen. Anfangs dachte ich nur übergangsweise aber dann haben wir uns darauf geein... mehr lesen...
Meiner Einschätzung nach könnte hier ein Übergabsvertrag an den Enkel, mit Pflichtteilsverzicht der Kinder (gegen eine Einmalzahlung), angedacht werden. Hier müßte dann auch geregelt werden, dass das übernehmende Enkelkind allein für die Pflege der GE aufkommt. Zu Bedenken ist hierbei allerdings,... mehr lesen...
Ich wurde einer schweren Straftat beschuldigt, und die Polizei kam auf mich durch einen anonymen Hinweis. Frage 1: Ist es möglich wie, woher und von wem der anonyme Hinweis kam herauszufinden?? Mir ist schon klar das der anony... mehr lesen...
Im Falle einer Verleumdung muss eigentlich die Polizei von sich aus ein Verfahren gegen den Verleumder einleiten, wenn sich deine Unschuld zB im Zuge einer Hausdurchsuchung gezeigt hat. Dem Verfahren kannst du dich anschließen. Du bzw dein Anwalt müsstet dann auch volle Akteneinsicht bekommen, dh... mehr lesen...
Was bedeudet das: die mit beschluss vom .......... bewilligte exekution wird gemäß paragraph 45a EO eingestellt, weil sie nicht innerhalb von 2 jahren fortgesetzt wurde. alle schon vollzogenen exekutionsakte, die zugunsten der ... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe 2010 ein Haus ersteigert. Vor kurzem erhalte ich einen nette Brief von der Helvetia Versicherung (Eigenheimversicherung) in der ich zuerst aufgefordert wurde 270 Euro zum Schutz meines Hauses zu zahlen da de... mehr lesen...
Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...
1. Inhalt: Das Dienstzeugnis hat die Tätigkeit des Dienstnehmers zu beschreiben. Es darf keine Angaben enthalten, die objektiv geeignet wären, dem Dienstnehmer die Stellensuche zu erschweren. Dieses Verbot umfa... mehr lesen...
1. Kündigungsanfechtung: Der gekündigte Arbeitnehmer erlangt sein individuelles Anfechtungsrecht nur dann, wenn er den Betriebsrat (erfolglos) aufgefordert hat, seine Kündigung anzufechten: OGH 30.08.2001... mehr lesen...
Guten Morgen !!! Ich habe mal eine bescheidene Frage. Ich wohne seit 2 Jahren in einer Mietwohnung. Ich habe laut Mietvertrag schriftlich die Zusage, dass ich die Wohnung nach 2 Jahren kaufen kann. In dem Mietvertrag steht auc... mehr lesen...
Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo, brauche Hilfe bezüglich Kaffeefahrt. Meine Eltern sind leider einer Werbung für eine ominöse Reise zu Opfer gefallen. Der Betreiber, um den es sich handelt "THV-Süd GmbH & CoKG" ist im Netz anscheinend schon bekannt... mehr lesen...
Vielen Dank Werd ich gleich machen. Wie soll ich das schreiben? Ich habe in einem Forum gelesen, dass dies schon versucht wurde und sofort eine Mahnung über 10% Stornogebühr kam. LG DickLaurent mehr lesen...
Ein Ein-Personen-Unternehmen verwendet ein Zimmer seiner Wohnung als Geschäftsraum/Büro - hätte der Verbraucher ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag z.B. gemütlich im Garten oder am Balkon bei einem Bier zustande kommt? mehr lesen...
