Hallo allerseits! Ich habe vor über einem Jahr ein Auto gekauft, dass sich als ehemaliger Totalschaden herausgestellt hat. Den Autohändler haben wir geklagt, da er mir das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat. Wir haben auch g... mehr lesen...
Ähem, lieber Juser Hank würde mal sagen, sie haben das Thema verfehlt! Meines Erachtens nach kann die Fragestellerin ihren Anspruch im Insolvenzverfahren anmelden und auf eine gute Quote hoffen. Völlig unklar sind mir Fragen der Posterin wonach sie 30 Jahre lang das Vehikel in ihrer Garage auf... mehr lesen...
Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheo... mehr lesen...
Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheo... mehr lesen...
Hallo! Folgender Sachverhalt: Die Mieterin über mir macht pausenlos Lärm. Zum einen hat sie 3 Hunde, keine kleinen zärtlichen sondern ordentliche Lackln, welche für sich schon genügend Lärm machen nahezu rund um die Uhr, weit... mehr lesen...
Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...
Hallo, ich stamme aus kroatien bin jetzt 24 und bin seit ich 2 jahre alt bin in österreich. die letzten 2 jahre habe ich keine arbeit und beziehe nur notstandshilfe, habe mein visum letztes jahr 2-3 wochen zu spät beantragt, a... mehr lesen...
Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...
Hallo, ich bin vor 22 Jahren in einer Erbschaftssache als junges Mädchen ziemlich über den Tisch gezogen worden. Was letztendlich geblieben ist, ist die Verfügung "...wohl aber kann der gesamte Grund ......bei günstigem vollwer... mehr lesen...
"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...
Anwendungsbereich Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die ... mehr lesen...
Anwendungsbereich Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die ... mehr lesen...
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden auch in nachfolgenden Bestimmungen geregelt:§ 122 Strafgesetzbuch§ 42 Aktiengesetz§ 91 WTBG§ 80 Versicherungsaufsichtsgesetz§ 38 und 43 Bank... mehr lesen...
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden auch in nachfolgenden Bestimmungen geregelt:§ 122 Strafgesetzbuch§ 42 Aktiengesetz§ 91 WTBG§ 80 Versicherungsaufsichtsgesetz§ 38 und 43 Bank... mehr lesen...
Hallo, ich habe mal eine Frage (und ich glaube, die passt hier sogar sehr gut rein): Ein Freund von mir betreibt eine privates Forum (sie wie dieses hier) zum Computer und hat nun Post bzw. eine Abmahnung von einem Anwalt beko... mehr lesen...
Hallo Hank, danke für die Information. Das Thema ist ja doch schwieriger als ich dachte - vorallem für mich als Jura-Laie. Ich werde ihm also tatsächlich mal empfehlen zum Anwalt zu gehen und sich beraten zu lassen. Sicher ist sicher ;-) Danke, Frederike mehr lesen...
Zulaessigkeit Eine Rechtswahl ist nur zulässig in Fällen mit Auslandsberührung. (§ 1 Abs. 1 IPRG) und nur für bestimmte Sachbereiche, wie für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) sowie all... mehr lesen...
Zulaessigkeit Eine Rechtswahl ist nur zulässig in Fällen mit Auslandsberührung. (§ 1 Abs. 1 IPRG) und nur für bestimmte Sachbereiche, wie für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) sowie all... mehr lesen...
Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die... mehr lesen...
Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die... mehr lesen...
Anwendung fremden Rechtes§ 3. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3,... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen, ob ein solches Wendemanöver in Ordnung ist: http://www.bilder-space.de/bilder/e84e7f-1331198200.jpg Das Orange Auto fährt in die eher wenig befahrene Straße ein und wendet und fährt zurück au... mehr lesen...
Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich wurde Opfer eines Skiunfalls mit Fremdverschulden und werde im Bereich der Schulter bewegungseingeschränkt bleiben. Aufgrund von Vergleichswerten ist lt. Gliedertaxe mit einem Wert von 20-25% zu rechnen. F... mehr lesen...
Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Frage zum Thema Schülerrecht. Folgendes Szenario Die Schüler haben 10 Stunden. Sie sitzen die siebente, die achte und die neunte Stunde unbeaufsichtigt ohne Lehrer in der Klasse, da der Lehrer der z... mehr lesen...
Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Und zwar möchte ich eine zum jetztigen Zeitpunkt unbefristet Vermietete Wohnung kaufen. Da ich diese aber selbst bewohnen möchte stellt sich für mich die Frage ob ich aus diesen Mietverhältnis ... mehr lesen...
Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...
