Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Frau X und Herr Y sind nicht verheiratet und haben ein Kind, für das Frau X das alleinige Sorgerecht trägt. Der Vater hat sich jahrelang nicht für das Kind interessiert, möchte nun... mehr lesen...
Eine versuchte Kindesentziehung (sic!) dürfte auf Grund Ihres Sachverhaltes gegeben sein ( §§ 15, 195 (2) StGB). Das Strafmaß sieht einen Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vor. Allerdings ist der mutmaßliche Täter nur dann einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie als Erziehungsberecht... mehr lesen...
Kann eine Gemeinde eine Fläche über den Kopf des Grundbesitzers hinweg, umwidmen? mehr lesen...
Ja! Da bei der Raumordnung die Interessen abzuwägen sind. Das öffentliche Interesse an einer Umwidmung hat Vorrang gegenüber allen privaten Interessen. Sofern Sie aus der Umwidmung keinen Bescheid erwirken können, steht Ihnen als Rechtsmittel nur die Möglichkeit einer Individualanfechtung des F... mehr lesen...
Bitte ich brauche ganz dringen Hilfe! :( Ich mache gerade meinen Führerschein und hab vor einem Jahr ein kleines Drogenproblem gehabt, dass Verfahren wurde auch eingestellt, aber jetzt steht auf meinen Ärztlichen Attest, ob i... mehr lesen...
Die Fahrschule hat hier mE keine Prüfungskompetenz. Ihre Angaben sind jedoch durch die Behörde überprüfbar, soferne das Delikt trotz Einstellung des Verfahrens aufscheint. mehr lesen...
In dem Hochhaus in Wien, das ich bewohne, gibt es leider hartnäckige Ignoranten, die immer wieder Brandschutztüren mit Keilen offenhalten und Gerümpel auf den Fluchtwegen ablagern. Die Hausverwaltung hat bereits mehrfach auf di... mehr lesen...
ad 1.) Bau- und/oder feuerpolizeiliche Vorschriften; Brandverhütung, Fluchtwege; Da es sich um eine in die Kompetenz der Länder fallende Bestimmung handelt, kenne ich die für Wien geltenden Vorschriften nicht. ad 2.) als Mitbewohner können Sie Anzeige erstatten; die Haftung trifft die Hausverwalt... mehr lesen...
Abs. 2 verbietet grundsätzlich nicht einen Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Fahrtrichtungen zu befahren. Also schlussfolgere ich daraus, dass dies zulässig ist. mehr lesen...
Stimmt das, dass die Sozialversicherung im Insolvenzverhfahren in Österreich eine Gläubigerstellung im ersten Rang hat? (das bedeutet, dass sie zuerst voll befriedigt werden muss, bevor der Rest des Vermögens an Gläubiger im ... mehr lesen...
Im Konkursverfahren herrscht an sich Kommunismus, nämlich der "klassenlose Konkurs”, d.h. Gläubigergleichbehandlung. Dies gilt jedenfalls für die unbesicherten Gläubiger ohne Pfandrechte oder Eigentumsvorbehalte, die sich mit der meist mickrigen Konkursquote bescheiden müssen. Einen Untersch... mehr lesen...
Es gibt Berufe in welchen eher Frauen und in welchen eher Männer arbeiten. Warum ist es denn so, dass wenn in einem Beruf Frauen unterrepräsentiert (weniger 50% Frauenanteil, §11 B-GlBG) sind diese bei der Aufnahme (§11b,c B-G... mehr lesen...
Es gibt immerhin eine "Männerpolitische Grundsatzabteilung" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zuständig für Bewusstseinsbildung und männerspezifische Anliegen, es soll dort angeblich auch bald eine Männergesundheitsplattform geben. Am 8. November findet übrigens d... mehr lesen...
Folgende Situation: Ich Österreichischer Staatsbürger möchte eine Frau aus Bosnien heiraten (Sie kann perfekt Deutsch und hat eine Ausbildung als Krankenschwester mit Diplom). Jetzt würde ich mich gerne informieren welche finan... mehr lesen...
Mit Verlaub - tolle Einstellung zum Rechtsinstitut Ehe: Vor der Heirat schon an die Scheidung denken... Für den Unterhalt nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden, wobei der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet ist, seinen Unterhalt durch... mehr lesen...
Hallo! Ich habe einige theoretische Fragen - es geht eigentlich um eine Geschichte, zu der mir das nötige Hintergrundwissen aus dem Arbeitsleben eines Anwalts fehlt. Daher hoffe ich, dass mir hier jemand ein bisschen weiterhel... mehr lesen...
Zur Inspiration vielleicht einmal einen Justizthriller von Jilliane Hoffman oder noch besser einen von John Grisham lesen, alles Bestseller, die teilweise auch von Hollywood verfilmt wurden: "Die Akte", "Der Klient", "Die Firma", "Die Jury" ...(alle haben so kurze prägnante Titel, zumindest auf... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich habe ein Problem mit dem in Titel genannten Themen. Ich hatte am 31.3.2010 einen schweren Autounfall. (Zertrümmerung Sprunggelenk mit Absprengung des oberen Schienbeins + extreme Knorpelverletzung, Mor... mehr lesen...
Gegen den ablehnenden Bescheid koennen Sie Klage beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, das Verfahren ist kostenlos, die Klage koenne Sie beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht am Dienstag vormitags (am Amtstag) erheben. Was haben Sie gearbeitet? mehr lesen...
Hallo, ich möchte eine gefördert sanierte Wohnung als Hauptmieter aber als Nebenwohnsitz anmelden. Beziehe ansonsten keine Förderungen! Ist dies möglich? Bekomme ich dann Schwierigkeiten? Ist ein Hauptwohnsitz notwendig? danke mehr lesen...
super. vielen dank für die rasche und kompetente antwort! mehr lesen...
Ich habe vor zwei Wochen meinen Hund weitergegeben und habe mit der Dame schriftlich verwinbart, dass ich auf das Tier verzichte. Mündlich wurde vereinbart, dass wir ihn besuchen dürfen, nach Absprache natürlich. Anwesend zu di... mehr lesen...
Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde, dann sollten auch Änderungen bzw Ergänzungen schriftlich erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung über das "Besuchsrecht" erfolgte mündlich nach Vertragsabschluss. Dies hätte - wenn es eine Bedingung war... mehr lesen...
grüß gott. ich habe vor einigen Tagen einen Meldzettel für eine Wiener Wohnung bei meiner Hausverwaltung unterfertigen lassen für einen Nebenwohnsitz. Ich habe mich aber nun entschieden, den Nebenwohnsitz nicht anzumelden, obw... mehr lesen...
Aus melderechtlicher Sicht spielt es in diesem Fall keine Rolle, ob Sie Eigentümer, Haupt- oder Untermieter sind. Von Bedeutung ist vielmehr, ob Sie dort auch tatsächlich wohnen, denn es zählt die Unterkunftnahme. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie dort nicht länger als drei Tage dort wohnen od... mehr lesen...
Frage zu Absatz 4: ... für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes. wenn gem. § 24 (3) vbg infolge einer lange andauernden Dienstverhinderung im letzten Monat des Die... mehr lesen...
Hallo Habe eine schwangere Bekannte, deren Kindsvater nichts von dem Kind wissen soll (gewalttätiger One-Night-Stand). Ist es möglich das sie den Geburtenschein dann alleine unterschreibt oder muss sie einen "Ersatz-Vater" find... mehr lesen...
Meine Auskunft bezieht sich auf das österreichische PStG und PStV. mehr lesen...
Ich bewohne ein privates Miethaus und unser Hauseigentümer plant eine Komplettsanierung(-verbesserung) des Hauses (Einbau eines Aufzuges, Erneuerung der Gangfenster, der Wärmedämmung, Fassade, Installation einer Zentralheizung,... mehr lesen...
Dankend erhalten. mfg mieter1110 mehr lesen...
Guten Tag, kann ich vor der Abgabe der Erbantrittserklärung die Todesfallaufnahme - Abschrift verlangern? LG mehr lesen...
Wenn Sie erbberechtigt sind, können Sie Einsicht in die Unterlagen nehmen. mehr lesen...
Zum Sachverhalt: Ich (Hauptmieter) habe im Sommer meine Wohnung für zwei Monate einem Freund untervermietet, da ich mich zwischenzeitlich immer wieder auf Urlaub befand. Mündlich wurde eine Miete von 375€/Monat ausgemacht. Im... mehr lesen...
@gate Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Mietverhältnis nach dem ABGB und nicht nach dem MRG handelte. Sie vereinbarten eine Mietdauer von zwei Monaten. Ihr Freund ersuchte um vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses per 10. des zweiten Mietmonats. Da der Vertrag jedoch ein Miete bis Ende... mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, wie die Gesetzeslage ist, wenn ein Hotelmitarbeiter einem Gast im Hotel auf Anfrage eine Kopfschmerztablette gibt? gibt das Haftungsprobleme o. ä.? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Da ich mich seit kurzem mit dem römischen Sachenrecht befasse, bin ich auf zwei Sachverhalte gestoßen, die ich nicht beantworten kann. Beide befassen sich mit dem Eigentumserwerb durch Ersitzung.... mehr lesen...
