Abgrenzung zur StPO:Das SPG regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei.Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, ... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Hallo, habe gestern eine Flasche sehr scharfe Sauce in der Schule mitgehabt (Viel schärfer als Tabasco) und hab ein wenig davon aus Spaß einem von meiner Klasse auf die Trinkflasche geschmiert. Der hat das aber überrissen und ... mehr lesen...
Klar, § 15. War wohl zusehr auf den Bestimmungs bzw Beitragstäter fixiert der laut SV definitiv nicht vorliegt. Der körperliche Angreifer hat auch das Problem mit der unerlaubten Selbsthilfe und somit liegt auch ein echtes KV Delikt vor. mehr lesen...
Kann mir bitte jemand Rat zu nachfolgendem Fall geben: Nachdem ich bei meinem Haus sowohl neue Fenster montieren, als auch eine zusätzliche Wärmedämmung mit neuer Fassade angebringen ließ, mussten natürlich, die Alarmkontakte ... mehr lesen...
Grundsätzlich ein Fall von § 1313a ABGB - Gehilfenhaftung; zumindest was die überflüssigen Bohrungen betrifft. Wenn die Magnete nicht anders als durch Anschrauben zu befestigen gewesen wären, hätte der Vertragspartner vorher darauf hinweisen müssen (CIC). 1. Ja! 2. Die Leistung wurde erbracht. ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage, wenn man eine bedingte haftstrafe von 4 monaten bekommt und diese dann in die beschränkung geht und somit auf dem leumundszeugnis nicht mehr drauf steht, gilt man dann wieder als unbescholten? Ode... mehr lesen...
Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...
Liebes Forum, ich bin ein neues Mitglied diese Forums und habe ein gröberes Problem. Ich wohne zur Zeit in einer Mietkaufwohnung (Übernahme in eine Eigentumswohnung ist fast abgeschlossen) und habe mit einer Familie im Eingang ... mehr lesen...
Hallo Jürgy steiner, danke für die Antworten. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit 4 Parteien. Die Probleme entstehen eigentlich durch einen Mitmieter (Familie). Ich hatte schon ein Gespräch zur Abklärung gesucht jedoch endete es mit einer gefährlichen Drohung gegen mich. Seit damals versuche ich ... mehr lesen...
Es haben sich mehrere Gemeinden zu einem Verband zusammengeschlossen. Bei einer Sitzung wurde gegen eine Sache beschlossen. Dieser Beschluß wurde in allen Gemeinde im Gemeinderat abgestimmt und gegen diese Sache gestimmt. Eine ... mehr lesen...
Gemeindeverbände besitzen - im Gegensatz zu Verwaltungsgemeinschaften - Rechtspersönlichkeit. Der mehrheitliche Beschluss des Verbandes ist daher rechtlich bindend, wobei sich Präsenz - und Konsensquorum aus der Satzung ergeben. Wenn eine Gemeinde nun aus der Reihe tanzt und - abweichend vom Ver... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage und hoffe, dass mir jemand von ihnen helfen kann. was wird zur berechnung des auftragswertes bei öffentlichen ausschreibungen herangezogen? sind es nur tatsächliche zahlungen, die der auftraggeber zu za... mehr lesen...
Mangels Kenntnis des genaues SV und der zu erbringenden Leistung, kann ich dazu nur antworten, dass sich das klar aus § 13 Abs 1 BVergG ergibt: "....Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu ZAHLEN ist......" Da unbare Leistungen nicht zu zahlen sind, sind diese mM auc... mehr lesen...
Die Grundaussagen des § 33 BewG. Mit Schaffung des § 33 BewG hat der Gesetzgeber beabsichtigt klare Regelungen aufzustellen, in welchem Umfang der Wohnungswert in das landwirtschaftliche Vermögen einzubeziehen i... mehr lesen...
mein freund hat diese karte. er will unbedingt arbeit finden, aber das ist anscheinend ein ding der Unmöglichkeit!! bitte kann mir irgendjemand helfen?? alle dienstgeber verlangen §52!! er ist mittlerweile seit 4jahre... mehr lesen...
hallo, mich würde folgender fall interressieren: ein vermieter, der im mietvertrag auch als vermieter genannt wird, kassiert provision, wird also als makler tätig. der mieter hatte die wohnung direkt über den vormieter vermitte... mehr lesen...
Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo allerseits, ich bin Mieter und möchte mein Mietverhältnis schnellstmöglich beenden und ausziehen. Dabei interessieren mich folgende Fragen: * Wann kann ich frühestens ausziehen? Bin ich an eine bestimmte Mindestmietdaue... mehr lesen...
Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!! Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen mehr lesen...
hallo, Ich bin von meiner Frau seit 2 Jahren getrennt, und meine Frage betrifft die Ex-Ehewohnung, die lt. Grundbuch meiner Frau gehört. Die Anzahlung für diese Eigentumswhg. wurde noch vor der Ehe von meiner Frau geleistet, d... mehr lesen...
Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse. mehr lesen...
Ich habe ein paar Fragen zu einem Mietvertrag für eine Geschäftsfläche. Bitte um Erklärung bzw. Erläuterung der folgenden Punkte: Kündigungsrecht des Vermieters Der Vermieterin ist nur aus den in § 30 (2) MRG und 1118 ABGB, j... mehr lesen...
Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...
Hallo! Bei unserem ersten Hilfe Kurs im Kindergarten vor zwei Wochen erzählte uns die Sanitäterin welche auch das Lehramt ausübt das wir bei Verletzungen jederzeit die Rettung rufen sollen! Der gesunde Menschen verstand sagt u... mehr lesen...
Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier höfflich darum bitten, dass sich Rechtsfreundliche Personen diesen merkwürdigen bevorstehenden Rechtsstreit bewerten und die Rechtslage erklären können. Die Namen die genannt werd... mehr lesen...
Hallo! Ich danke euch für die wirklich hilfreiche Antworten. Jedoch hat sich die Angelegenheit in einem ruhigen und vernüftigen Gespräch geklärt. Nichts desto trotz ist es wichtig das es die Rechtsmittel gibt! mehr lesen...
Hallo, würde gern eure/ihre Meinung wissen. Als meine Lebensgefährtin ganz normal das Fenster in unsrer Wohnung öffnete, ist es Ihr entgegen gefallen und hat Ihr fast den Mittelfinger abgerissen. das ca. 50-60Kg schwere F... mehr lesen...
Hallo, ich möchte gleich zu Anfang erwähnen, dass ich kein RA bin. Ich habe lediglich (leider) etwas Erfahrung bezüglich solcher Vorfälle mit der Gemeinde Wien. An Ihrer Stelle würde ich auf jeden Fall einen RA einschalten, bzw. zumindest den Mieterschutzverband aufsuchen. Letztere Stelle ist zwa... mehr lesen...
Ich habe einen Alleinvermittlungsauftrag eines Immobilienmaklers unterschrieben. Allerdings wurde weder eine Laufzeit noch einen Verkaufspreis schriftlich vereinbart und möchte die Immobilie nun doch nicht verkaufen, zum einen ... mehr lesen...
Weil ich eine Zweitmeinung eines ebenso erfahrenen Rechtsanwaltes einholen möchte. Ich zweifle ja nicht an seiner Erfahrung, nur der Sicherheit wegen. :) mehr lesen...
Ich wollte fragen, ob jemand weiß, da ich es aus dem Gesetzestext nicht herauslesen kann, was in so einem Fall passiert: Mein Kind hat die Berufsausbildung abgeschlossen und hat in seinem erlernten Beruf noch keine Arbeit ge... mehr lesen...
Bezüglich o.a. Angelegenheit möchte ich fragen bzw. Sie bitten, mir die damalige Gesetzesstelle zukommen zu lassen: Ausgangssituation: Vater verstirbt am 01.05.1982, erbberechtigt sind seine überlebende Witwe und die 3 minder... mehr lesen...
Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...
