Hallo Community-User, Ich habe im Internet schon gesucht und nicht viel gefunden. Bezüglich Wettbewerbsrecht habe ich noch einige Fragen: -Was versteht man überhaupt unter Wettbewerbsrecht? -Wie ist das Wettbewerbsrecht unter... mehr lesen...
Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...
Hallo, wenn ich etwas kaufe und bei Übergabe feststelle, dass die Ware mangelhaft ist würde mein Anspruch folgendermaßen aussehen: Anspruch von X gegen Y auf Übergabe des Autos gem. §1061 ABGB iVm §918 Abs 1, §1413 ...da der ... mehr lesen...
Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...
Hallo ! Ich hätte eine Frage: Welche Nachteile hat jemand, wenn auf freien Fuss angezeigt wird. mfG mehr lesen...
Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...
Guten Abend! Vor über zwei Wochen bin ich nach dem Fortgehen mit dem Rad heimgefahren. Am Heimweg wurde ich auf eine ziemlich ekelige Art angemacht. Ich bin weitergefahren und an der roten Ampel stehen geblieben. Neben mir sta... mehr lesen...
Ich habe nun einen blauen Brief bekommen. Darin ist nichts von einer festgelegten Strafe gestanden, sondern es war eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. Was bedeutet das für mich? Ich habe mit einer schon festgelegten Strafe gerechnet, da der Polizist das damals ja auch gesagt hat. Was mache ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Fragen betreffend einen Gerichtsbeschluss (Grundbuch), den meine Schwester vor kurzem erhalten hat: Dieser Beschluss hält eigentlich nur folgendes fest: "Bewilligt wird in EZ (...) die Beschränku... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...
Hm - die Frage bezieht sich zwar streng genommen nicht auf Mietrecht, trotzdem passt es hier immer noch am besten rein. Folgendes: Ich besitze eine Wohnung in einer apathischen Hausanlage, wo die Hausverwaltung seit neuestem U... mehr lesen...
Das Stimmrecht ist persönlich oder durch einen Vertreter auszuüben. Eine Teilung der Stimme für die eine oder andere Sache ist nach dem WEG nicht möglich, da sich die Wohnungseigentümer ja für eine bestimmte Sache entscheiden sollen. Wie soll bitte die Hausverwaltung vorgehen, wenn sich Befürwort... mehr lesen...
Hätte da eine Frage und ich hoffe man kann mir helfen: Meine Schwester verkaufte Privat einen Hund, da die Käuferin zu dem Zeitpunkt vorgab zu wenig Geld zu haben und den Rest ein paar Tage später zu zahlen, leistete die Käufe... mehr lesen...
Da der Hund bereits übergeben und eine Anzahlung geleistet wurde, ist der Kaufvertrag für beide Vertragspartner bindend. Das heisst, Ihre Schwester hat Anspruch auf vollständige Vertragserfüllung und zwar in Form des noch offenen Kaufbetrages. Da Sie die Käuferin bereits mehrmals zur vollständ... mehr lesen...
Diese Rechtsnorm ist meiner Meinung nach, untragbar für ein Land, welches im Rahmen der EU, die EU-Grundrechtscharta ratifiziert hat. Der Zweck ist nicht einleuchtend und stellt sicherlich eine Beeinträchtigung der Be... mehr lesen...
Guten Tag! Mein Problem ist folgendes: Habe im September die Pflegehelfer Ausbildung absolviert und war 1 Tag schnuppern in einem Pflegeheim. Dies ging über eine Personalvermittlung. Man sagte mir ich MUSS für diesen Tag ange... mehr lesen...
Hallo! Ich arbeite als Tierpfleger/Verkäufer in einer Tierhandlung, nachdem ich Beruflich von meinem 30Stunden (Teilzeit) Job nicht weiter gekommen bin. Hab ich mich mit Absprache meiner Chefin dazu entschlossen die Berufsreif... mehr lesen...
Im Handel ist die Regelung nicht ganz so einfach sondern sehr komplex. Insbesondere im Bereich der "erweiterten Öffnungszeiten" (Mo-Fr. von 18.30-21.00 und Sa. 13.00-18.00) gebührt eine Zeitgutschrift in Höhe von 30% bzw. 50% je Stunde. Diese kann bei schriftl. Vereinbarung auch ausbezahlt werden... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich bin leider in der unglücklichen Lage, dass wir in einem 4 Parteienhaus wohne, indem auch 2 kroatische Parteien wohnen. Ich selbst habe nichts gegen Ausländer, jedoch werden meine Lebenspartnerin und ich stän... mehr lesen...
Wer meine Schreiben gelesen hat weiß, dass ich einen Rechtsanwalt eingeschlatet habe. Dieser hat ein "Meditationsgespräch" mit der Frau der MItmieter durchgeführt. Nun schreibt mir der Rechtsanwalt, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, die ein normales nachbarschaftliches Zusam... mehr lesen...
Hallo zusammen, mich beschäftigt zur Zeit folgender Sachverhalt und ich würde mich über eure Meinungen freuen. Person X gründet eine Wohngemeinschaft, ein Mietvertrag für die alte Wohnung läuft allerdings noch bis zum 31.12.2... mehr lesen...
Da eine solche Vorgangsweise bei Wohnungsübergaben nicht unüblich ist, durfte Person X darauf vertrauen, dass der Vertrag zwischen Wohnungsgesellschaft und Nachmieter zustande gekommen, und der Mietvertrag zwischen ihr und der Wohnungsgesellschaft damit beendet ist. Eine Kontrollpflicht von X bei... mehr lesen...
Hallo, ich habe am Dienstag dem 06.11.2012 meine Kündigung bekommen aus oben genannten Grund. Ich weiß, dass ich inerhalb von 3 Wochen eine Klage einreichen muss. Meine Fragen nun: -Was muss ich genau machen? -Mit was für k... mehr lesen...
nur zur Ergänzung: in Österreich braucht der Betrieb grundsätzlich keinen Grund für eine Kündigung. Es gibt keinen bzw. nur sehr schwachen allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. den einzigen Einwand den sie machen können ist die "Sozialwidrigkeit" - das bedeutet, dass sie die Kündigung auf Grund bes... mehr lesen...
Hallo, Zunächst einmal möchte ich mich vorstellen, mein Name ist Peter, ich bin 18 Jahre alt und lebe zurzeit in St.Pölten. Momentan besuche ich noch das letzte Schuljahr. Ich habe (bzw.hatte) eine 16 jährige Freundin die vo... mehr lesen...
Die rechtliche Situation wurde bereits erläutert. Die moralische Sicht der Dinge sollte jedoch auch angesprochen werden. Sie fühlen sich also nicht reif genug für das Kind und haben nach Manier unserer Lust und Spaßgesellschaft - zur Abtreibung geraten. Das Kind soll also "weggeworfen" werden nac... mehr lesen...
Schönen guten Abend! Sachverhalt war folgender: Habe meinen PKW vor zwei Wochen auf einem ordnungsgemäßen Parkplatz, keine Kurzparkzone, abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Parkverbotsschilder vorhanden. Zwei Wochen sp... mehr lesen...
Auf einen Bescheid mit dieser Begründung würde ich mich als Veranstalter freuen. Die € 220,00 für eine Parallelbeschwerde wären gut angelegt. Wenn vor Verordnungserlassung Fahrzeuge dort vorher nicht widerrechtlich abgestellt wurden, dann hat die zuständige Behörde die Fahrzeughalter auszuforsc... mehr lesen...
Guten Abend Mein Vater ist Hauptmieter einer Wohnung in die ich (Sohn) jetzt gerne einziehen würde. Da die Wohnung zur Gänze an mich untervermietet wird und ich sie auch als meinen Hauptwohnsitz anmelden würde, frage ich mich:... mehr lesen...
Fraglich ist erstens, ob die Wohnung dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt. Wenn ja, so kann der Vermieter eine Unterbestandgabe nur aus wichtigem Grund verbieten. ein solcher wäre zB gegeben, wenn Ihr Vater Ihnen die gesamte Wohnung in Unterbestand geben würde. Unterliegt der Vertrag hingegen n... mehr lesen...
In unserem Vereinsstatut steht bezüglich Vereinsvorstand folgendes: (1) Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vereins-Obmann, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier, sowie den Beisitzern, deren Anzahl jedoch 12... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Frau X und Herr Y sind nicht verheiratet und haben ein Kind, für das Frau X das alleinige Sorgerecht trägt. Der Vater hat sich jahrelang nicht für das Kind interessiert, möchte nun... mehr lesen...
Eine versuchte Kindesentziehung (sic!) dürfte auf Grund Ihres Sachverhaltes gegeben sein ( §§ 15, 195 (2) StGB). Das Strafmaß sieht einen Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vor. Allerdings ist der mutmaßliche Täter nur dann einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie als Erziehungsberecht... mehr lesen...
Kann eine Gemeinde eine Fläche über den Kopf des Grundbesitzers hinweg, umwidmen? mehr lesen...
Ja! Da bei der Raumordnung die Interessen abzuwägen sind. Das öffentliche Interesse an einer Umwidmung hat Vorrang gegenüber allen privaten Interessen. Sofern Sie aus der Umwidmung keinen Bescheid erwirken können, steht Ihnen als Rechtsmittel nur die Möglichkeit einer Individualanfechtung des F... mehr lesen...
Bitte ich brauche ganz dringen Hilfe! :( Ich mache gerade meinen Führerschein und hab vor einem Jahr ein kleines Drogenproblem gehabt, dass Verfahren wurde auch eingestellt, aber jetzt steht auf meinen Ärztlichen Attest, ob i... mehr lesen...
Die Fahrschule hat hier mE keine Prüfungskompetenz. Ihre Angaben sind jedoch durch die Behörde überprüfbar, soferne das Delikt trotz Einstellung des Verfahrens aufscheint. mehr lesen...
