JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von scenox
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Definition radioaktive Abfälle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, simple Frage - ab wie viel Bq spricht man von radioaktivem Abfall? Ich kann diesen Wert in der Strahlenschutzverordnung nicht finden. Laut Paragraf 75, Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung sind radioaktive Abfälle radio... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Silviane
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Möglichkeit wäre es, am Atominstitut der Universität nachzufragen. Dort werden die Strahlenschutzleute ausgebildet. mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von schikimikinici
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Kellertüre aufgebrochen - Vermieter verwehrte Zutritt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage mein Lebensgefährte und ich wohnten im Haus seiner Mutter. Da das Verhältnis zu seinen Eltern eskalierte und sie nach 11 Jahren mit der delogierung gedroht haben, sind wir vor Ende der Frist ausgezoge... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 125 StGB ist erfüllt - allerdings nicht von Ihnen. Ihnen könnte in eventu Beitragstäterschaft vorgeworfen werden. Nothilfe oder entschuldigender Notstand scheiden aus, da keine Gefahr in Verzug und behördliche Hilfe (Polizei) in Anspruch genommen werden hätte können. Absehen von der Strafverfol... mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Mitschnitt von Telefongesprächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Angenommen Privatperson X zeichnet ungefragt ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens auf und übermittelt diesen Mitschnitt später einer anderen Person im selben Unternehmen. Vor Beginn des Gesprächs läuft e... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Einwilligung liegt nicht vor, es ist daher § 120 StGB erfüllt. Möglicherweise keine Schuld (oder Rechtswidrigkeit) durch entschuldigenden (oder rechtfertigenden) Notstand wegen Beweisnot oÄ. MfG mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Michael Nuss
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Arbeitsvertrag 10 Tage rueckwirkend unterzeichnen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ist es richtig das ein Arbeitsvertrag max 10 Tage rueckwirkend unterschrieben warden kann? Oder ist rueckwirkend ueberhaupt nicht moeglich? Oder sind es sogar mehr als 10 Tage? Also im Arbeitsvertrag steht ab 1.10 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wesentlich ist nicht das Datum der Unterfertigung, sondern der Beginn der beiderseitigen Rechte und Pflichten. Für Arbeitsverträge besteht grundsätzlich Formfreiheit. Demnach gilt bis zur Unterfertigung der schriftlichen Ausfertigung des Arbeitsvertrages das bereits bestehende Arbeitsverhältnis a... mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von stine0605
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


2. Ehe Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin mit einem Mann zusammen, der auch wie ich bereits einmal geschieden wurde. Er hat aus der 1. Ehe 2 Söhne, ich bin noch kinderlos. Er besitzt ein Einfamilienhaus, ich eine Eigentumswohnung. Wir möchten gerne he... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Pflichtteilsverzicht geht jedoch erst bei Volljährigkeit. mehr lesen...

10. Oct

1 Beitrag im Forum von Gusti77
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate | § 21g RAO


Frage zu: § 21g RAO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist das nicht gleichheitswidrig oder zumindest EU-rechtswidrig? In Deutschland darf man zB als selbständiger Rechtsanwalt arbeiten und gleichzeitig bei einem Unternehmen (zB als Syndikus) angestellt sein. In Österreic... mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von rene_gstrein
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Mietvertrag Gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Habe eine Frage zur Gültigkeit unseres Mietvertrages: Muss der Vermieter der Namentlich auf dem Mietvertrag aufscheint den Vertrag unterschreiben, oder ist dieser auch gültig wenn es sein Ehepartner macht? ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie Alleineigentümer der Wohnung sind und der Mietvertrag von Ihrer Ehegattin unterschrieben wurde. Der Mieter durfte somit von einer Anscheinsvollmacht ausgehen und genießt den Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB. Der Vetrag ist daher gültig! Allerdings muss der Mieter (n... mehr lesen...

09. Oct

1 Beitrag im Forum von Anneliese Ernst1
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate | Mietrechtsgesetz (MRG) Fundstelle


parken in der tiefgarage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe große probleme mit meinem nachbar in der tiefgarage, er mobbt mich seit 4 jahren weil ich nicht richtig einparke! die wohnungsgenossernschaft giwog war heute zur klärung hier und anwalt der genossenschaft ist nicht ob... mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von inas
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Halbweisenrente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, hängt die Höhe der Ausgleichzulage von meinem Einkommen ab und in wie fern? Ich verdiene etwa 1.160 EUR und habe zwei minderjährige Kinder. LG inas mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie eine Ausgleichszulage beziehen, dann sind Sie verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder sonstige Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, innerhalb von 2 Wochen dem Pensionsversicherungsträger anzuzeigen. Eine Kürzung darf dann aber nicht soweit gehen, dass Sie da... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hamstray
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate | § 188 StGB


Frage zu: § 188

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Tatbestände dieser Art müssen nicht von einem Weltlichen Gericht gehandhabt werden. Wer seine religiösen Lehren verspottet sieht kann sich um Genugtuung vor einm Jüngsten Gericht oder ähnlichem erhoffen. mehr lesen...

Neueste Antwort von frapaolo
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch Ihre Aussage disqualifizierren Sie sich nicht nur hinsichtlich Kompetenz, derlei Dinge zu analysieren, zu hinterfragen oder gar durchzudenken, Sie beweisen auch ein höchst schräges Rechtsempfinden. Schade, dass Sie keinen Zugang zu gerechter Behandlung aller Menschen haben. Ich werde gerne ... mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von selina
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Familienbeihilfe "Kind" über 24 Jahre alt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Kind" wurde Anffang 9/1988 geboren, besuchte 4 Jahre VS, 4 Jahre AHS-Unterstufe + 5 Jahre BHS, Matura 6/2008 (auf direktem Weg, ohne eine Ehrenrunde gedreht zu haben). Studienbeginn war 9/2008 also nach dem 20. Geburtstag des... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Entscheidend für eine Verlängerung bis zum 25.Lebensjahr sind seit 07/2011 die von Ihnen geschilderten Faktoren: - Studiendauer mindestens 10 Semester - Das Studium muss in dem Kalenderjahr begonnen worden sein, in dem das Kind das 19.Lebensjahr vollendete, also bis Aug. 2007... mehr lesen...

04. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hefu
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Foren-User, ich suche Rat bzw. Tipps wie ich an diesem Zustand etwas ändern kann: Ein Häuslbauer versperrt seit Monaten regelmässig morgens die einzige Zufahrt/Ausfahrt zur Tiefgarage. (mit LKW, Kran, Bagger, etc.) Auf... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 454 ZPO gilt die Frist 30 Tage nach Kenntnis der Störung und des Störers. Somit ist es mM nach unerheblich, ob es sich um eine fortgesetzte Besitzstörung handelt die in ihrer Gesamtheit bereits länger als 30 Tage andauert.. Die Frist richtet sich nach der jeweils zuletzt wahrgenommenen Stö... mehr lesen...

04. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate


Massive Gebührenerhöhung bei Schenkungen in Sicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...

03. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Andi Stern
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Spucken etc.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo,... eines führte zum anderen und plötzlich stand ich bei einer roten ampel neben der fahrertür des vordermanns. Ein kurzes Gespräch begann und nachdem ich hurenkind genannt wurde spuckte ich ins auto und in das gesicht ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Noetigung koennte es unter Umstaenden sein, wuerde hierr aber auf Notwehr plaedieren zumal er ja auch kein Recht hatte dich mit Gewalt an der Weiterfahrt zu hindern, er noetigte dich durch Gewalt an einer Unterlassung, naemlich an dem Weiterfahren. Er hat auch kein privates Anhalterecht. Somit we... mehr lesen...

03. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Andi Stern
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Bearbeitungszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo,... Wie lange dauert es für gewöhnlich bis ich als beschuldigeter einen Brief von der Behörde zur Einvernahme bekomme wenn ich angezeigt werde. Danke für die Info mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meistens ca drei Monate, bei Anstandsverletzungen betraegt die Verjaehrungsfrist 6 Monate... Strafen sind meistens im Bereich von ca 100 - 300 € mehr lesen...

02. Oct

1 Beitrag im Forum von Rainer Wimmer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate | § 18 UGB


Frage zu: § 18 UGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag!  Im WEG 2002 heisst es, zur Feststellung der Nutzfläche werden Mauernischen und Durchbrüche (Fenster- und Türleibungen) NICHT herangezogen.Gilt dies auch bei der Ermittlung der Nutzfläche als... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jannemann23
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Besitzstörungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe heute einem Freund beim Umzug geholfen und da wir eine Couch hinten im Auto hatten, bin ich in einer Einfahrt stehen geblieben mit Warnblinklicht und bin ausgestiegen um den 2 weiteren Personen zu helfen die Couch ... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre zitierte Entscheidung: Keine Besitzstörung weil NICHT IN DER EINFAHRT GEPARKT ACHTUNG UNTERSCHIED: hier vorliegender Sachverhalt: HAT IN DER EINFAHRT GEPARKT mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von peter4444
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Generalvollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich gab meinem Geschäftspartner eine Generalvollmacht zwecks Firmengründung und Anmeldung einer Firma nach englischem Gesellschaftsrecht, einer Ltd. Das ganze ist eine lange Geschichte. Zuletzt forderte ich meinen Ge... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja das kenn ich schon, wenn fachlich nichts zu entgegen ist, fangen Leute gern mit persönlichen Angriffen an. @Peter44444: Wenn ihre Vollmacht nicht nach außen kundgetan wurde, ist es nur eine sogenannte Innenvolllmacht und es reicht ein Widerruf nur ggü dem Machthaber, sonst müssen sie ihre Vo... mehr lesen...

01. Oct

1 Gesetzeskommentar von Croco2
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate | § 1 SPG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten,               regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Person... mehr lesen...

01. Oct

1 Gesetzeskommentar von Croco2
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate | § 1 SPG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten,               regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Person... mehr lesen...

Ende der Timeline