§ 12 WettbG, Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 21Verhältnismä... mehr lesen...
§ 12 WettbG Übersicht: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des ErkundungsbeweisesRz 19 - 21Verhältnismäßigkeit... mehr lesen...
§ 12 WettbG Übersicht: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein verbot des Erkundungsbeweises Verhältnismäßigkeit Rz... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
hallo, ich wohne seit nicht ganz drei monaten in meiner wohnung, nun entdecke ich dass es an den fussleisten schimmelt. wie gehe ich am besten vor? kann ich die mietzahlung einstellen? oder durch die kurze vertragsdauer noch v... mehr lesen...
danke erstmal für die antworten. wie sieht es denn in diesem falle mit meinem kündigungsrecht aus? kann ich aufgrund des schimmels sofort ausziehen? mehr lesen...
Es geht um folgendes: Ich soll nach meiner Großmutter ein Geld erben, dass erst jetzt 20 Jahre nach ihrem Tod gekommen ist. Meine Schwester hat die Originaltestamentsseite vor ca. 20 Jahren beim Notar gestohlen bzw. stehlen l... mehr lesen...
Ich nehme an, dass auch Ihr Anwalt studiert hat. Warum fragen Sie nicht ihn, wenn Sie ihn schon mit der Vertretung dieses Falles beauftragt haben? :mrgreen: mehr lesen...
Hallo! Ich würde gerne ein Buch beim Notar schützen lassen. Ich finde jedoch nicht die Kosten in der Gebührenordnung für einen Notar? Bitte um Hilfe. Vielen Dank. mehr lesen...
Das Buch ist noch nicht gedruckt, daher möchte ich beim Notar das Manuskript hinterlegen. Oder gibt es andere Varianten die besser wären? Da das Urheberrecht bekanntlich schon beim schreiben der Zeilen gilt, ist es meiner Meinung nach besser, die Manuskripte beim Notar zu hinterlegen. Man kann... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Ich habe in meiner Wohnung ein riesen Problem. Ich bin vor einem Jahr eingezogen. Nichts von Schimmel zu sehen aber ein paar Wochen nach dem einzug gibg es schon los! Es schimmelte in den Ecken der Außenwän... mehr lesen...
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der von mir vermuteten Vollanwendung des MRG, folgende Auskunft: Der Vermieter ist verpflichtet, Schäden, von denen eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, zu beheben. Schimmel ist nach der Rsp unter ernste Schäden zu subsumieren. Di... mehr lesen...
Kann man sich als Elternteil weigern, das sein Kind in einem Pflichtgegenstand abgestuft wird? Gibt es dazu einen Gesetzestext? mehr lesen...
Ich höre immer, dass jemand auf freiem Fuß angezeigt wird, bitte was muß dieser dann machen. Muß sich dieser öfter wo melden, muß dieser eventuell am Abend zu Hause sein bzw. was darf dieser nicht machen? mehr lesen...
Gar nichts. Die Anzeige kommt zur StA, diese stellt entweder ein, macht ein Diversionsangebot oder es kommt zum Strafantrag/Anklage. Dann gibt es einen Gerichtstermin, wo nochmal die Möglichkeit zur Diversion besteht oder mit Freispruch oder Urteil endet. Anzeige auf freiem Fuß bedeutet einfach... mehr lesen...
hallo leute, vielleicht weiß jemand von euch ob ein radweg direkt vor einem hauseingang erlaubt ist. bild 1: http://img607.imageshack.us/img607/2016/60786656.jpg bild 2: http://img812.imageshack.us/img812/3929/27798665.jpg ... mehr lesen...
@schanzenpeter Stimmt! Danke für den Hinweis. mehr lesen...
Servus miteinanda, ich möchte eine Strafanzeige wegen Unterschlagung/Veruntreuung von ein paar hundert Euro erstatten. "Tatort" Wien 23. Wo macht man das am besten und hat das überhaupt einen Sinn? Oder landet so eine Bagatel... mehr lesen...
Sie haben auch die Möglichkeit, dem Täter/der Täterin vor Anzeigeerstattung die Chance auf tätige Reue einzuräumen. Dies ist sowohl bei Unterschlagung als auch bei Untreue möglich. Gegen Wiedergutmachung des gesamten Vermögensschadens wird die StA von einer weiterern Verfolgung Abstand nehmen. Si... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe das passt hier rein! Ich habe mit einer Hostingfirma einen Vertrag geschlossen. (Firmensitz ist in Deutschland) Diese haben den Vertrag jetzt einfach um ein weiteres Jahr verlängert, was nach Österreichischem... mehr lesen...
Gab es eine Rechtswahl? Art. 3 EVÜ. Wenn nein, dann ist das Recht des Staates maßgeblich, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist Art. 4 EVÜ. mehr lesen...
Hallo! Hier mein erster Beitrag und ein fiktiver Fall: Mein Fahrzeug wurde per sog. Chiptuning ca. 10% leistungsgesteigert. Diese Leistungssteigerung ist ohne TÜV Abnahme und damit nicht legal. Mit diesem Fahrzeug kommt es zu... mehr lesen...
Ihre Informationen sind richtig! Max. 22.000,-- €, jedoch muss die Nichttypisierung unfallkausal sein! Wenn der Unfall bei einer Typisierung auch eingetreten wäre, gibt es keinen Regress. Rechtlich sehe ich auch das Problem beim Strafverfahren, hier ist eine Diversion nicht möglich und es beste... mehr lesen...
Guten Abend Mein Vater ist Hauptmieter einer Wohnung in die ich (Sohn) jetzt gerne einziehen würde. Da die Wohnung zur Gänze an mich untervermietet wird und ich sie auch als meinen Hauptwohnsitz anmelden würde, frage ich mich:... mehr lesen...
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die gänzliche Untervermietung nicht zulässig, da man als Hauptmieter die Wohnung zur Deckung seines eigenen Wohnbedürfnisses nützen muss. Bei Wohnungen, die nur in den Anwendungsbereich des ABGB fallen, also Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohnungen + ausg... mehr lesen...
Hallo Community-User, Ich habe im Internet schon gesucht und nicht viel gefunden. Bezüglich Wettbewerbsrecht habe ich noch einige Fragen: -Was versteht man überhaupt unter Wettbewerbsrecht? -Wie ist das Wettbewerbsrecht unter... mehr lesen...
Vor allem sagt einem Google nicht, nach was man suchen soll... Um das Wettbewerbsrecht verstehen zu lernen, braucht es neben juristischen, vor allem wirtschaftliche und politische Einblicke, ein sehr unwegsames Gelände... Vielleicht unter den Stichwörtern UWG, Verbandsklage, Kartellabsprachen,K... mehr lesen...
Hallo, wenn ich etwas kaufe und bei Übergabe feststelle, dass die Ware mangelhaft ist würde mein Anspruch folgendermaßen aussehen: Anspruch von X gegen Y auf Übergabe des Autos gem. §1061 ABGB iVm §918 Abs 1, §1413 ...da der ... mehr lesen...
Die Paragraphen sind zunächst nicht so wichtig, abgesehen davon, dass die Richter usw. das Recht eh kennen. Wichtig ist der Sachverhalt, also der konkrete Vertrag, der von beiden Vertragsparteien einzuhalten ist. Konsumenten haben auf alle Fälle ein Recht darauf, dass die erworbenen Waren bzw. ... mehr lesen...
Hallo ! Ich hätte eine Frage: Welche Nachteile hat jemand, wenn auf freien Fuss angezeigt wird. mfG mehr lesen...
Zunächst eher nur psychologische, weil man ja nie weiß, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt oder nicht, ob man z.B. zum Amtsarzt muss oder zur Polizei. Ich habe neulich einen erlebt, der hat es geschafft, am gleichen Tag gleich zweimal wegen des gleichen Strafdelikts auf freiem Fus... mehr lesen...
