Guten Tag an Alle, könnt ihr mir bitte helfen? Ich bin Krankenpfleger. Nach zwie befristeten Verträgen soll nun unbefristeter erfolgen. Mündl. und schriftl. bestätigt. Ende Juli war der Vertrag aber noch nicht da (ist hier... mehr lesen...
Da haben Sie offenbar etwas missverstanden. Ich wollte damit sagen, dass es kein unbefristetes Dienstverhältnis gibt, wenn Sie keinen weiteren Vertrag mehr erhalten haben. Das Dienstverhältnis wurde mit der letzten Befristung beendet! Der Lohnzettel ist kein Vertrag - man hat Ihnen nur die letzte... mehr lesen...
hallo, wir drehen mit versteckter kamera für eine sendung bei okto und youtube und wir hätten einige geile ideen für clips... wir könnten uns eine echte aktuelle uniform ausborgen! wie schaut das rechtlich aus? zb in "echt fet... mehr lesen...
Das unbefugte Tragen einer Uniform oder Uniformteilen an einem öffentlichen Ort ist gemäß Sicherheitspolizeigesetz iVm. Uniformschutzverordnung verboten und wird bei Zuwiderhandeln mit bis zu 500 € Verwaltungsstrafe geahndet. Unbefugt trägt eine Uniform, wer nicht Organ des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Hallo, folgendes hat sich zugetragen: meine freundin fuhr irrtümlicherweise mit dem falschen ticket anstatt ihres monatstickets. die beiden tickets sehen sich sehr ähnich. da sie aber eine austauschstudentin ist konnte sie d... mehr lesen...
Verwertbar vor Gericht grundsätzlich schon. Aber es wurden auch schon viele Schuldeingeständnisse widerrufen. Ich würde eher eine Beschwerde an die Wiener Linien verfassen. Wenn Sie tatsächlich Anzeige erstatten wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden. mehr lesen...
Hallo, ich hätte da ein paar Fragen zur Maklerprovision bei Immobilien. Ein Objekt XY steht zum Verkauf, und ein Makler stellt es ins Internet. Ein potentieller Käufer "K" kommt zu diesem Haus über Mundpropaganda von Nachbar... mehr lesen...
ad 1.) Ganz so sehe ich es nicht! Es kann ja durchaus auch nur eine Innenprovision vereinbart worden sein. Damit würden sich sämtliche Spekualtionen über die Provisionspflicht des Käufers erübrigen. mehr lesen...
hallo Lange Geschichte daher stelle ich es kurz. Ich habe so eben eine Anzeige auf Betrug (Versuch) vom eine Pizzeria bekommen da ich die Rechnung nicht bezahlt hab bzw. bin aufgestanden und gegangen wegen lange Wartezeit (übe... mehr lesen...
Ja! Dazu sollten Sie dann einen Rechtsanwalt kontaktieren. mehr lesen...
Hallo, im Zusammenhang mit meiner Bachelorarbeit, in der es um die Novellierung der EU-Richtlinie 2002/92/EG (IMD2) geht fällt es mir schwer, dem Oberbegriff Versicherungsvermittler einzelne Berufsbilder zuzuordnen. Nach § 13... mehr lesen...
In den Materialien zu §§ 137 und 137a GewO sowie § 26 MaklerG lesen! mehr lesen...
Hallo, ich Habe eine Frage bezüglich Grundbuchübertragung. Ich lasse mich von meiner Frau einvernehmlich scheiden und überlasse ihr unsere gemeinsame Wohnung. Im Grundbuch sind wir zwei eingetragen sowie die Steiermärkische ... mehr lesen...
Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...
Hallo Hätte bitte gewusst ob mann eine Anzeige einstellen kann die bei der Polizei schon gemacht wurde. Anzeige aufs Betrug. Danke. mehr lesen...
Fast alle strafbaren Delikte in Österreich (auch Betrug) sind sogenannte "Offizialdelikte". Das heißt, sie werden von Amts wegen verfolgt. Der Anzeiger hat nach Erstattung der Anzeige keinen Einfluss mehr darauf, ob die Tat weiterverfolgt wird oder nicht. Eine Zurückziehung ist somit nicht möglic... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Hallo hab mir im Jahr 2007 eine neue Therme installieren müssen. jetzt gebe ich die Wohnung den vermieter zurück. Bekomme ich da noch Ablöse für die Therme? Sie kostete 2334,- € mehr lesen...
habe jetzt meine Wohnung zurück gegeben und gesiba will nicht Restwert von der Therme zahlen weil da eine funktionstüchtige Therme bei Neuvermietung drinen war. was kann ich jetzt machen? mehr lesen...
Guten Tag zusammen,hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Habe am Freitag Reifen bei ATU bestellt, und einen Montage-Termin für kommenden Donnerstag ausgemacht. Möchte jetzt aber den Auftrag stornieren, ist möglich bzw. gesetzli... mehr lesen...
Da der Vertrag im Laden von ATU abgeschlossen wurde haben sie kein Ruecktrittsrecht. ATU kann auf Bezahlung des vollen Kaufpreises bestehen. mehr lesen...
Guten Abend! Wir haben einen Grund gepachtet. Von einer dritten Person wurde die Zufahrt schon vor Jahren als Eigentum beansprucht ohne Kauf und jeglichen Vertrag. Dies wird deutlich durch einen Tafel Privatgrund Parken verbo... mehr lesen...
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Verpächter auch für Rechtsmängel zu haften hat. Wenn er wusste, dass dieser Dritte das Grundstück nutzt, so haben Sie Anspruch auf Herstellung des rechtskonformen Zustandes um das Grundstück gemäß Vertrag störungsfrei nutzen zu können. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe (schon vor ~20 Jahren) eine Immobilie + Grund im Wert ~400.000€ von meiner Mutter überschrieben bekommen. Nun möchte meine Mutter dass ich meine 3 Geschwister auszahle womit ich auch einverstanden bin. Mi... mehr lesen...
Folgendes Szenario: Ich fahre am rechten Fahrstreifen einer 2-spurigen Straße innerorts. Diese geht dann über auf 4 Spuren. Auf welche der 4 Spuren muss ich mich nun einordnen? oder habe ich auch hier "freie Fahrstreifenwahl"? ... mehr lesen...
Freie Fahrstreifenwahl - folgene Vorausschetzungen: Nur im Ortsgebiet mind. 2 (oder mehrere) gekennzeichnete Fahrstreifen es muss ein Kraftfahrzeug (kein Fahrrad, etc) gelenkt werden. mehr lesen...
Hallo, wir bauen gerade ein Einfamilienhaus im Bezirk Vöcklabruck. Gestern war die Gemeinde und ein Beamter von Linz zu Besuch und teilte uns mit, dass uns jemand angezeigt hat (nicht genau nach Einreichpklan gebaut). Da wir ab... mehr lesen...
Derartige Anzeigen erfolgen meist anonym bzw mit dem Hinweis auf Verschwiegenheit. Gehen Sie zur Baubehörde und verlangen Sie Akteneinsicht. mehr lesen...
Hallo liebe Rechtswissenschafter, ich habe eine Wohnung gekauft und der Käufer möchte mir die Kosten für die Beglaubigung seiner eigenen Unterschrift auf dem Kaufvertrag aufbrummen, mit dem Hinweis auf die Klausel "die Kosten... mehr lesen...
Wie die Kostentragung geregelt wird, unterliegt grundsätzlich der Parteienvereinbarung. Die Beglaubigung der Unterschrift auf dem Vertrag ist für die grundbücherliche Durchführung erforderlich. Daher sind auch diese Kosten unter "Vertragserrichtungkosten" zu subsumieren. mehr lesen...
