JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2016
29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Anthony Olofsonn
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Import von Produkten mit verbotenen Inhaltsstoffen

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Hi Leute, Ich hab ein massives Holzwurm Problem in meinem Landhaus. Dafür wollte ich mir brown camphor Öl aus Indien nach Österreich bestellen. Dieses enthält Safrol, welches in Österreich meines Wissens nach nicht erlaubt is... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Man sollte sich halt fragen wieso bei uns gewisse sachen Verboten sind. Beispiel ist Asbest bei uns nicht erlaubt aber in China. Ich schätze mal du willst trotzdem kein Asbest bei uns haben? :wink: mehr lesen...

29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von anika_l
Verfasst vor 10 Jahre, 3 Monate


Anreise eines Zeugen aus dem Abenteuerurlaub?

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Hallo Forum :) Ich habe leider durch googeln nicht wirklich ne Antwort gefunden. Vielleicht weiß hier jemand Bescheid: Eine Person A wird als Zeuge für ein Zivilverfahren geladen. Der Termin findet allerdings mitten in einer ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Hast du versucht schon einmal bei den zuständigen Richter (Schriftlich) nachzufragen? mehr lesen...

29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von tr.elek
Verfasst vor 10 Jahre, 3 Monate


Urheberrecht - Plagiat in Gerichtsparxis

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Entschuldigung für mein Deutsch, ich lese besser als schreibe:) --- Hallo, ich studiere über Urheberrecht, besonders Urheberrecht und Literatur. Ich suche für Gerichtsurteile wo Gericht zwei Romanen vergleicht oder sucht für... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Kennst du dich über das Thema schon besser aus und könntest bei Fragen einspringen? mehr lesen...

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29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von phizie
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate


Wiener Linien - Irrtum/Betrug

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Liebes Forum, letztens wurde ich nicht schlecht von einem Brief der Wiener Linien überrascht, indem meine Person des Schwarzfahrens Anfang des Monats bezichtigt wird, obwohl ich ständig ein Monatsticket besitze und nie kontrol... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Was ist bis jetzt passiert? mehr lesen...

29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Alex_88
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


legalität Beschneidung

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Guten Tag Ich bin mir nicht sicher ob das hier das richtige Forum ist da ich selbst keinerlei juristische Vorbildung habe - soweit ich aber weis sind sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit (über die Menschenrechtschar... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Ich hoffe das sich die meinungen ändern werden weil es ist ein dramatischer eingriff in den Menschlichen Körper. Was ist wenn eine Religion fordert den Kind einen Finger ab zu schneiden oder anderes? Wie sehen die Reaktionen aus wenn man schaut was bei anderen Naturvölker gang und gäbe ist? mehr lesen...

29. Feb

1 Gesetzeskommentar von ThomasWeger
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate | § 16 MRG


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Unterliegt eine Dachgeschosswohnung (Baubewilligung leider vor 31.12.2001, Fertiggestellung 2006), welche auf einem Gründerzeithaus (Baujahr ca. 1900) errichtet wurde, dem angemessenen Mietzins oder dem Richtwertmietzins... mehr lesen...

29. Feb

1 Gesetzeskommentar von ThomasWeger
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate | § 16 MRG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterliegt eine Dachgeschosswohnung (Baubewilligung leider vor 31.12.2001, Fertiggestellung 2006), welche auf einem Gründerzeithaus (Baujahr ca. 1900) errichtet wurde, dem angemessenen Mietzins oder dem Richtwertmietzins... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Telekom von Staatsanwaltschaft überprüfen lassen.....

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Ich habe meine Fragen, die man mir scheinbar sowieso nicht beantworten kann jetzt editiert und gelöscht, damit diese völlig unnötige Diskussion und diese Rückmeldungen ein Ende haben. mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Ich rate einmal: wenn Sie Angestellte bei der A1 sind, sind wahrscheinlich natürliche Menschen an Ihrer Misere Schuld und nicht der Konzern? In diesem Forum hilft man gerne, aber bei so globalen Beschuldigungen wie ich wurde von einem Konzern belogen und betrogen, ist das nicht einfach, deshalb b... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Silvia2
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Was kann man alles in ein Testament hineinschreiben?

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Guten Abend, ist es ratsam in ein Testament hineinzuschreiben,.........<editiert> Wäre dankbar für Antworten! MFG Silviane mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Dem Notar wird es ziemlich egal sein, ob sie eine schwere oder zwei einfache Fragen stellen. Er verlangt nach seiner Honorarordnung. Es empfiehlt sich vorher über das Honorar zu verhandeln bzw ein Fixhonorar zu vereinbaren. Testament ist Ihr letzter Wille - und genau das soll darin aufscheinen. mehr lesen...

26. Feb

1 Beitrag im Forum von zsuzsi57
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate | § 25d TKG 2003


Vertrag von 3

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Ich habe meine Tarif verlängert und eine neues Handy genommen. Jetzt habe ich 36 Monate Bindung.Ist das rechtlich richtig? mehr lesen...

26. Feb

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Suche Gesetz für: Besuchsrecht in Mietwohnungen

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Besuchsrecht in Mietwohnungen mehr lesen...

26. Feb

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Suche Gesetz für: deutsche Gesetzte

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: deutsche Gesetzte mehr lesen...

25. Feb

1 Beitrag im Forum von Nussi
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Registrierkasse Videokamera

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Wir haben einen kleinen Betrieb und sind somit auch Kassapflichtig! Nun haben wir uns eine besorgt und da wir im ersten Monat nicht so geschickt waren, die Kassa 15 mal ohne Umsatz geöffnet. 38 mal wurde etwas storniert, da uns... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von jorau83
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Stromleitung (20 kV) bei Hauszubau im Weg

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Guten Tag und Hallo! Ich hoffe irgendjemand kann uns etwas weiterhelfen oder einen Tipp geben: Wir möchten einen Zubau zum Elternhaus machen, hier kommt uns jedoch eine Stromleitung (20 kV, überirdisch) in die Quere. Diese Le... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jorau83
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Vielen Dank Manannan. Die Vereinbarung wurde vor 40 Jahren mit einem geringen Betrag als Ablöse erzielt (1976 um 10.000 Schilling). Mittlerweile ist einfach viel Zeit vergangen, und der Netzanbieter legt sich total quer. Neuerdings soll die Leitung überhaupt vergraben werden (wir reden hier von... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Messepark
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Vereinbarung über die gleitende Arbeitszeit

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Guten Tag, liebe Arbeitsrechtsexperten. Ich stehe vor folgendem "Problem": Bei uns teilen sich zwei Mitarbeiter einen Arbeitsplatz (jeweils 2,5 Tage) und wechseln sich mit Ihren Dienstzeiten alle zwei Wochen ab. Mitarbeiter ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Messepark
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Das hat mir leider nicht weiter geholfen. Wir haben keinen BR, und treffen Einzelvereinbarungen. mehr lesen...

23. Feb

1 Beitrag im Forum von maxmuster
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


LKW Werbebeschriftung, reflektierende Folie

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Hallo! Ich bitte um Info, ob es rechtlich erlaubt ist, einen LKW (die Planen des Aufliegers) mit reflektierenden Folien zu bekleben. Diese Folien haben in etwa die gleiche Eigenschaft der Streifen einer Warnweste. Diverse Her... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von madddy
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Satellitenschüssel am Balkon als Eigentümer montieren

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Zuerst einmal schöne Grüße an alle! Habe kürzlich eine Wohnung erworben und würde gerne eine Satellitenschüssel am Balkon installieren und würde gerne wissen: Brauche ich für eine Installation am Balkon ebenso eine Bewilligun... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Zustimmung durch die Hausverwaltung und einer allfällig notwendigen Bewilligung durch die Baubehörde. Zuerst würde ich die Genehmigungsfähigkeit mit der Baubehörde klären. Wenn dies möglich, dann mit der Hausverwaltung. :roll: :roll: :roll: :roll: :... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Angelika Hawlik
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Rückforderung einer Schenkung

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Ich habe gehört, dass es möglich ist, dass der Betrag einer Schenkung später wieder zurückgefordert werden kann, wenn der Schenker in finanzielle Probleme kommt und das geschenkte Geld also selbst nötig hat. Meine Fragen dazu s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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1. Sohn hat durch Schenkung und Intabulation rechtmäßig erworben und ist Eigentümer des Hauses. Gleiches gilt für den Hälfteanteil der Gattin. 2. Widerruf wäre uU nur nach § 948 ABGB (grober Undank) möglich. 3. Nein. Sein Hälfteanteil fällt an Gattin und ev Kinder. mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Troublemaker
Verfasst vor 10 Jahre, 3 Monate


Beschwerde Verwaltungsgericht erfolgreich. Was nun?

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Hallo, folgender Sachverhalt: Im Sommer 2015 wurde das Firmenauto eines Bekannten wegen angeblichen Parken im Halteverbot abgeschleppt und auf den Autoplatz nach Simmering gebracht. Da das Halteverbot aber zu diesem Zeitpunkt ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Wenn die Zustellvollmacht (=Außenverhältnis zw Unternehmen und Post) nur für die Post erteilt wurde und nicht auf bestimmte Schriftstücke beschränkt ist, dann müssen Sie diese auch weiterleiten. Welche Vollmachten Sie im Innenverhältnis (=zwischen Ihnen und dem Unternehmen) besitzen, kann ich nic... mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Michael Baumgartner2
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate


Rekurs Chancen ?

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An einer Hochschule habe ich eine Prüfung absolviert. Dabei hatte ich eine alte Prüfung von vorherigen Semester. Erlaubte Hilfsmittel: • SIA Normen 260, 261, 263, 264, 261/1, 263/1 und 264/1 • SZS Stahlbautabelle C4 und C5 • Vo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 2 Monate

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Studieren Sie an einer Hochschule in der Schweiz? soviel ich weiß, ist die Note 1 in der Schweiz die schlechteste. mehr lesen...

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