In Verbindung mit § 53 Abs 5 ist eine Anfrage zur Übermittlung personsbezogener Bilddaten des Betreibers der Videoüberwachung möglich. Dies betrifft insbesondere den Abs 1 Z 2 u 3 sowie 4 mehr lesen...
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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Weinachtsgeld mehr lesen...
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Guten Tag, Ich hoffe jemand hat Ahnung und kann meine stundenlange Suche im Internet beenden :) Ich bin aus meiner Mietwohnung ausgezogen und warte noch immer vergebens auf die Rückzahlung des Finanzierungsbeitrag. Die Frist v... mehr lesen...
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Guten Tag :D Wir wurden von der Security beim Konsumieren einer Cannabiszigarette erwischt. Meine drei Freunde und ich wurden angehalten bis die Polizei ankam. Uns wurde die neu angerauchte Cannabiszigarette entnommen und unse... mehr lesen...
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Ich weiß leider nicht ob das hier hingehört aber ich bin schon verzweifelt. Welche Gesetze werden hier gebrochen ? Es geht um meine Schwester sie ist 15. Ich hab vor 2 Tagen das Handy meiner Schwester repariert, beim Wiederhers... mehr lesen...
§ 212 Abs 1 Z 2 oder Abs 2 Z 2 StGB. Anzeige ist möglich (§ 80 Abs 1 StPO). Sie können ihm auch mit einer Anzeige drohen und ihn dazu bringen, dass er aufhört. Ob eine Strafe notwendig ist entscheiden die Gerichte. mehr lesen...
Wenn man sich bei einem Online-Meinungsforschungsportal mehrfach registriert hat, weil man irrtümlich geglaubt hat, es würde sich um zwei unterschiedliche Marktforschungsportale handeln, und bereits an Umfragen teilgenommen, be... mehr lesen...
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Hallo! Folgender Fall. Erstberatung bei einem Anwalt, der auf Nachfrage bezüglich seiner Kosten keine konkrete Antwort gegeben hat bzw. geben wollte. Auch auf nochmalige Nachfrage nicht. Hat sich dann in das Thema eingearbeite... mehr lesen...
Vielleicht gilt §879 ABGB , aber frag doch lieber bei der Anwaltskammer nach. mehr lesen...
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Liebes Forum Kurz: Wessen Eigentum ist der Balkon einer Eigentumswohnung? mehr lesen...
Die Frage ist etwwas schwammig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist eine Sperre auf jeden Fall notwendig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist die "Sperre" von ganzen Wohnungen, sogar Häusern usw. notwendig. Die Betonung liegt auf "wenn es die Sicherheit erfordert". Oder Sie schreiben, um was ... mehr lesen...
Liebe Wissende! :D Ich beziehe Notstandshilfe und wollte für 2015 den Unterhaltsabsetzbetrag für meine 2 Kinder(8&19)geltend machen(sie wohnen nicht in meinem Haushalt). Jetzt wurde die Arbeitnehmerveranlagung abgelehnt we... mehr lesen...
Wenn ich gar keine Steuern zahle, kann ich auch nichts mehr abziehen. Weniger als 0 Steuern kann ich nun mal nicht zahlen... Ganz so ist es auch nicht. Dazu gibt es den Begriff der "Negativsteuer". Wenn sich partout kein Experte/keine Expertin hier findet, dann wirf dazu Deine Suchmaschine an o... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich komme aus dem schönen Kärntnerland und bin grad am Hausbauen. Der Rohbau mit Fenstern und Rohinstallation steht schon und seit seit im Februar die Innenwände gemauert wurden riecht es im Obergeschoß in zwei ... mehr lesen...
...oder in der Nacht machten Frettchen/Marder/Iltisse/Mäuse/Ratten/Nachbarskatzen dort ihre Balztänze, Revierabgrenzungen und Männlichkeitsrituale. Ob das nun "Höhere Gewalt" ist, entzieht sich meiner Kenntnis. mehr lesen...
... und was unterscheidet sie von einer "leichten"? Wo ist das geregelt? Gibt es dazu einen Kommentar? mehr lesen...
Verwaltungsverfahren, Bescheidbegründung, Rechtliche Beurteilung. Darin finde ich ein Zitat eines Rechtskommentars. Kann ich in diesen Rechtskommentar im Zuge einer Akteneinsicht ebenfalls Einsicht nehmen? mehr lesen...
