Ist es richtig daß bei einem Unternehmer (erste unternehmerische Tätigkeit) der zB. einen Familienbetrieb übernommen hat, und dafür einen neuen Kredit zur Umschuldung aufgenommen hat, das KSchG zur Anwendung kommt da es sich hi... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort! Trifft dies auch zu wenn der Kredit kurz nach beginn der Selbstständigkeit unterzeichnet wurde?(ca. 1 Monat später) Aber natürlich wurde schon vorher (Zeitgleich ) mit der Bank verhandelt, denn ohne Kredit hätte die Selbstständigkeit ja gar nicht beginnen können!! mehr lesen...
Sekretär fälscht die Ausstellung der Dokumente für die Inhaltsstoffe einer Rezeptur im Auftrag seines Vorgesetzten. 1. Begeht der Sekretär Urkundenfälschung nach § 223 StGB oder Datenfälschung nach § 225a StGB? 2. Kann der ... mehr lesen...
Nochmals, vielen Dank für Ihre Hilfe! mehr lesen...
Hi Leute, mein Name ist Sebastian Müller und ich bin Lehrer an einer Polytechnischen Schule in einer kleinen Gemeinde. In der letzten Zeit ist es immer häufiger vorgekommen, dass unsere 15-17 jährigen Schüler und Schülerinnen g... mehr lesen...
Für den Fragesteller: § 223 Abs 1 StGB ist ein Tätigkeitsdelikt. Es genügt die bloße Herstellung einer falschen Urkunde oder das Verfälschen einer echten Urkunde mit dem Vorsatz, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes gebraucht wird. Der tatsächliche Gebrauch (§ 223 Abs ... mehr lesen...
Besteht ein Zurückbehaltungsrecht (bei einer Reparatur einer Maschine eines Unternehmens) schon bei Verdacht auf "wartet mit Zahlungen oft bis zur Klagsdrohung"? Vielen Dank für Ihre Hilfe! mehr lesen...
Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde ein... mehr lesen...
Also es kommt immer wieder vor das ÖBB PVA Personal ausserhalb der Züge kontrolliert. Die Bahnhöfe gehören der ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH. Wie einige von euch wissen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/RE... mehr lesen...
Folgender Fall: Frau X ist Prokuristin der „GmbH A Salzburg“, welche eine Zweigniederlassung der GmbH A ist, deren Hauptsitz in Wien liegt. Als Frau X beruflich zufällig am Sitz der GmbH A in Wien weilt, unterschreibt sie aufgr... mehr lesen...
Hallo, ich konnte leider nichts passendes im Strafgesetzbuch finden, darum ziehe ich das vereinte Fachwissen der Community zu Rate. Laut meiner Definition von Recht, ist es Verboten gegen die Eingangstüre zu schlagen da dies u... mehr lesen...
Strafrechtlich relevant ist dieses Verhalten meines Erachtens nicht. § 181a StGB ist zu negieren. Wenn das laute Klopfen der Intensität nach einem (vom Täter gewollten) Einschlagen der Eingangstür nahekommt, könnte man §§ 15, 109 Abs 1 StGB prüfen. Sollte dieses laute Klopfen täglich, regelmäß... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: sTRASSENVERKEHRSORDNUNG BEFAHREN VON FUSSGAENGERZONEN mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: sTvo mehr lesen...
der Alleinvermittlungsvertrag läuft noch bis 31.7.d.J. Am 1.2. wurde er abgeschlossen und bisher hat er mir 5 Angebote vorgelegt, die ich schon lange aus dem Internet kannte, und die für mich zum Teil nicht infrage ko... mehr lesen...
Ein Umbau liegt auch dann vor, wenn solche Änderungen selbst nur ein einzelnes Geschoß betreffen. Bei Umbau von über 50% der Geschossfläche ist eine Bauanzeige nicht ausreichend. In der BO ist für mich kein Hinweis zur Defin... mehr lesen...
Hallo an ALLE! Darf man in Österreich seinen Pool ohne umfassende Sicherung im Garten aufstellen? Falls etwas passiert, kann der Grundstückseigentümer zur Verantwortung gezogen werden? Besten Dank für Eure Hilfe!! Schöne Ze... mehr lesen...
Was bedeutet "aufstellen" ? Ist es einer von den klassichen die sagenwirmal 2m hoch sind und auf den Rasen stehen oder hast du vor ein Loch zu graben und einen ebenerdigen zu bauen? mehr lesen...
Hallo! Ich bin dabei mir eine eigene Homepage zu erstellen und wollte mich daher vorab informieren ob ich für die Datenschutzerklärung Muster wie dieses hier verwenden kann oder ob es besser wäre die Datenschutzerklärung von ... mehr lesen...
:cry: Wie vorhin berichtet ist es aus DE. Ich kenne solche Probleme selber man findet kaum Infos für AT. Wenn du welche haben solltest bitte melde dich hier. mehr lesen...
Sehr geehrte Froumsmitglieder, ich bin seit 1987 Mieter einer Wohnung in Wien, die Wohnung unterliegt dem Mietgesetz. Ich habe vor ca 27 nach mündlicher Zustimmung des Eigentümers, einige Umbauarbeiten durchgeführt. Einbau e... mehr lesen...
Guten Tag! Zunächst danke für die Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage. Da die Arbeiten vor 27 Jahren zwar Professionisten bzw mir durchgeführt wurden, kann heute ein Sachverständiger was den Einbau des Bades betrifft, wahrscheinlich leicht feststellen, dass bestimmte Arbeiten sind sach- und... mehr lesen...
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Lb. Team! Habe meine "Lohnsteuerklärung" für 2016 schon gemacht und vergessen, den Haken bei dem Punkt "Wünsche keinen Freibetrag" zu setzen. Jetzt hab eich natürlich beim Erhalt des Bescheides für 2016 ein Formular erhalten, d... mehr lesen...
Danke schön für die Antwort! Nächstes Jahr pass ich wieder auf, dass ich alles anhake :wink: mehr lesen...
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Hallo, Ich habe folgendes Problem: Ich und einige weitere Personen haben geplant auf eine Gruppenreise zu fahren, die Buchung ging über ein Reisebüro wobei eine Person aus unserer Gruppe ''Alles regelte''. Nun hat es sich erge... mehr lesen...
Hallo, Danke für die prompte Antwort. Wir bemühen uns eine Kulanzlösung zu finde. Durch die Stornierung seitens der ersten Person kommt es neben dem Wegfall des Rabattes ( der auch mich beträfe) auch zu einer weiteren Erhöhung, also je mehr Personen abspringen desto höher der Preis. Ist es mögli... mehr lesen...