Norm: KartG 2005 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 7 Abs 1 KartG verlangen die Einflussnahme auf ein bereits bestehendes Unternehmen bzw im Rahmen des § 7 Abs 1 Z 1 KartG eines wesentlichen Unternehmensteils. Als „wesentlicher Teil“ eines Unternehmens werden auch Kundenlisten, Geschäftsbereiche, Produktionsstandorte, Filialen, Markenrechte, Patentrechte, eine Vertriebsmannschaft oder auch eine ausreichend große Anzahl von Schlüsselarbei... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1KartG 2005 §7 Abs2
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 7 Abs 2 KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des § 7 Abs 2 KartG, sondern jenen nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG oder jenen nach § 7 Abs 1 Z 5 KartG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1 Z5Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rats 32004R0139 FKVO 2004 Art3 Abs2
Rechtssatz: Gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen von (Minderheits-)Gesellschaftern können rein faktisch eine gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen begründen, auch ohne dass eine gemeinsame Kontrollausübung rechtlich fixiert wäre. Entscheidungstexte 16 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1 Z5Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates 32004R0139 FKVO 2004 Art3 Abs2
Rechtssatz: Alleinige Kontrolle wird erworben, wenn aufgrund einer Gesamtschau aller dem Erwerber zustehenden Einflussmöglichkeiten dieser allein in der Lage ist, das strategische Wettbewerbsverhalten eines Unternehmens zu bestimmen. Alleinige Kontrolle liegt nicht nur vor, wenn ein Unternehmen die Stimmrechtsmehrheit an einem anderen Unternehmen häl... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1 Z5Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates 32004R0139 FKVO 2004 Art3 Abs2
Rechtssatz: Zur Erlangung gemeinsamer Kontrolle ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber einen bestimmenden Einfluss auf das Tagesgeschäft des Unternehmens ausüben kann. Entscheidend ist, dass die Vetorechte der Muttergesellschaft ausreichen, um das strategische Wirtschaftsverhalten zu beeinflussen. Zu diesem Bereich zählen Entscheidungen über da... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1 Z5Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates 32004R0139 FKVO 2004 Art3 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des beherrschenden Einflusses im innerstaatlichen Fusionskontrollrecht (§ 7 Abs 1 Z 5 KartG) ist inhaltsgleich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff des bestimmenden Einflusses auf die Tätigkeit eines Unternehmens (Art 3 FKVO). Entscheidungstexte 16 Ok 7/07 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §7 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Tatbestand des Herbeiführens einer Unternehmensverbindung im Sinn des § 7 Abs 1 Z 5 KartG ist schon verwirklicht, wenn ein Unternehmen die bloße Möglichkeit erlangt, beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben; nicht erforderlich ist hingegen, dass dies auch die erklärte Absicht der Parteien ist oder dass ein solcher Einfluss dann auch tatsächlich ausgeübt wird. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §41 Abs1KartG 1988 §42bKartG 2005 §7 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die in § 41 Abs 1 KartG genannten Zusammenschlusstatbestände sind abstrakte Gefährdungstatbestände, die dazu dienen, in möglicherweise problematischen Fällen eine Prüfungsmöglichkeit zu eröffnen. Dies gilt auch für dessen Z 3 (unmittelbare oder mittelbare 25%ige Beteiligung). Wie groß die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten sind beziehungsweise wie weit nach dem Zusammens... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §2aKartG 1988 §41 Abs1 Z3KartG 2005 §7 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zurechnung von Umsatzerlösen infolge Verbundenheit über eine mittelbare Beteiligung: Bei mittelbarer Beteiligung, also bei Beteiligung über mehrere Stufen findet eine Zurechnung nur statt, wenn auf jeder der unmittelbaren Beteiligung anschließenden Stufe jeweils ein beherrschender Einfluss vorliegt. Dies gilt auch für mittelbare horizontale Verbindungen. Die von Wessel... mehr lesen...
