Norm
KartG 2005 §7 Abs1Rechtssatz
Der Tatbestand des § 7 Abs 2 KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des § 7 Abs 2 KartG, sondern jenen nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG oder jenen nach § 7 Abs 1 Z 5 KartG.Der Tatbestand des Paragraph 7, Absatz 2, KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des Paragraph 7, Absatz 2, KartG, sondern jenen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, KartG oder jenen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, KartG.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124392Im RIS seit
16.01.2009Zuletzt aktualisiert am
29.02.2016