RS OGH 1999/3/1 16Ok16/98, 16Ok9/01, 16Ok20/02, 16Ok4/05, 16Ok49/05, 16Ok12/08

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 16/98
  Entscheidungstext OGH 01.03.1999 16 Ok 16/98
• 16 Ok 9/01
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 9/01
  nur: Zurechnung von Umsatzerlösen infolge Verbundenheit über eine mittelbare Beteiligung: Bei mittelbarer Beteiligung, also bei Beteiligung über mehrere Stufen findet eine Zurechnung nur statt, wenn auf jeder der unmittelbaren Beteiligung anschließenden Stufe jeweils ein beherrschender Einfluss vorliegt. Dies gilt auch für mittelbare horizontale Verbindungen. (T1); Veröff: SZ 74/199
• 16 Ok 20/02
  Entscheidungstext OGH 10.03.2003 16 Ok 20/02
  Vgl
• 16 Ok 4/05
  Entscheidungstext OGH 04.04.2005 16 Ok 4/05
  Vgl; Beisatz: Der kartellrechtliche Beherrschungsbegriff geht weiter als jener des Gesellschaftsrechts. Entscheidend ist, ob ein Unternehmen bei den für die Markt- und Wettbewerbsstellung ausschlaggebenden Entscheidungen seine eigenen wettbewerblichen Interessen in einem anderen Unternehmen durchsetzen kann. (T2)
• 16 Ok 49/05
  Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 49/05
  Vgl auch; Beisatz: Die Zielrichtung der Zusammenschlusskontrolle liegt darin, präventiv das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung einer „österreichischen" Marktstruktur - mag sich diese auch etwa als Teil eines Weltmarktes präsentieren - zu gewährleisten, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht. Es soll eine entsprechende Anzahl an potentiell mit einander konkurrierenden „selbständigen Marktteilnehmern" auf diesem Markt erhalten bleiben. Danach ist auch die Frage der „Inlandswirkung" zu beurteilen. Bei allfälligen Wettbewerbsbeschränkungen, die von ausländischen Unternehmen ausgehen, rechtfertigt nur eine unmittelbare Inlandsauswirkung die Anwendung des nationalen Kartellrechts. (T3)
• 16 Ok 12/08
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 12/08
  Vgl; Beisatz: Bei einer bloß mittelbaren Beteiligung über mehrere Stufen genügt es nicht, wenn die nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG maßgeblichen Beteiligungsschwellen von 25 beziehungsweise 50 % nur dadurch erreicht werden, dass „durchgerechnet" wird. Bei einer „Durchrechnung" würden die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt. Nach überwiegender Auffassung muss vielmehr bei einem mittelbaren Erwerb über mehrere Stufen zumindest jener Einfluss vorliegen, der mit einer unmittelbaren Beteiligung von 25 % oder mehr verbunden ist. (T4); Beisatz: Ein tatbestandsmäßiger mittelbarer Beteiligungserwerb liegt nur dann vor, wenn das beteiligte Unternehmen auch seine die relevanten Beteiligungsschwellen vermittelnden Tochter- oder Enkelunternehmen beherrscht. Dabei ist jedoch darauf zu verweisen, dass eine derartige Beherrschung zwar im Regelfall nur bei Vorliegen einer Anteilsmehrheit in den Tochter-beziehungsweise Enkelgesellschaften vorliegen wird. Da es jedoch auf die tatsächliche Beherrschung ankommt, kann aufgrund besonderer Konstellationen im Einzelfall auch bei einer niedrigeren Beteiligung an die Beteiligungsstellung nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG vermittelnden Gesellschaften eine Beherrschung vorliegen. (T5)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)