Begründung: 1) Mit ihrer Revision macht die Beklagte - wie schon im Berufungsverfahren - die unterbliebene Begutachtung durch einen Sachverständigen als Verfahrensmangel geltend. Rechtliche Beurteilung Ein vom Berufungsgericht nach ausdrücklicher Prüfung verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens ist mit der Revision nicht mehr mit Erfolg anfechtbar (RIS-Justiz RS0043111; RS0042963 [insb T55]; RS0106371 [T6]; RS0042963 [T55]). Soweit sich die Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Sie bekämpft zur Wahrung von Verbraucherinteressen mehrere Klauseln in den von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblättern bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es sich - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - um folgende Bestimmungen: „5. Der vom Mieter zusätzlich zum vereinbarten Hauptmietzins zu tragende Anteil an den Bewirtschaftungskos... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2MRG §3 Abs2MRG §8 Abs1
Rechtssatz: Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG oder nach § 8 Abs 1 Satz 2 MRG betroffen sind. Entscheidungstexte 10 Ob 79/07a Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 79/07a Bem: So bereits 3 Ob 569/90, 7 Ob 2170/96k. (T1); Bem: Entgegen dem Wortlaut dieses Rechtssatzes w... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2MRG §8 Abs1WGG §14a Abs2
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen. Entscheidungstexte 7 Ob 2170/96k Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2170/96k ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung des Hauses der Antragsgegnerin, in Linz, ********** das von der Antragsgegnerin errichtet wurde und das über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage verfügt. Der ursprünglich im Wohnzimmer vorhandene Stahlblech - Rippenheizkörper wurde von einem von der Antragstellerin beauftragten Installationsunternehmen gegen einen neuen Stahlblech - Radiator ausgetauscht. Die Antragsgegnerin hatte sich nämlich geweigert, diesen 24 Jahre... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Vermieterin hat den in der Wohnung der Mieterin durchgerosteten Radiator nur dann als Folge ihrer Erhaltungspflicht durch einen neuen zu ersetzen, wenn es sich dabei um die Behebung eines ernsten Schadens des Hauses handelt. Dies ist zu bejahen. Entscheidungstexte 5 Ob 8/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 5 Ob 8/92 Veröff: WoBl 1993,56 ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.11.1983 schloß die Klägerin mit der Beklagten einen Mietvertrag über einen Raum im Haus ***** S*****, C*****gasse 5, im Ausmaß von ca. 20 m2. Mit Vertrag vom 8.11.1984 wurde das Bestandobjekt um einen weiteren Raum innerhalb des Hauses der Beklagten sowie um einen Abstellraum ("Verschlag") erweitert. Mit der am 5.6.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 250.000,- samt Zinsen. Sie bracht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 1. Dezember 1978 zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin Josef R***** und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag verpachtete Josef R***** der beklagten Partei sein Handelsunternehmen in Klagenfurt, K*****straße *****, um einen wertgesicherten monatlichen Pachtzins von S 40.000,--. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Flaschengasen synthetischen und mineralischen Ursprungs sowie allen hiezu gehörigen Einrichtungen und Hilfsmitteln sowie die In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete vom Kläger ab 1.10.1985 die im Erdgeschoß des Hauses St. Veit/Glan, Klagenfurterstraße 9, gelegenen Geschäftsräume samt Nebenräumen auf unbestimmte Zeit. Als Mietzins wurde für das erste Jahr ein monatlicher Betrag von S 26.000, für die folgenden fünf Jahre ein um je S 1.000 höherer Betrag jeweils zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sich der Beklagte, 53 % der Betriebskosten im Sinne des MRG zu bezahlen. Dem Mie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin Christine nahmen mit Vertrag vom 28.8.1979 vom Grundstück 165/11 KG Wienerherberg, Hahnsee, einen Grundstücksteil von ca. 200 m2 in Bestand. Die Bestandnehmer sind berechtigt, auf dem Mietobjekt auf ihre Kosten und Gefahr ein Weekendhaus sowie Bade- und Bootsanlagen zu errichten. Nach Punkt VII des Vertrages sind die Bestandnehmer weiters berechtigt, vom Objekt aus den See für Badezwecke mitzubenützen. Gemäß Punkt IX schloß der Bestandgeber ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revision selbst einräumt, überstieg die vertragsmäßige Dauer des Mietvertrages ein halbes Jahr nicht. Die klagende Partei hätte daher den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Z 3 MRG widerlegen müssen. Diesbezüglich fehlt es jedoch an jeglichem Sachvorbringen. Die Regelung der Bestandgeberpflichten nach § 1096 ABGB ist nach Lehre und Rechtsprechung nachgiebiges Recht (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1096 mit Nachweisen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 239 KG Klagenfurt mit mehreren Grundstücken, auf denen sich zwei Eisenkonstruktionshallen mit Blechdächern befinden. Diese Grundstücke haben die Kläger mit Vertrag vom 25.10.1974 (Beil J) der Beklagten vermietet. Es wurde hiebei bezüglich der Instandhaltungspflicht auf die Bestimmungen der §§ 1096 ff ABGB verwiesen. Ferner wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sorgfältig zu gebrauchen, in ordnungsgemäßem Zustand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1MRG §3 Abs1MRG §3 Abs2MRG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert. Entscheidungstexte 3 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 633/85 7 Ob 1535/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 1535/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. Februar 1985 verstorbene Kommerzialrat Peter P*** war früher mit Martha S*** je zur Hälfte und zuletzt allein Eigentümer des Gutes A*** EZ 510 der Niederösterreichischen Landtafel bei Greifenstein. In dem großen Park hatten 1849 die Architekten Christian Ludwig F*** und Theophil H*** für Louis B*** von P*** die kunstgeschichtlich bedeutsame Villa geschaffen. Kommerzialrat Peter P*** bewohnte die Villa bis 1945 mit seiner Familie. Nach dem Ende des z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung Nr ***** in dem der Antragsgegnerin gehörigen Haus K*****gasse im ***** Wiener Gemeindebezirk. Der für das Rechtsverhältnis der Parteien maßgebliche Mietvertrag vom 8.11.1940 begründete das Mietrechtsverhältnis ab 15.11.1940 und legte unter "§ 4. Beschaffenheit und zugesagte Arbeiten in den Mieträumen" fest: "2. Der Vermieter verpflichtet sich - vor dem Einzug des Mieters oder, wenn dies nicht möglich ist, - bis spätestsens zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MRG §8 Abs1MRG §16 Abs2 Z4WEG §15 Abs2
Rechtssatz: Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin davon erfahren, so ist diese Verpflichtung gegenstandslos. Die Verletzung dieser Obliegenheit durch den Bestandnehmer kann ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MRG §8 Abs1
Rechtssatz: Wenn dem Bestandgeber die Mängel der Bestandsache bekannt sind, entfällt die Anzeigepflicht des Bestandnehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 533/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 533/74 Veröff: MietSlg 26098 5 Ob 223/10w Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 223/10w Beisatz: Die Pflicht n... mehr lesen...
