...die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren § 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation §§ 278 und 278a StGB, Terroristische Vereinigung,... mehr lesen...
...einsDer Notar ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder... mehr lesen...
...verfälscht ist;2.Ziffer 2wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage § 288 StGB schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner... mehr lesen...
...der Pflichten ihrer Mitglieder, dies einschließlich jener Bestimmungen, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...verfügen.2Absatz 2,Spezialisierter Prozessbegleitung bedürfen:1.Ziffer einsminderjährige § 74 Abs. 1 Z 3 StGB Opfer im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b StPO, minderjährige Opfer § 65 Z 1 StPO terroristischer Straftaten... mehr lesen...
...wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung § 107b Abs. 3a Z 3 und §§ 201 ff StGB,Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Paragraph 107 b, Absatz 3 a, Ziffer 3 und Paragraphen... mehr lesen...
...erfolgt sind. Wird der Arbeitgeber bzw. dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 allerdings wegen schweren Betruges § 147 StGB, wegen gewerbsmäßigen Betruges § 148 StGB, wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung § 153c... mehr lesen...
...des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;13.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 165 StGB;14.Geldwäschemeldestelle: das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
