§ 86 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Gegen eine Partei, welche die dem Gerichte schuldige Achtung in einem Schriftsatze durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche in einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999

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119 Entscheidungen zu § 86 ZPO

Entscheidungen zu § 86 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

104

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 86 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 86 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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