§ 4 WVPVO In-Kraft-Treten

WVPVO - Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2018

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 1 beim Vergabekontrollsenat bereits an-hängigen Verfahren gelten die bisherigen Gebührensätze.

(3) Die mit der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 neu gefassten Bestimmungen der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 außer Kraft.

(4) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 3 beim Verwaltungsgericht Wien bereits anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.

In Kraft seit 30.06.2018 bis 31.12.9999
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