Gesamte Rechtsvorschrift WVPVO

Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

WVPVO
Stand der Gesetzesgebung: 01.07.2018
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO)

StF.: LGBl. Nr. 24/2013

§ 1 WVPVO Gebührensätze


Für Anträge gemäß den §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 1 und 2 des WVRG 2014 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2014 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

 

Direktvergaben

312 €

Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Bauaufträge

1040 €

Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge

520 €

Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

520 €

Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

1040 €

Sonstige Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

3121 €

Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich

1040 €

Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich

6242 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich

2081 €

 

§ 2 WVPVO Erhöhte Gebührensätze für Verfahren im Oberschwellenbereich


(1) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) um mehr als das 10fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 3fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.

(2) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 BVergG 2018, § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012) um mehr als das 20fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 6fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.

(3) Abs. 1 und 2 gelten für Ideenwettbewerbe mit der Maßgabe, dass an Stelle des geschätzten Auf-tragswertes bzw. des Auftragswertes die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmerinnen oder die Teilnehmer als Grundlage für die Erhöhung der Pauschalgebühr herangezogen wird.

(4) Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, so richtet sich die Höhe der Pau-schalgebühr gemäß den Abs. 1 und 2 nach dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Auftragswert des Loses.

§ 3 WVPVO Reduzierte Gebührensätze


(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10 % der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.

(2) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

§ 4 WVPVO In-Kraft-Treten


(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 1 beim Vergabekontrollsenat bereits an-hängigen Verfahren gelten die bisherigen Gebührensätze.

(3) Die mit der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 neu gefassten Bestimmungen der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 außer Kraft.

(4) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 3 beim Verwaltungsgericht Wien bereits anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.

Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung (WVPVO) Fundstelle


Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO)

StF.: LGBl. Nr. 24/2013

Änderung

LGBl. Nr. 41/2016

LGBl. Nr. 18/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007), Landesgesetz-blatt für Wien Nr. 65/2006, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt für Wien Nr. 10/2012, wird verordnet:

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten