Gesamte Rechtsvorschrift WVPVO

Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

WVPVO
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO)

StF.: LGBl. Nr. 24/2013

§ 1 WVPVO Gebührensätze


Gemäß § 15 Abs. 8 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 (WVRG 2014), Landesgesetzblatt für Wien Nr. 37/2013, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 43/2016, werden folgende Gebührensätze gemäß § 15 WVRG 2014 für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien kundgemacht:

Direktvergaben

312 €

Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb – Bauaufträge

1040 €

Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge

520 €

Verfahren ohne Bekanntmachung (§§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006)

520 €

Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung (§ 37 Z 1 BVergG 2006)

1040 €

Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich

3121 €

Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich

1040 €

Bauaufträge im Oberschwellenbereich

6242 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich

2081 €

Anmerkung: Diese valorisierte Fassung entspricht LGBl. Nr. 18 vom 7. Juni 2017.

§ 2 WVPVO Erhöhte Gebührensätze für Verfahren im Oberschwellenbereich


(1) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 180 Abs. 1 und 2 BVergG 2006 und § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) um mehr als das 10fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 3fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.

(2) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 180 Abs. 1 und 2 BVergG 2006 und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012) um mehr als das 20fache über-steigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 6fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Ge-bühr.

(3) Abs. 1 und 2 gelten für Ideenwettbewerbe mit der Maßgabe, dass an Stelle des geschätzten Auf-tragswertes bzw. des Auftragswertes die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmerinnen oder die Teilnehmer als Grundlage für die Erhöhung der Pauschalgebühr herangezogen wird.

(4) Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, so richtet sich die Höhe der Pau-schalgebühr gemäß den Abs. 1 und 2 nach dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Auftragswert des Loses.

§ 3 WVPVO Reduzierte Gebührensätze


(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Aus-schreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 vH der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10 vH der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.

(2) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

§ 4 WVPVO In-Kraft-Treten


(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 1 beim Vergabekontrollsenat bereits an-hängigen Verfahren gelten die bisherigen Gebührensätze.

Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung (WVPVO) Fundstelle


Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO)

StF.: LGBl. Nr. 24/2013

Änderung

LGBl. Nr. 41/2016

LGBl. Nr. 18/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007), Landesgesetz-blatt für Wien Nr. 65/2006, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt für Wien Nr. 10/2012, wird verordnet:

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