§ 5 WFA-EU-MV Hilfsmittel

WFA-EU-MV - WFA-EU-Mitbefassungs-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen stellt ein Instrument (Finanzielle-Auswirkungen-Rechner) sowie ein Handbuch für die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen von Entwürfen unionsrechtlicher Vorschriften bereit. Das Instrument ist für die Darstellung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen heranzuziehen.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

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