§ 8 VerwEinzG Beginn und Hemmung der Einziehungsfrist

VerwEinzG - Verwahrungs- und Einziehungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

Die Einziehungsfrist (§ 7 Abs. 1) beginnt mit dem Erlagstag. Der Lauf der Frist wird so lange gehemmt, als dies aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie etwa einem anhängigen Verfahren über die Ausfolgung oder die Ersetzung einer Zustimmung, einer Sicherstellung oder einer pflegschaftsgerichtlichen Obsorge (§ 133 Abs. 4 AußStrG), erforderlich ist. Bei Beweisgegenständen beginnt die Frist nicht vor der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu laufen.

In Kraft seit 01.05.2011 bis 31.12.9999
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